Grenzverkehr
Auf der Fähre Waldshut-Full ist der Kapitän auch Zollbeamter

Sven Schiessel ist Kapitän der Fähre Waldshut–Full und stempelt die Ausfuhrbescheinigungen der Schweizer Kunden ab. Allerdings berechtigt Schiessels Stempel allein nicht zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer.

Uthe Martin
Merken
Drucken
Teilen
Sven Schiessels Arbeitsplatz: Die Fähre Waldshut–Full

Sven Schiessels Arbeitsplatz: Die Fähre Waldshut–Full

AZ

Rund 4,15 Millionen Ausfuhrkassenzettel – auch «grüne Zettel» genannt – sind im ersten Halbjahr im Bezirk des Hauptzollamts Singen, dessen Tätigkeitsgebiet von Konstanz bis Bad Säckingen reicht, abgestempelt worden. Mit dieser Bescheinigung bekommen die Schweizer Kunden in den deutschen Geschäften die Mehrwertsteuer zurück.

Sven Schiessel stempelt auf der Fähre «Waldshut-Tiengen» die Ausfuhrbescheinigungen der Schweizer Kunden ab.

Sven Schiessel stempelt auf der Fähre «Waldshut-Tiengen» die Ausfuhrbescheinigungen der Schweizer Kunden ab.

Kapitän und Steuerhilfsperson

Sven Schiessel ist auch vereidigte Steuerhilfsperson und stempelt als solcher auf der Fähre die grünen Zettel von Schweizer Kunden ab, die in Deutschland eingekauft haben. «Ich mache sie aber darauf aufmerksam, dass mein Stempel allein noch nicht zur Mehrwertsteuer-Rückerstattung berechtigt», erklärt er. «Die Kunden müssen diese Zettel noch einer Zollstelle vorlegen. In Waldshut ist das am Zollamt Rheinbrücke und am Bahnhof möglich.» Er führt Buch über die von ihm abgestempelten Zettel und faxt die monatlichen Zahlen an die Zollstelle im Waldshuter Bahnhof. «Im Monat sind es durchschnittlich 350 Ausfuhrbescheinigungen. Es können aber auch mehr sein – wie im vergangenen Dezember, da waren es rund 400.»

Auf die Zettel setzt Kapitän Schiessel einen grünen Stempel mit dem Zusatz «Stadt Waldshut-Tiengen», die Zollstempel sind blau. «Meines Wissens bin ich europaweit der einzige Schiffsführer, der auch als Steuerhilfsperson fungiert», sagt Schiessel.

Unklarheiten

Frank Schlosser vom Zollamt Waldshut machte dieser Tage den Werbe- und Förderungskreis darauf aufmerksam, dass der durch den Fährmann abgestempelte Beleg nicht zu einer Entlastung von der grundsätzlich geschuldeten Umsatzsteuer führt. Ihm lägen unbestätigte Informationen vor, dass einige Einzelhandelsbetriebe den durch den Fährmann abgestempelten Ausfuhrkassenzettel anerkannt und dem Kunden die enthaltene Mehrwertsteuer zurück erstattet hätten.

Erst durch die Bestätigung durch eine Zollstelle erfülle dieser Zettel diese Voraussetzungen. «Im Falle einer umsatzsteuerrechtlichen Prüfung durch das Finanzamt werden Ausfuhrkassenzettel ohne zollamtliche Bestätigung nicht anerkannt.» Für den Betrieb bedeutet das, dass er im Nachhinein mit der Umsatzsteuer belastet wird, weil der Beleg für die steuerfreie Ausfuhr fehlt. Hat der Betrieb dem Kunden auf Vorlage des nur vom Fährmann abgestempelten grünen Zettels die Umsatzsteuer zurückerstattet, zahlt er doppelt.

Schiessel ist kein Zöllner

Der Waldshuter Fährmann Sven Schiessel ist Steuerhilfsperson, aber kein Zöllner. Er ist befugt, grüne Zettel abzustempeln. Das Prozedere für Schweizer Kunden: Die Befugnis beschränkt sich auf zwei Tatsachenfeststellungen: Stimmen die Eintragungen des Namens und der Anschrift des Reisenden im Ausfuhrkassenzettel mit den Angaben im vorgelegten Ausweis oder Pass überein? Werden die aufgeführten Waren bei der Überfahrt mitgeführt? Ist beides festgestellt, stempelt der Fährmann den vorgelegten grünen Zettel und bescheinigt damit die Warenausfuhr.

Erst wenn auch ein Zollbeamter den grünen Zettel abgestempelt hat, gilt der als ausreichender Beleg für die umsatzsteuerfreie Ausfuhr. Der Kunde kann den grünen Zettel im Geschäft vorlegen und dort die Mehrwertsteuer zurück verlangen. Dem Betrieb dient ein solcher Ausfuhrkassenzettel als Beleg für die Rechtmässigkeit der Steuerentlastung. Bei einer umsatzsteuerrechtlichen Prüfung durch das Finanzamt werden diese Zettel ohne amtliche Bestätigung nicht anerkannt. Der jeweilige Betrieb wird im Nachhinein mit der Umsatzsteuer belastet.

Im Bezirk des Hauptzollamts Singen wurden im ersten Halbjahr 2012 4,15 Millionen grüne Zettel abgestempelt; im gleichen Vorjahreszeitraum waren es 2,94 Millionen.