Bad Zurzach

Vandalen besprayen Schloss – Stiftung schliesst Schlosspark

Das Schloss Bad Zurzach mit dem pompösen Eingang zum Park, der zurzeit geschlossen ist. (Archiv)

Das Schloss Bad Zurzach mit dem pompösen Eingang zum Park, der zurzeit geschlossen ist. (Archiv)

Der Schlosspark in Bad Zurzach ist nicht mehr offen – und die Umbaubewilligung wieder blockiert. Mit der Schliessung ist der Gemeinderat nicht einverstanden. Ein Verfahren läuft.

Manchen Zurzibietern ist es schon aufgefallen: Der Schlosspark ist zu. «Nachdem Vandalen das Schloss besprayt und Schäden am Tor hinterlassen hatten, haben wir beschlossen, den Park ganz zu schliessen», sagt Marco Bottani, Stiftungsratspräsident der Antonie-Deusser-Stiftung, welcher das Schloss gehört. Der Schlosspark ist ohnehin ein Streitpunkt zwischen den Bad Zurzachern und der Stiftung: Ist er nun für die Öffentlichkeit zwingend zugänglich oder nicht?

Rechtslage ist unklar

Der Gemeinderat möchte, dass Einheimische und Gäste den Park weiterhin nützen dürfen – auch dann, wenn das leerstehende Schloss zu Wohnungen umgebaut wird, wie von der Stiftung beabsichtigt. Diese ist damit nicht einverstanden und hat vom Gemeinderat in einem sogenannten Feststellungsbegehren gefordert, er solle darlegen, ob der Park rechtlich gesehen öffentlich sein müsse oder nicht.

Der Gemeinderat seinerseits bat die Stiftung Ende August – nach Rücksprache mit Anwälten – , das Feststellungsbegehren in ein Vorentscheidverfahren abzuwandeln. Dieses ist im Baurecht üblich, wird aber behandelt wie ein Baugesuch – also mit öffentlicher Auflage und Einsprachemöglichkeiten. Das dürfte nicht im Sinne der Stiftung sein, geht sie damit doch das Risiko eines erneuten langen Rechtsstreits ein. Jetzt zieht die Deusser-Stiftung ihr Feststellungsbegehren aber tatsächlich zurück. Die Begründung: Der Gemeinderat Bad Zurzach habe selber «vorbehaltlos festgehalten», dass die Öffentlichkeit keinen Anspruch darauf hat, den Park nutzen zu dürfen.

Peter Gysi, der Aarauer Anwalt der Deusser-Stiftung, erklärt: «Im hängigen Beschwerdeverfahren gegen die Umbaubewilligung für das Schloss hat die Gemeinde Bad Zurzach Stellung genommen. In diesem Schreiben hält der Gemeinderat fest, dass das Schloss- und Parkareal der Öffentlichkeit nicht zur freien Verfügung steht – ein Nutzungsrecht bestehe ausschliesslich für den öffentlichen Fussweg, der zum Rheinufer hinunter führt.»

«Der Park bleibt geschlossen»

Die Deusser-Stiftung «behaftet den Gemeinderat bei seiner Rechtsauffassung auch für die Zukunft», schrieb Gysi im Namen der Deusser-Stiftung an die Gemeinde. Deshalb ziehe die Deusser-Stifung das Feststellungsbegehren zurück – es habe «seinen Zweck bereits erreicht». Abschliessend ist in dem Rückzugsbescheid festgehalten: «Der Park bleibt geschlossen.»

Im Moment muss dies der Gemeinderat so hinnehmen. Glücklich ist man in Bad Zurzach aber nicht über die Situation: «Der Schlosspark ist seit Jahren öffentlich zugänglich», sagt Ammann Reto S. Fuchs. «Der Gemeinderat und die Bevölkerung von Bad Zurzach sind deshalb der Meinung, dass der Park auch weiterhin offenbleiben sollte.» Rechtlich sei das zwar schwierig durchzusetzen, räumt Fuchs ein, betont aber: «Es handelt sich um ein laufendes Verfahren.»

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