Bezirk Zurzach

Wegen Drogenverkauf verurteilt: Hausarzt wehrt sich gegen Entzug der Berufsbewilligung

Der Hausarzt ist nach wie vor in seiner Praxis tätig. (Symbolbild)

Der Hausarzt ist nach wie vor in seiner Praxis tätig. (Symbolbild)

Er hat illegal Medikamente verkauft und Betreibungen am Hals: Ein 83-jähriger Arzt aus dem Zurzibiet will dennoch seine Praxis weiterführen. Gegen den Entzug der Berufsbewilligung hat er eine Beschwerde vor dem Aargauer Verwaltungsgericht eingereicht.

Nicht weniger als 4500 Tabletten des Betäubungsmittels Dormicum sowie zwei bis drei Packungen Rohypnol verkaufte ein heute 83-jähriger Hausarzt aus dem Bezirk Zurzach illegal einem schwerstabhängigen Patienten. Das Bezirksgericht Zurzach verurteilt ihn vor allem wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Betäubungsmittelgesetz im März 2016 zu zwei Jahren Freiheitsstrafe bedingt. Das Urteil blieb nicht ohne Folgen: Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) eröffnete, nachdem das Urteil ein Jahr später rechtskräftig geworden war, ein Aufsichtsverfahren.

Unterdessen hat das DGS als Aufsichtsbehörde den Entzug der Berufsausübungs-Bewilligung für den Mediziner per Verfügung angeordnet. Der Entscheid ist allerdings nicht rechtskräftig, denn der Arzt wehrt sich dagegen. Zwar blitzte er mit einer ersten Beschwerde beim Aargauer Regierungsrat ab. Doch gegen dessen Entscheid hat er eine erneute Beschwerde beim Aargauer Verwaltungsgericht eingereicht. «Gegenstand dieses Verfahrens ist der Entzug seiner Berufsausübungs-Bewilligung für den Kanton Aargau», bestätigt Nicole Payllier, Sprecherin der Gerichte Kanton Aargau.

«Das DGS hat letzte Woche im Namen des Regierungsrats Stellung zur Beschwerde genommen», sagt Sprecherin Karin Müller. Wegen des hängigen Verfahrens könne sie nichts zum Inhalt sagen. Auf der Hand liegt aber, dass dem Arzt die Bewilligung zur selbstständigen ärztlichen Tätigkeit im Kanton Aargau wegen fehlender Vertrauenswürdigkeit entzogen werden soll, wie dies das Medizinalberufegesetz vorsieht. Deswegen hatte das DGS schon dem deutschen Arzt Ingo Malm, der in Berikon praktizierte, die Bewilligung entzogen. Dieser hatte bei einer Suchtbehandlung 4500 Ritalin-Tabletten abgegeben und wehrte sich vergeblich bis vor Bundesgericht. Laut DGS-Sprecherin Müller wurde einem Arzt im Aargau letztmals im Herbst 2017 Berufsausübungsbewilligung entzogen. Solche Fälle kommen jährlich zwei- bis fünfmal vor.

Im Clinch mit Krankenkassen

Offen ist, ob es vor dem Verwaltungsgericht zu einer Gerichtsverhandlung kommt oder ob der Entscheid im schriftlichen Verfahren gefällt wird, wie Nicole Payllier sagt. «Unbestimmt ist ebenso, ob der Entscheid noch dieses Jahr gefällt werden kann.» Verliert der Arzt den Rechtsstreit vor dem Verwaltungsgericht, kann er mit einer Beschwerde vor das Bundesgericht ziehen.

Gemäss Urteil des Bezirksgerichts machte der Arzt aus dem Zurzibiet allein mit dem nachweisbaren illegalen Medikamentenverkauf einen Gewinn von 11'000 Franken. AZ-Recherchen zeigen zudem: Er fiel auch beim Krankenkassenverband Santésuisse wegen überhöhter Rechnungen auf: Nach einem Vergleich musste er Geld zurückzahlen.

«Lebe auf Kosten meiner Frau»

Gemäss Urteil des Bezirksgerichts konnte der Arzt nicht allein von den Einkünften aus seiner Praxis leben. Seine Steuererklärung für das Jahr 2012 wies einen Gewinn von nur 242 Franken aus. Vor Gericht sagte er, «er lebe auf Kosten seiner Frau». Der Arzt bezieht eine monatliche Rente von 2300 Euro – er hat während Jahrzehnten in Deutschland praktiziert. Gemäss Betreibungsregisterauszug vom 29. März 2016 bestanden offene Betreibungen in der Höhe von 45'000 Franken. Zudem wurde zu diesem Zeitpunkt eine Einkommenspfändung bei ihm vollzogen.

Die finanziellen Probleme scheinen sich verschärft zu haben: Ein Betreibungsregister-Auszug vom Januar 2018 weist für die letzten fünf Jahre 22 Betreibungen im Gesamtbetrag von über 240'000 Franken aus, 155'000 davon sind noch offene Forderungen. Der Arzt hat in den letzten Jahren seine juristischen Vertreter auffällig oft gewechselt. Die Rechnungen von mehreren Anwälten hat er nicht beglichen. Mehrere betrieben ihn oder liessen ihn pfänden.

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