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Budget zurückgewiesen mit Sparauftrag: Jetzt sagt der Gemeinderat den Neujahrsapéro ab
Die Gemeindeversammlung hat vor zwei Wochen das Budget zurückgewiesen und dem Gemeinderat einen Sparauftrag erteilt. Nun spart die Gemeinde bereits bei einem beliebten Anlass am 2. Januar – allerdings nicht freiwillig.
Blick vom Rebberg auf Döttingen, die mit dem Winzerdorf zusammengewachsene Nachbargemeinde Klingnau und den Klingnauer Stausee.
Um 5 auf 115 Prozente wollte der Döttinger Gemeinderat den Steuerfuss aufs nächste Jahre erhöhen. Das Stimmvolk hatte allerdings etwas dagegen. An der Gemeindeversammlung vor zwei Wochen wies es das Budget 2019 zurück.
Die Folge: Der Gemeinderat hat 60 Tage, um eine ausserordentliche Gemeindeversammlung einzuberufen und das Budget nochmals vorzulegen. Nun hat er das Datum festgelegt, den Mittwoch, 16. Januar 2019.
Das noch nicht bestätigte Budget hat Folgen, wie aus den Gemeindenachrichten von heute hervorgeht: Der Gemeinderat hat den Neujahrsapéro vom 2. Januar abgesagt, der bei der Bevölkerung beliebt und gut besucht ist. Der Grund: "Da das Budget 2019 noch nicht genehmigt ist, dürfen gemäss Gesetz nur die notwendigsten Ausgaben getätigt werden", heisst es in den aktuellen Gemeindenachrichten.
Eine weitere Folge: Einwohner des Winzerdorfs können sich ab 9. Dezember auch keine SBB-Tageskarten bestellen. Das Abo bei den SBB läuft bis 2018 aus. Bis das Budget vorliegt, dürfen offenbar auch solche Aussagen nicht getätigt werden.
Einstiges Steuerparadies
Noch vor sechs Jahren, im 2012, durften sich die Döttinger als die Bewohner eines Steuerparadieses bezeichnen. Der Steuerfuss lag bei 60 Prozent, der tiefste Wert im Kanton. Möglich geworden war dies dank einer Änderung des Aktiensteuerrechts. Der Energiekonzern Axpo als Betreiber des AKW Beznau, das auf dem Gemeindegebiet von Döttingen liegt, musste dadurch ab 2008 einen viel höheren Teil seiner Steuern an den Produktionsorten, also in Döttingen abliefern. Das spülte jährlich einige Millionen in die Döttinger Kasse, im besten Jahr knapp 12 Millionen Franken.
Diese paradiesischen Zustände änderten sich durch die AKW-Katastrophe in Fukushima am 11. März 2011. Der Bundesrat beschloss die Energiewende und einen Verzicht auf den Bau neuer Kernkraftwerke. Axpo musste einen massiven Gewinnrückgang hinnehmen. Der Konzern änderte auch seine Investitionsstrategie. Milliarden-Investitionen in andere Energiequellen wirkten sich auf die Jahresergebnisse aus – mit den erwähnten Folgen für Döttingen.
In Döttingen findet das grösste Winzerfest der Deutschschweiz statt – das sind die schönsten Impressionen vom diesjährigen Umzug:
