Bad Zurzach
Der Nervenkrieg um den Dachschaden am «kleinen Löwen»

Ein Ehepaar aus Kaiserstuhl wurde vor dem Bezirksgericht Bad Zurzach vom Vorwurf der Widerhandlung gegen das Baugesetz freigesprochen. Je 800 Franken Busse plus Gebühren hätte das Ehepaar laut Strafbefehl zahlen sollen.

Rosmarie Mehlin
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Justitia musste entscheiden (Symbolbild).

Justitia musste entscheiden (Symbolbild).

AZ

Das Ehepaar J. war längst im reizenden Städtchen Kaiserstuhl ansässig, als es dort 2004 eine Liegenschaft erwarb mit dem Ziel, diese als Altersstöckli für sich auszubauen. Das Haus mit dem hübschen Namen «zum kleinen Löwen» war seit Jahrzehnten unbewohnt und baufällig.

«Dass wir dafür nur 40 000 Franken bezahlt haben, sagt doch eigentlich alles über den Zustand der Liegenschaft», hielt Herr J. vor Einzelrichter Cyrill Kramer fest. Dort sassen er und seine Frau, weil sie Einsprache gegen einen Strafbefehl wegen Widerhandlung gegen das Baugesetz erhoben hatten.

Je 800 Franken Busse plus Gebühren – zusammen 2130 Franken – sollte das Ehepaar zahlen.

Verzögerungen und Schikanen

Im März 2011 waren die Holzkonstruktion des Daches und der im oberen Teil vorhandenen Riegelfassade vom «kleinen Löwen» partiell eingestürzt. Daraufhin beschuldigte der Staatsanwalt die Eigentümer, es unterlassen zu haben, «die Liegenschaft derart zu unterhalten, dass ihre Benutzenden und diejenigen von benachbarten Liegenschaften sowie von Strassen nicht gefährdet werden.»

Herr und Frau J. indes waren der Ansicht, weder gegen das Gesetz verstossen noch falsch gehandelt zu haben.

Nach dem Erwerb des «kleinen Löwen» durch das Ehepaar hatte zwischen diesem und den Behörden des Städtchens ein regelrechter Nervenkrieg begonnen.

Ein erstes Baugesuch von Herrn und Frau J. wurde abgelehnt, Hinweise auf latente Gefahren im baufälligen Haus blieben aus, nicht aber Einsprachen, Verzögerungen, Beschwerden bis vor das Verwaltungsgericht: «Wir haben immer versucht, mit den Behörden zu reden, aber es war schwierig. Wir fühlten uns hauptsächlich vom Stadtammann regelrecht schikaniert», so die Beschuldigte.

Zum Strafbefehl war es nach dem Einsturz mit der Begründung gekommen, die Eigentümer hätten einer behördlichen Verfügung, das Dach der Liegenschaft müsse verschlossen oder in geeigneter Form abgedeckt werden, keine Folge geleistet.

Geld wäre in Sand gesetzt gewesen

Die Hintergründe dafür klärte der Anwalt des Ehepaars J. in seinem Plädoyer. Zum einen sei die Liegenschaft jahrzehntelang unbewohnt gewesen, ohne dass die vormaligen oder jetzigen Besitzer auf eine Unterhaltspflicht aufmerksam gemacht worden seien.

«Das geschah erst, nachdem die Denkmalpflege 2007 festgestellt hatte, dass das Haus ‹zum kleinen Löwen› erhaltenswerte Teile aufweist. Es sind dies die Fassaden im unteren Bereich, während das obere Geschoss und der Dachstock nicht schützenswert sind.»

Zum andern sei also entsprechend lange klar, dass der obere Teil abgerissen und komplett neu aufgebaut werde. «Deswegen wären die 50 000 Franken für eine Abdeckung komplett in den Sand gesetzt gewesen.»

Sturm fegte Ziegel vom Kirchendach

Im Übrigen sei er im Oktober 2010 bei einem Augenschein mit den Eigentümern und Behördenmitgliedern vor Ort gewesen: «Wir haben uns die ganze Liegenschaft ohne jede Sicherungsmassnahmen angesehen.

Hingegen hatte just in jenen Tagen ein Sturm mehrere Ziegel vom Kirchendach ganz in der Nähe gefegt, aber keinen einzigen vom ‹kleinen Löwen›», so der Anwalt.

Im Übrigen seien beim Einsturz im März 2011 sämtliche betroffenen Balken ins Innere der verriegelten Liegenschaft gestürzt und hätten somit weder Personen noch die bewohnten Häuser links und rechts gefährdet. Seine Mandanten seien deshalb von Schuld und Strafe freizusprechen.

Gütliches Ende in Sicht

Solches tat Einzelrichter Kramer denn auch. Eine Verurteilung nach Baugesetz setze «eine Verletzung der Unterhaltspflicht einer Liegenschaft zur Verhinderung einer Gefährdung» voraus.

«Eine Gefährdung ist hier erstens nicht nachgewiesen und zweitens hat sich im März 2011 bestätigt, dass eine solche nicht bestanden hat», begründete Kramer den Entscheid.

Im Übrigen zeichnet sich im reizenden kleinen Städtchen ein Ende des Nervenkriegs zwischen den Behörden und dem Ehepaar J. ab. Nachdem inzwischen nicht nur ein Gutachten der Denkmalpflege, sondern auch ein solches der Archäologie vorliegt, hat der Stadtrat die Besitzer des «kleinen Löwen» aufgefordert, bis März 2014 ihr Baugesuch einzureichen.