Der Klingnauer Vizeammann Patrick Rohner sorgte an der Infoveranstaltung der Oberstufe Aaretal (OSUA) letzte Woche für Aufsehen. Zwar befürwortet der Klingnauer Gesamtgemeinderat das Projekt der Oberstufe Aaretal (OSA), über das acht Gemeinden im November abstimmen werden.

Doch Rohner, bis Ende Jahr noch im Amt, gab am Ende der Infoveranstaltung ein bemerkenswertes Statement ab. «Wenn ich nicht als Gemeinderat, sondern als Stimmbürger hier wäre, würde ich ihnen empfehlen, die OSA-Satzungen abzulehnen.» Es brauche einen neuen Auftrag, ein Projekt vorzulegen, «das durchsichtig ist, bei dem man klar Ja oder Nein sagen kann. Wir haben noch ein Jahr Zeit.»

Zudem empfahl er, das Projekt des Regionalplanungsverbandes Zurzibiet zur Oberstufen-Situation im ganzen Bezirk weiterzuführen. Prompt wurde Rohner vom Böttsteiner Vizeammann Bruno Rigo vorgeworfen, gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen zu haben. Rigo monierte: «Er hat die Meinung des Gemeinderats zu vertreten.»

Verantwortung gegenüber Stimmbürgern

Am Donnerstag hat der Klingnauer Gemeinderat an einer weiteren Infoveranstaltung seine Sicht zu mehreren Traktanden der Gmeind dargelegt. Danach sagte Rohner, befragt von der «Schweiz am Wochenende», er habe bewusst gegen das Kollegialitätsprinzip verstossen. «In dieser Frage habe ich meine Verantwortung gegenüber den Stimmbürgern höher gewichtet als das Kollegialitätsprinzip», sagte er. Es war das einzige Mal in seiner achtjährigen Amtszeit im Gemeinderat. «Für mich war das eine absolute Ausnahmesituation.»

Rohners Statement kam nicht von ungefähr: Am Donnerstag legte der Finanzfachmann dar, dass Klingnau mit dem Beitritt zur OSA, wegen des Verlusts der Bezirksschule, pro Jahr rund 500'000 Franken weniger Schulgelder in der Kasse haben würde. Diese soll nach Kleindöttingen verlegt werden. In Klingnau entsprechen 70 000 Franken einem Steuerfuss-Prozent. Um die Einbusse auszugleichen, müsste der Steuerfuss um sieben bis acht Prozent erhöht werden.

Problem mit der Kündigungsfrist

Einen umstrittenen Paragrafen der OSA-Satzungen hatte Döttingens Ammann Peter Hirt an der OSUA-Info erwähnt: Es sei wichtig, dass die OSA-Schulpflege vom Volk gewählt werde: «Ich bin sicher, dass dies funktionieren wird», sagte er. Genau dies sehen die Satzungen allerdings nicht vor. Trotzdem empfiehlt der Döttinger Gemeinderat ein Ja. Die Schulpflege-Mitglieder sollen von seinem Vorstand bestimmt werden, der sich aus fünf Gemeinderäten zusammensetzt. Laut OSA-Projektleiter Patrick Gosteli sollen bei Rücktritten so möglichst schnell neue Schulpflege-Mitglieder gefunden werden.

Rechtlich ist dies möglich. «Es steht nirgends ganz klar, wie das organisiert sein muss», sagt Martin Süess, Leiter des kantonalen Rechtsdiensts. «Das Gemeindewerk kennt eine relative grosse Organisationsautonomie. Eine Volkswahl lässt sich nicht zwingend aus dem Gemeindegesetz oder dem Schulgesetz ableiten.» Es sei so, dass die Stimmbürger bei einem Ja zu den Satzungen auf ein demokratisches Mitwirkungsrecht, das Wahlrecht, verzichten würden. Er verweist aber darauf, dass es bei Schulpflege-Mitglieder in der Regel zu einer stillen Wahl käme.

Brisant für Klingnau und Döttingen sind die OSA-Satzungen. Sie können bei einer Aufhebung des Klingnauer Sereal-Standorts dereinst von den anderen Gemeinden überstimmt werden. Dafür reicht die Mehrheit der Gemeindeversammlungen, deren Gemeinden dem Schulverband angehören. Bei Vorstandsentscheiden haben die Mitglieder eine Stimme pro angebrochenen 1000 Einwohner. Nebst der Bez in Kleindöttingen soll je ein Sereal-Standort in Klingnau und Leuggern geführt und die Zahl der Klassen sowie der Schüler ausgewogen, unter Berücksichtigung der Schulwege, verteilt werden.

Droht ein Rechtsstreit?

Ein Bürger wollte an der Klingnauer Infoveranstaltung wissen, was bei einem Ja von Döttingen und einem Nein von Klingnau und Koblenz passiert. Gemäss OSUA-Satzungen kann eine Gemeinde bei einer Kündigungsfrist von vier Jahren aus dem Verband austreten – das würde allerdings für den auf das Schuljahr 2019/20 geplanten Start der OSA nicht reichen. «Dann müssen wir miteinander reden», sagte Gemeinderat Felix Lang.

Könnte Döttingen gegen den Willen von Klingnau und Koblenz schneller austreten? «Döttingen müsste ein Austrittsgesuch stellen», sagt Martin Süess. Wenn es keine Einigung gibt, müsste die Gemeinde ein solches an den Grossen Rat stellen. Ob dieser sich über die vierjährige Kündigungsfrist hinwegsetzen könnte, kann Süess nicht abschliessend beantworten. Dieses Szenario würde einer genaueren Analyse bedürfen. Ein Rechtsstreit wäre also durchaus möglich.

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