Die Auto- und Motorradwerkstätten entlang der Schweizer Grenze sind alarmiert. Streitpunkt ist das Verfahren der sogenannten Aktiven Veredelung, das seit Anfang Jahr vom deutschen Zoll strikt angewandt wird. Der bürokratische Aufwand für Schweizer Kunden und die Werkstätten im Kreis Waldshut ist enorm, dazu werden hohe Geldbeträge als Sicherheit beim Zoll fällig.

Das Verfahren gibt es seit 2016 und basiert auf dem Zollkodex der Europäischen Union. Seit diesem Jahr wendet der Zoll die Vorgaben nun zielbewusst an. Das Verfahren hatte ursprünglich die Absicht, gegen Autoschmuggler aus dem Balkan vorzugehen. Grundsätzlich muss jede Person, die nicht in der EU ansässig ist, beim deutschen Zoll melden, wenn an seinem Fahrzeug in Deutschland eine Wertsteigerung – ab dem ersten Euro – vorgenommen wird.

Schweizer, die sich zum Beispiel einen Fahrradträger oder eine Anhängerkupplung in Deutschland montieren lassen wollen, müssen dafür neuerdings eine hohe Kaution am Zoll hinterlegen. Als Barleistung wird bei der Einfuhr eine Zollgebühr von zehn Prozent des aktuellen Fahrzeugwerts verlangt, obendrauf kommen 19 Prozent Umsatzsteuer.

Den Schweizer erwartet dazu eine bürokratische Hürde: Bei einer Anmeldung muss der Kunde unter anderem detailliert den Fahrzeugtyp und das gewünschte Zubehör angeben, dazu muss die zollspezifische Warennummer für das Fahrzeug herausgefunden werden – eine Mustervorlage des Zolls gibt es nicht.

Bereits weniger Schweizer Kunden

Die Unsicherheit der Werkstätten scheint gross. «Es vergeht kein Tag, an dem nicht zwei oder drei Werkstätten wegen diesem Thema anrufen», sagt Uwe Böhm von der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee (IHK). Böhm ist Leiter im Geschäftsfeld International. Die Autohäuser und Werkstätten sind verpflichtet, den Schweizer Kunden auf das Verfahren hinzuweisen. Wer die Anmeldung vergisst, verliert die Kaution am Zoll und kann strafrechtlich haftbar gemacht werden.

«Wenn wir den Kunden über die Geldbeträge und das Prozedere am Zoll informieren, dann ist er weg. Wir übernehmen daher den bürokratischen Aufwand und in Ausnahmefällen die Sicherheitsleistung für den Kunden. «Da ist ein reines Bürokratiemonster erschaffen worden. Wir kriegen wenig Hilfestellung von den Zollämtern, weil sie selber nicht verstehen, um was es im Kern geht», sagt Georg Frohm, Geschäftsführer des Autohaus Waser in Waldshut-Tiengen. Firmeninhaber Erich Waser ergänzt: «Das Vorgehen ist nicht zu Ende gedacht. Auf Dauer können wir den Aufwand nicht leisten.»

Beispiel: Übernimmt der Betrieb die Anmeldung der Aktiven Veredelung für den Kunden, ist ein Mitarbeiter nach Firmenangaben mit Vor- und Nachkontrolle beim Zoll bis zu fünf Stunden mit der Montage neuer Felgen beschäftigt.

Besonders der Motorrad-Bereich ist betroffen: Rund 50 Prozent der Schweizer Kunden lassen sich dort Aufbesserungen vornehmen, bei einem Auto liegt die Rate der aktiven Veredelung bis zu 20 Prozent. Der Rückgang der Schweizer Kundschaft ist bereits spürbar.

Mit dem Waldshuter Zoll haben einige Autohäuser einen Kompromiss erzielen können: Wenn sie für den Kunden die Kaution hinterlegen, fallen nur die zehn Prozent des Wagenwerts an, die 19 Prozent Umsatzsteuer obendrauf entfallen. «Wir machen den Zöllnern keinen Vorwurf. Sie versuchen alles im Rahmen ihrer Möglichkeiten. Eine Änderung muss von oben kommen», sagt BMW-Händler Matthes.

Die Vorschläge der lokalen Autohäuser: Es soll eine Grenze gelten, bei der Umbauten erst ab 3500 Euro eine Veredelung darstellen. Ebenso müssen die zeitaufwendigen Fahrten auf den Zollhof entfallen. Sie bieten dem Zoll eine monatliche Kontroll-Übersicht an, dazu seien Zoll-Besuche vor und nach dem Abschluss der Arbeiten im Betrieb denkbar. Dass das Gesetz verändert werde, sei unwahrscheinlich, so IHK-Mitarbeiter Böhm: «Und wenn, Entscheidungen auf europäischer Ebene dauern sehr, sehr lange.»