Nordanflug
Der gekröpfte Nordanflug hat im Zurzibiet keine Chance

Das Bundesgerichtsurteil zum vorläufigen Flughafen-Betriebsreglement im Zurzibiet löst Befriedigung aus. «Wir haben die Schlacht gewonnen, nicht den Krieg», heisst es.

Angelo Zambelli
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Urteil des Bundesgerichts: «Süd- und Ostanflüge sind zulässig.» REI

Urteil des Bundesgerichts: «Süd- und Ostanflüge sind zulässig.» REI

Zur grossen Freude der IG Nord, des Vereins Gekröpfter Nordanflug Nein und des Planungsverbandes Zurzibiet hat das Bundesgericht am 22. Dezember entschieden, dass die im vorläufigen Betriebsreglement für den Flughafen Zürich-Kloten vorgesehenen Ost- und Südanflüge rechtlich zulässig sind (die az berichtete).

Damit hat das Gericht der von der Flughafen AG und vom Kanton Zürich angestrebten Nordkanalisierung eine klare Absage erteilt. Mit dem Urteil stützt das Bundesgericht die Einschätzung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach es dem Flughafen möglich sein muss, die durch die deutschen Überflugbeschränkungen verlorenen Kapazitäten zu kompensieren.

Nachtruhe bleibt, wie sie ist

Erfreulich für das Zurzibiet ist nicht nur die Ansicht des Bundesgerichts, Süd- und Ostanflüge seien rechtlich zulässig, sondern auch, dass es den Schutz der Anwohner vor Fluglärm höher gewichtet als die kommerziellen Interessen der Flughafenbetreiberin. Wegweisend ist ausserdem, dass das Bundesgericht die geltenden Immissionsgrenzwerte als teilweise unzureichend einschätzt und dass die Nachtruhe weiterhin von 23 Uhr bis 6 Uhr gilt.

Verspätungen können bis 23.30 Uhr abgebaut werden. Alle Begehren auf Verkürzung, Einschränkung oder Verlängerung der Nachtruhe hat das Bundesgericht abgewiesen. Ausserdem verpflichtete es die Flughafenbetreiberin, die auf 2013/2015 angekündigte Revision der Lärmgebühren vorzuziehen. «Damit wird ein Anreiz gegeben für den Einsatz möglichst leiser Flugzeuge zu besonders sensiblen Zeiten – insbesondere am frühen Morgen», schreibt das Bundesgericht in seiner Urteilsbegründung.

Insbesondere die 2003 eingeführten morgendlichen Südanflüge würden teilweise zu übermässigen Lärmimmissionen führen.

Bewilligt hat das Bundesgericht die Benützung zusätzlicher Startpisten von 21 bis 22 Uhr, wenn wegen schlechter Sicht von Norden her gelandet werden darf. Das Gericht ist davon ausgegangen, dass dadurch kein Mehrverkehr ausgelöst wird und es im Interesse der Anwohner liegt, Verspätungen vor 22 Uhr abzubauen.

«Ein Ziel ist erreicht»

Das Urteil des Bundesgerichts hat sowohl bei Kurt Schmid, Präsident des Vereins Gekröpfter Nordanflug Nein und Ammann der Surbtaler Gemeinde Lengnau, als auch bei Hanspeter Lienhart, Präsident der IG Nord, der sämtliche 24 Gemeinden des Planungsverbandes Zurzibiet angehören, grosse Freude ausgelöst. Kurt Schmid: «Mit der höchstrichterlichen Bestätigung der Süd- und Ostanflüge sind wir dem Ziel einer fairen Fluglärmverteilung einen grossen Schritt näher gekommen.

Vor allem sind wir erleichtert, dass das Bundesgericht die Bevölkerungsdichte nicht als Massstab für die Zumutbarkeit der Überflüge herangezogen hat.» Äusserst erfreut hat Schmid auch zur Kenntnis genommen, dass die Nachtruhe um eine Stunde verlängert bleibt: «Wir haben zwar eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg.

Immerhin darf aus dem Bundesgerichtsentscheid abgeleitet werden, dass es für den Flughafen auch mit dem definitiven Betriebsreglement möglich sein muss, den Fluglärm auf alle Regionen rund um den Flughafen zu verteilen.»

Positiv wertet Kurt Schmid, dass der Flughafen verpflichtet wird, geeignete Lärmschutzmassnahmen zu treffen und die Belastung der Bevölkerung nicht über ein bestimmtes Mass ansteigen zu lassen.

Betreffend Nachtruhe sieht Schmid die Ziele des Vereins Gekröpfter Nordanflug Nein ebenfalls erreicht: «Mit dem Bundesgerichtsentscheid scheint zumindest die Gefahr eines Flugbetriebs bis 0.30 Uhr gebannt.» In Euphorie ausbrechen will Schmid trotz des Etappensieges nicht: «Wir müssen auf der Hut sein und weiterhin gegen den gekröpften Nordanflug und gegen die Einführung einer neue Abflugroute über das Surbtal kämpfen.»

Hanspeter Lienhart, Präsident der IG Nord, zeigt sich wie Kurt Schmid erfreut über den Bundesgerichtsentscheid: «Mit dem Richterspruch ist ein wichtiger Pflock eingeschlagen worden. Die Süd- und Ostgemeinden müssen sich nun von der Illusion einer reinen Nordkanalisierung verabschieden.»