Bad Zurzach
Budget gesprengt: Wie ein Besuch von Doris Leuthard eine kleine Staatsaffäre auslöste

20'000 statt 8000 Franken: Ammann Reto S. Fuchs löste an der Gemeindeversammlung mit einer Aussage zum 1.-August-Besuch von Bundesrätin Doris Leuthard einen gehörigen Wirbel aus.

Andreas Fretz
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1. August in Bad Zurzach: Bundesrätin Doris Leuthard mit Gemeindeammann Reto S. Fuchs.

1. August in Bad Zurzach: Bundesrätin Doris Leuthard mit Gemeindeammann Reto S. Fuchs.

Mario Heller

Gemeindeammann Reto S. Fuchs präsentierte gerade die Rechnung 2015, als eine Stimme aus dem Saal wissen wollte, weshalb für die 1.-August-Feier 20'230 Franken ausgegeben wurden, wo doch nur deren 8000 budgetiert waren. Die Differenz sei dem Auftritt von Bundesrätin Doris Leuthard zuzuschreiben, erklärte der Gemeindeammann vor einer Woche der anwesenden Stimmbevölkerung. Ihr Besuch an der Feier habe nicht geplant und somit auch nicht budgetiert werden können. Als Kostentreiber nannte Fuchs die Sicherheit, ein Zelt und neue Dekoration.

Sogar Bundesbern meldete sich

Leuthards Sicherheit und deren Kosten sorgten in der Folge für einigen Wirbel. Sogar Bundesbern meldete sich in Bad Zurzach. Denn für die Sicherheit bei Bundesratsbesuchen müssen nicht die Gemeinden aufkommen. In der Regel nimmt der Bundessicherheitsdienst eine Risikoanalyse vor. Nach dessen Vorgabe stellt das entsprechende kantonale Polizeikorps ein Dispositiv auf. Müsste ein Veranstalter das bezahlen, würde es rasch einmal das Budget sprengen.

Reto S. Fuchs stellt denn auch klar: «Die Sicherheitskosten für Bundesrätin Doris Leuthard wurden durch das Departement Uvek getragen und nicht der Gemeinde Bad Zurzach weiterverrechnet.» Fuchs bedauert, dass seine Aussage an der Gmeind unpräzise gewesen sei. «Auch hätte die Differenz zum Budget unbedingt in den Erläuterungen zur Jahresrechnung erwähnt werden müssen. Dann hätte es keine Diskussionen gegeben.»

In einer Mitteilung schreibt die Gemeinde: «Die anderweitig erhöhten Sicherheitskosten sind aufgrund des grossen Besucheraufkommens zustande gekommen. An der Bundesfeier waren über 700 Besucher anwesend, was Auswirkungen auf die Parkierung, den Verkehrsdienst und die Sicherheit im Bezug auf das Abbrennen von Feuerwerkskörpern (Trockenheit) hatte.»

Doris Leuthard in Bad Zurzach am 1. August 2015.
4 Bilder
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Doris Leuthard mit Ammann Reto S. Fuchs.
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Doris Leuthard in Bad Zurzach am 1. August 2015.

Mario Heller

Die Budgetabweichung setzte sich zudem grösstenteils aus folgenden Aufwendungen zusammen: Dekoration Kurpark (Fahnen, Fahnenketten, Aufwendungen Werkbetriebe), Blumenbouquets im Kurpark auf Wunsch des Gemeinderats sowie ein Zelt für 350 Personen, das kurzfristig wegen der schlechten Wetterprognose bestellt wurde.

Weiter hält der Gemeinderat fest, dass ein grosser Teil der Dekoration in den nächsten Jahren wiederverwendet werden könne. Gemeindeschreiber Daniel Baumgartner sagt: «Durch die Berichterstattung wurden zahlreiche Gemeinden, welche beabsichtigen, einen Bundesrat einzuladen, hellhörig und stark verunsichert. Wir hatten deswegen in den vergangenen Tagen einige Telefonate.»