Aufnahmepflicht
Asyl: Der Druck auf die Gemeinden wächst – auch im Zurzibiet

Wer die Aufnahmepflicht für Asylsuchende nicht erfüllt, muss bald sehr tief in die Tasche greifen. 41'000 Franken werden pro Person im Jahr fällig. Auch einige Gemeinden in der Region Zurzibiet-Aaretal sind betroffen.

Samuel Buchmann
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Würenlingen erfüllt die Aufnahmepflicht bei weitem nicht.

Würenlingen erfüllt die Aufnahmepflicht bei weitem nicht.

Roman Huber/Archiv

Ab nächstem Jahr wird es teuer für Gemeinden, die weniger Asylsuchende aufnehmen, als sie sollten. Satte 113 Franken Ersatzabgabe werden pro Person und Tag fällig – macht im Jahr rund 41 000 Franken. Das hat der Grosse Rat entschieden.

Im Zurzibiet betrifft dieser Entscheid zum Beispiel Würenlingen besonders stark: Die Gemeinde beherbergt laut der aktuellen Statistik des Kantons im Moment nur einen Asylsuchenden. Aufnehmen müsste sie eigentlich neun Personen. Ändert Würenlingen nichts daran, zahlen seine Einwohner ab 2016 dafür insgesamt 329 960 Franken jährlich – das sind pro Einwohner 75 Franken.

«Keine Möglichkeiten»

Gemeindeammann André Zoppi ist sich dessen bewusst. «Wir haben uns mit der Situation auseinandergesetzt und suchen nach Möglichkeiten, mehr Asylsuchende aufzunehmen.» Das sei aber nicht einfach. Denn Würenlingen habe keine gemeindeeigenen Liegenschaften, die es dafür nutzen könnte. «Das Einzige, was wir haben, sind Zivilschutzanlagen. Dort wollen wir aber keine Asylsuchenden einquartieren, das ist unwürdig.»

Aufnahme von Asylsuchenden im Bezirk Zurzach

Aufnahme von Asylsuchenden im Bezirk Zurzach

Zur Verfügung gestellt

Es sei keineswegs so, dass Würenlingen keine Asylsuchende aufnehmen wolle, betont Zoppi. Es fehle schlicht an Möglichkeiten. Er kritisiert deshalb die massive Erhöhung der Ersatzabgabe: «Das ist einfach ein Druckmittel und wird so kaum umgesetzt werden können. Besonders für kleine Gemeinden sind die Beträge nicht tragbar.»

Tatsächlich: Andere, kleinere Gemeinden müssen proportional noch tiefer in die Tasche greifen als Würenlingen, wenn sie nicht bald mehr Asylsuchende aufnehmen. In Fisibach lägen die Kosten zum Beispiel bei 98 Franken pro Einwohner und Jahr, in Full-Reuenthal gar bei 99 Franken.

Auch Leibstadt wäre mit 97 Franken pro Nase stark betroffen. Dort klingt es ähnlich wie in Würenlingen: «Mit der neuen Abgabe setzt uns der Kanton quasi das Messer an den Hals», sagt Gemeindeammann Christian Burger. Die Beträge seien so hoch, dass man sie auf keinen Fall zahlen wolle. «Das können wir unseren Steuerzahlern nicht zumuten.» Wie sein Amtskollege aus Würenlingen unterstreicht auch Christian Burger, dass es bisher nicht etwa am Willen, sondern an den Räumlichkeiten fehlte.

Verbundslösungen als Ausweg

Eine Möglichkeit, dieses Problem zu lösen, ist, sich mit anderen Gemeinden zusammenzuschliessen. Das tun zum Beispiel Mellikon, Baldingen, Böbikon, Rümikon und Wislikofen – nur Mellikon beherbergt aktuell Asylsuchende, dafür aber gleich sechs. Da die fünf Gemeinden insgesamt nur drei Personen aufnehmen müssen, haben sie ihr Kontingent gemeinsam mehr als erfüllt.

Genau eine solche Partnerschaft ist die Wunschlösung von Leibstadts Ammann Christian Burger – am liebsten mit der Nachbargemeinde Full-Reuenthal. Auch Würenlingen prüfe solche Partnerschaften, sagt dessen Ammann André Zoppi.

Bei diesen Verbundslösungen zahlen die Gemeinden, die keine Personen aufnehmen, einen Beitrag an den Ort, der für sie die Asylsuchenden unterbringt. Auch diese Lösung kostet also Geld, ist aber günstiger als die Ersatzabgabe – und es ist effizienter, 20 Personen an einem Ort unterzubringen als einzeln an 20 Orten.

Die hohe Ersatzabgabe könnte also letztlich zu einem «Asyl-Geschäft» führen – besonders dann, wenn die Zahl der aufzunehmenden Asylsuchenden wegen der Flüchtlingswellen noch steigen wird.

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