Bei Baugesuchsteller Hansjörg Kalt löst der ablehnende Entscheid des Verwaltungsgerichts wenig Freude aus: «Ich bin enttäuscht. Schliesslich habe ich jahrelang für den Ausbau gekämpft.» Ob er den für ihn negativen Entscheid ans Bundesgericht weiterzieht, hat Kalt noch nicht entschieden. Das Bundesgericht entscheidet diesmal endgültig.

Der Rechtsstreit um das Gesuch von Landwirt Hansjörg Kalt für den Aus- und Umbau des bestehenden Schweinestalls ist inzwischen 11 Jahre alt.

Mit dem 2003 eingereichten Projekt wollte er die Schweinezucht von 24 auf 70 Muttertiere ausweiten. Der Gemeinderat Böttstein lehnte das Gesuch mit der Begründung ab, die Bevölkerung sei vor Geruchsimmissionen zu schützen.

Der Regierungsrat hiess im Oktober 2004 eine Beschwerde des Gesuchstellers gut, hob den Gemeinderatsbeschluss auf und wies die Behörde an, eine Baubewilligung «unter Bedingungen und Auflagen» zu erteilen. Dies wiederum veranlasste den Gemeinderat sowie verschiedene Privatpersonen, den Entscheid ans Verwaltungsgericht weiterzuziehen, diese erlitten aber eine Niederlage.

Im November 2006 reichte der Gemeinderat Böttstein beim Bundesgericht Beschwerde ein und erhielt diesmal Recht. Im September 2007 wies «Lausanne» das Aargauer Verwaltungsgericht an, den Fall neu zu beurteilen.

Die Bundesrichter waren zum Schluss gekommen, dass die Grundlagen fehlen, um beurteilen zu können, ob die erweiterte Schweinehaltung als «bodenabhängige Landwirtschaft» gelten könne.

«Lausanne» forderte das Aargauer Verwaltungsgericht auf, zu prüfen, ob die zusätzlichen Tiere auf Hansjörg Kalts Hof mit dem im Betrieb selbst produzierten Futter ernährt werden können. Zusätzlich sei die längerfristige Existenzfähigkeit des Landwirtschaftsbetriebes auf der Grundlage eines Betriebskonzepts zu prüfen.

Zweifel an längerem Bestand

In seiner zweiten Beurteilung ist das Aargauer Verwaltungsgericht zum Schluss gelangt, dass das Baugesuch nicht bewilligt werden kann, weil auch mit der aktuellsten Fassung des Betriebskonzepts nicht habe rechtsgenügend dargelegt worden können, dass der Betrieb nach der Realisierung des Um- und Ausbaus imstande sei längerfristig zu überleben. Die Grossflächigkeit des bewirtschafteten Landes allein reiche nicht aus, um diesbezügliche Zweifel zu zerstreuen. Mangels Zonenkonformität müsse die Baubewilligung verweigert werden.

Mehrere Verzögerungsgründe

Das Verwaltungsgericht begründet die lange Dauer von der Rückweisung durch das Bundesgericht vor sieben Jahren bis zum Urteil vom 17. September mit einer längeren Sistierung des Verfahrens als Folge eines parallel laufenden Rechtsmittelverfahrens zur Planungszone, mit der zeitaufwendigen und umständlichen Erarbeitung des Betriebskonzepts durch den Baugesuchsteller mit Berichtigungen, Nachträgen und Aktualisierungen sowie mit dem langwierigen Schriftenwechsel und der Komplexität des Falles.

Vizeammann Bruno Rigo kommentiert den Entscheid des Verwaltungsgerichts zurückhaltend: «Es war nie die Absicht des Gemeinderats Landwirte in ihrer Berufsausübung zu behindern oder Ausbauten in der Landwirtschaftszone zu verbieten. Der Gemeinderat hatte immer nur das Ziel vor Augen, die Bevölkerung vor übermässigen Geruchsimmissionen zu schützen.»