Einkaufstourismus

Zurzibieter Gewerbler hoffen auf 175-Euro-Bagatellgrenze: «Würde Leute vielleicht wieder zur Besinnung bringen»

Grosseinkauf in Deutschland: Wer für weniger als 175 Euro einkauft, soll keine Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen, so der Vorschlag. Symbolfoto: Keystone

Grosseinkauf in Deutschland: Wer für weniger als 175 Euro einkauft, soll keine Mehrwertsteuer zurückerstattet bekommen, so der Vorschlag. Symbolfoto: Keystone

Das lokale Gewerbe unterstützt die Idee des deutschen Finanzministers.

Die Rückerstattung der Mehrwertsteuer beim Einkauf in Deutschland soll begrenzt werden – diese Aussage des deutschen Finanzministers Olaf Scholz (SPD) sorgte jüngst für erneute Diskussionen über den grenzüberschreitenden Einkaufstourismus. Scholz wollte eine sogenannte Bagatellgrenze prüfen lassen, dass die Mehrwertsteuer bei der Ausfuhr erst ab 175 Euro rückerstattet werden soll. Diese Idee kommt beim Gewerbe im Zurzibiet gut an. «Alles, was das Einkaufen in Deutschland teurer macht, können wir grundsätzlich begrüssen», sagt Peter Andres, Geschäftsführer des Wirtschaftsforums Zurzibiet. «Eine solche Grenze würde die Leute vielleicht wieder zur Besinnung bringen, dass Einkaufen in der Schweiz nicht teurer ist.» Die stille Hoffnung der Gewerbetreibenden: Schweizer kaufen wieder vermehrt zu Hause ein, Detailhändler können sich also über mehr Kundschaft freuen.

Der Präsident des Wirtschaftsforums, Markus Birchmeier, kann den Geldabfluss ins Ausland ebenfalls nicht verneinen. Zwar betont er die Wichtigkeit offener Grenzen und dass das Gewerbe im Zurzibiet durchaus auch von deutschen Mitarbeitern profitieren würde. «Aber die Region leidet auch unter dem Grenzverkehr, die Zölle sind überlastet, der Rückstau ist enorm und der Verkehrsaufwand ist ökologisch nicht sinnvoll.» Auch Birchmeier, der sich als «kein grosser Freund von Regulation» bezeichnet, sieht durchaus den positiven Aspekt einer Bagatellgrenze.

Während die Idee des deutschen Finanzministers im Bezirk Zurzach Unterstützung findet, stösst der Vorschlag «zu Hause» auf wenig Begeisterung: Im Landkreis Waldshut wehrt man sich gar gegen die Forderung aus Berlin. Wie der «Südkurier» berichtet, sprachen sich die Vertreter der grenznahen Gemeinden im Kreistag ohne Gegenstimme gegen die Bagatellgrenze aus. An der Sitzung betonen sie die wirtschaftliche Bedeutung des Kaufkraftzuflusses für den Arbeitsmarkt und für die Gemeindefinanzen in der Hochrhein-Region. Landrat Martin Kistler beruft sich auf die Erhebung des Handels, dass etwa 80 Prozent der Einkäufe von Schweizern unter eine 175-Euro-Bagatellgrenze fallen würden. Peter Andres zweifelt an dieser Zahl: «Ich kann mir nicht vorstellen, dass so viele Schweizer zum Teil aus Kantonen wie Zug und Schwyz extra nach Deutschland fahren, um für weniger als 175 Franken einzukaufen. Nur für Brot und Milch nimmt kaum jemand so eine Reise auf sich.»

Josef Haus, Vizepräsident des Gewerbevereins Rheintal-Studenland, versteht, dass sich die deutschen Detaillisten im Grenzgebiet wehren. «Aber wir sind auf der anderen Seite und spüren den Kundeneinbruch nicht nur an der Grenze, sondern bis ins Landesinnere», sagt Haus. Eine Bagatellgrenze sei schon lange wünschenswert. Würde diese lediglich bei 100 Euro liegen, wäre die Schmerzensgrenze zu klein, vermutet er: «Ein Freibetrag von 200 Franken wäre die ideale Grösse, um den einen oder anderen Schweizer davon abzuhalten, in Deutschland einzukaufen.»

Ob die Bagatellgrenze Realität wird, ist Gegenstand der innenpolitischen Diskussion. Unwahrscheinlich sei der Vorschlag nicht, befand Claudius Marx, Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee, im Interview mit dieser Zeitung. Das Thema stehe in Deutschland auf der politischen Agenda und es bestehe die Möglichkeit, dass ein entsprechender Gesetzesentwurf ausgearbeitet wird. Auch die IHK will sich gegen den Vorschlag wehren.

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