Würenlingen
Das Volk gibt nur ein knappes Ja zu den höheren Steuern

FDP wollte Steuerfuss nur um vier Prozentpunkte erhöhen – dies wurde per Stichentscheid abgelehnt.

Louis Probst
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Blick auf Würenlingen.

Blick auf Würenlingen.

Tele M1

«Die Finanzkennzahlen der Gemeinde Würenlingen sind gut», betonte Gemeindeammann André Zoppi bei der Orientierung über die Aufgaben- und Finanzplanung für den Zeitraum 2017 bis 2021. «Die Investitionen belasten jedoch die Finanzen. Massnahmen sind unumgänglich.»

In den kommenden Jahren wird Würenlingen Investitionen in der Höhe von rund 33 Millionen Franken tätigen. Davon entfallen knapp 29 Millionen Franken auf die Bildung. «Mit 9 Millionen Franken an frei verfügbaren Mitteln sind wir zwar in einer komfortablen Lage», so André Zoppi. «Der Gemeinderat will aber die Zeit nutzen und nicht zu lange zuwarten.»

Gehandelt wird bereits beim Budget 2017: «Wir brauchen Mehreinnahmen», betonte Gemeindeammann Zoppi. Diese Mehreinnahmen sollen durch die Anhebung des Steuerfusses von 95 auf 103 Prozentpunkte generiert werden. Trotz der zusätzlichen Steuerprozente, die rund 600 000 Franken in die Kasse spülen, sowie der Sparmassnahmen geht das Budget 2017 bei einem Gesamtvolumen rund 28,139 Millionen Franken beim operativen Ergebnis von einem Minus von 1,08 Millionen Franken aus.

Der Grund für das Minus, so André Zoppi, liege beim stark rückläufigen Ertrag bei den Aktiensteuern. Im Budget 2017 wird dieser Entwicklung Rechnung getragen, indem der Ertrag an Gewinn- und Kapitalsteuern der juristischen Personen noch mit 1 Million Franken eingestellt wird, gegenüber 2 Millionen Franken im Budget 2016. In den vergangenen zehn Jahren hatte der durchschnittliche Ertrag bei jeweils rund 2,4 Millionen Franken gelegen.

FDP: «Sparpotenzial ausnützen»

«Bis jetzt seien noch keine schmerzhaften Sparanstrengungen spürbar», machte Thomas Friedli namens der FDP geltend. Vor einer Erhöhung des Steuerfusses müssten die Sparpotenziale ausgenützt werden. Er stellte namens der FDP den Antrag auf ein Budget mit einem Steuerfuss von 99 Prozent. Unterstützung fand er bei einem Versammlungsteilnehmer, der sich nicht bloss über eine Steuerfusserhöhung um acht Prozentpunkte «erschrocken» zeigte und Sparpotenziale ortete, sondern der auch auf gewisse Unsicherheiten in Bezug auf die Zwilag-Entschädigung hinwies, die gegenwärtig mit dem Standortvertrag neu ausgehandelt wird. Unterstützt wurde der Antrag des Gemeinderates von der Finanzkommission.

In der Abstimmung sprachen sich 74 Stimmen für und 74 gegen den Antrag der FDP aus. Durch den Stichentscheid des Gemeindeammanns wurde der Antrag der FDP abgelehnt. In der Schlussabstimmung sprachen sich 76 Stimmen für und 73 gegen den Antrag des Gemeinderates auf Erhöhung des Steuerfusses auf 103 Prozent aus.

Mit grossem Mehr ohne Gegenstimmen gutgeheissen wurde die teilweise Umwandlung des Darlehens der Gemeinde an die WirnaVita AG in Aktienkapital. Durch die Umwandlung werden 750 000 Franken des bisherigen Darlehens der Gemeinde Würenlingen von 5,6 Millionen Franken in Aktienkapital umgewandelt. Damit – und mit den entsprechenden Massnahmen in den WirnaVita-Partnergemeinden Endingen, Tegerfelden und Villigen – wird das Aktienkapital der WirnaVita AG, der Betreiberin des Alters- und Pflegeheims in Würenlingen, von bisher 500 000 Franken auf 2,182 Millionen Franken erhöht.

Ohne Gegenstimmen gab die Gemeindeversammlung allen Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern die Zusicherung zur Aufnahme ins Gemeindebürgerrecht ab. An der Versammlung haben 177 von 2771 Stimmberechtigten teilgenommen.