Klingnau
Beschwerde eingereicht: Wird die missglückte Ammann-Wahl wiederholt?

Die Unterstützer von Fast-Ammann Scherrer reichen eine Wahlbeschwerde ein. Ob ihr stattgegeben wird, ist fraglich – dennoch hofft man, es komme zu einem neuen ersten Wahlgang. Auch ein Demokratie-Experte würde dies empfehlen.

Nadja Rohner
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Unterstützer von Fast-Ammann Reinhard Scherrer (links) reichen eine Wahlbeschwerde ein. Scherrer erhielt zwar bei der Ammann-Wahl die meisten Stimmen erhielt, konnte aber das Amt nicht antreten, weil ihn Oliver Brun (rechts) bei der Gemeinderatswahl überflügelte.

Unterstützer von Fast-Ammann Reinhard Scherrer (links) reichen eine Wahlbeschwerde ein. Scherrer erhielt zwar bei der Ammann-Wahl die meisten Stimmen erhielt, konnte aber das Amt nicht antreten, weil ihn Oliver Brun (rechts) bei der Gemeinderatswahl überflügelte.

az

Seit Sonntag gibt es in Klingnau nur noch ein Thema: die missglückte Ammann-Wahl. Zwar wurde Reinhard Scherrer mit einem absoluten Mehr zum Gemeindeammann gewählt, aber nicht gleichzeitig in den Gemeinderat. Dort nimmt sein Konkurrent Oliver Brun Einsitz. Scherrer kann also das Amt nicht antreten, weil der Ammann auch Gemeinderat sein muss. Bei der Ammann-Wahl war jeder fünfte Wahlzettel falsch ausgefüllt und damit ungültig (az berichtete). Nun steht ein zweiter Ammann-Wahlgang an, bei dem Scherrer aber nicht mehr kandidieren kann, weil kein Gemeinderatsitz mehr frei ist.

Gar nicht glücklich über diesen aussergewöhnlichen Wahlausgang ist Guido Vogel. Er ist Präsident der Klingnauer FDP, welche die Suche nach einem neuen Ammann organisiert hat. Dabei gehe es ihm nicht darum, welcher Kandidat nun gewählt wurde oder eben nicht, denn: «Wir haben zwar die Kandidatensuche begleitet, uns dann aber nach der Wintergmeind zurückgezogen und von Anfang an bewusst neutral verhalten», sagt er.

Dass die Wahl – oder Nicht-Wahl – einen derartigen Aufruhr ausgelöst habe, sei jedoch sehr schade: «Ein Imageschaden für die Gemeinde, die Kandidaten und die Wähler.» Man habe die Angelegenheit im FDP-Vorstand besprochen, wollen aber vorerst nichts unternehmen. «Noch läuft die Frist für eine Wahlbeschwerde, und der Gemeinderat wird sich diese Woche wohl auch noch besprechen», sagt Vogel.

Die az weiss: Das Unterstützungskomitee von CVP-Mitglied Reinhard Scherrer hat am Mittwoch tatsächlich eine Wahlbeschwerde eingeschrieben an die kantonale Gemeindeabteilung geschickt. Das bestätigt Walter Brunner. Es handle sich um eine «vorsorgliche» Wahlbeschwerde, die man auch wieder zurückziehen würde, sollte der Gemeinderat «eine vernünftige Lösung für weitere Wahlgänge» finden.

Konkret dürfte das heissen: Wenn sich alle fünf Gemeinderäte, inklusive dem neu gewählten Oliver Brun, entschliessen, nicht für den anstehenden zweiten Ammann-Wahlgang am 19. April zu kandidieren. Dafür sind nämlich nur die gewählten Gemeinderäte zugelassen. Ein Verzicht ihrerseits würde einen neuen ersten Wahlgang erzwingen. Diesen könnte man im Juni durchführen – dann, wenn auch der Sitz des per Ende April abtretenden Vizeammanns neu besetzt werden muss. Auch Reinhard Scherrer könnte dann noch einmal antreten.

Volk war nicht gut informiert

Was aber ist am Wahlsonntag in Klingnau passiert – hat die Demokratie versagt? «Rein formal gesehen nicht, die demokratischen Spielregeln wurden eingehalten», sagt Oliver Dlabac vom Zentrum für Demokratie in Aarau. «Im Fall Klingnau hat die Demokratie eher hinsichtlich des politischen Interesses oder der Information in der Bevölkerung versagt.» Das Problem liege wohl tatsächlich darin, dass einige Klingnauer gedacht hätten, es seien zwei Sitze zu vergeben – schliesslich hat Vizeammann Stefan Zurbuchen ebenfalls demissioniert; sein Sitz wird aber erst im Juni neu besetzt.

Auf dem Wahlzettel vom Sonntag stand: «Ersatzwahl Gemeindeammann und 1 Mitglied des Gemeinderates». Gut möglich, dass die Klingnauer dies falsch interpretiert hätten, so Dlabac. Die Wahlunterlagen seien zwar korrekt gewesen, aber «vielleicht hätten die Stimmbürger im Vorfeld der Wahlen besser informiert werden müssen, zum Beispiel direkt von den Kandidaten».

Was nun? «Es wäre dem gewählten Gemeinderat Oliver Brun nicht zu verübeln, wenn er für den zweiten Wahlgang antritt», sagt Dlabac. Legitim sei das sowieso. «Die elegantere Lösung wäre aber meiner Meinung nach, wenn alle fünf Gemeinderäte auf den zweiten Wahlgang verzichten und einen erneuten ersten Wahlgang erzwingen. Dann könnten die Klingnauer die missglückte Wahl noch einmal angehen – mit dem nötigen Wissen zum Prozedere.»

Das Amt des Gemeindeammanns gehe mit viel Verantwortung und Arbeit einher, so Dlabac. «Um dieser Rolle gerecht zu werden, ist es für den künftigen Ammann wichtig, dass er in der Bevölkerung als legitim gewählt wahrgenommen und voll unterstützt wird.»