Döttingen

SVP-Grossrat kritisiert: «Kanton muss Gemeinden bei Sozialhilfe aktiver unterstützen»

Der Döttinger Grossrat Manuel Tinner.

Der Döttinger Grossrat Manuel Tinner.

Der Döttinger SVP-Grossrat Manuel Tinner kritisiert die Stellungnahme des Regierungsrats − und plant seinen nächsten Vorstoss.

In fast der Hälfte der Zurzibieter Gemeinden ist die Sozialhilfequote 2018 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Am stärksten in Döttingen, von 2,8 auf 3,7 Prozent. Der Döttinger SVP-Grossrat Manuel Tinner wollte deshalb vom Kanton wissen, wie er sich die vergleichsweise hohen Quoten in einigen Gemeinden erklärt und inwiefern er die Sozialämter unterstützt – dabei erhielt er Rückendeckung aus den Zurzibieter Gemeinden. Nun hat der Regierungsrat Stellung genommen. Für Tinner sind die Antworten ungenügend ausgefallen.

Der Kanton schreibt, für eine spezielle Unterstützung für Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Sozialhilfequote bestehe keine rechtliche Grundlage. Der kantonale Durchschnitt beträgt 2,2 Prozent. Der Regierungsrat verweist auf den Lastenausgleich und das sogenannte Teilpooling, einen Topf, in den alle Gemeinden einzahlen. «Also ganz nach dem Motto: Das ist nicht so vorgesehen, dann machen wir auch nichts?», fragt Tinner rhetorisch. «Das ist ein Steilpass, um diesbezüglich einen weiteren Vorstoss einreichen zu müssen.» Dieser fällt aber vorerst der Coronakrise zum Opfer. «Ich möchte zuerst abwarten, wie sich die Fallzahlen auf nächstes Jahr entwickeln», so Tinner. Ihn stört, dass sich der Kanton hinter Paragrafen und der Gemeindeautonomie verstecke: «Er müsste eine aktivere Rolle einnehmen, um die Sozialhilfeausgaben auf den kantonalen Schnitt zu drücken», fordert Tinner. Vor allem jetzt, da die Folgen der Coronakrise das Sozialwesen noch weiter belasten werden. «Deshalb gilt es für den kantonalen Sozialdienst nun umso mehr, hin- und nicht wegzuschauen.»

Unklare Faktoren für die Zurzibieter Quoten

Zu den vergleichsweise hohen Sozialhilfequoten führt der Regierungsrat ins Feld, dass diese von Jahr zu Jahr schwanken könnten. So wurden beispielsweise in Döttingen in der Zeitspanne von 2005 bis 2018 zwischen 84 und 147 Personen unterstützt, wobei die meisten Personen im Jahr 2011 Sozialhilfe bezogen. Wie hoch die Quote ausfällt, hange von verschiedenen Faktoren ab, so der Kanton: tiefe Mietzinse, Infrastruktur, Zentrumsnähe, ÖV-Anbindung oder der regionale und lokale Arbeitsmarkt. «Auf welche Faktoren die unterschiedlichen Sozialhilfequoten in den Zurzacher Gemeinden zurückzuführen sind, kann der Regierungsrat nicht beantworten», schreibt dieser in seiner Antwort. Denn die Sozialhilfe liege in der Kompetenz der Gemeinden und weder aus den Mietzinsen noch aus den Arbeitslosenzahlen liessen sich im Bezirk Zurzach Auffälligkeiten herauslesen. Auch sei kein direkter Zusammenhang zwischen Kriminalitätsrate und Sozialhilfequote zu erkennen − weder im Bezirk Zurzach noch in anderen Bezirken.

Der Kanton verweist darauf, dass die Sozialhilfequote von der Ausgestaltung der Sozialhilfe und den Personalressourcen abhängen, die zur Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden. Nur: «Das verursacht weitere Kosten und belastet die ohnehin schon finanzschwachen Gemeinden zusätzlich», sagt Tinner. Er richtete in seiner Interpellation das Augenmerk auch auf langzeitarbeitslose Jugendliche. Der Kanton schreibt dazu, dass von den fast 5400 Personen, die im Bezirk Zurzach Sozialhilfe beziehen, nur 51 zwischen 16 und 30 Jah­-re alt sind. Die Hälfte davon braucht länger als ein Jahr Un- terstützung. Ob sie zu Arbeit zugunsten der Allgemeinheit einberufen werden, dafür seien die Gemeinden zuständig. Auch hier kritisiert Tinner: «Dem Kanton scheint dies egal zu sein.» Und er ergänzt: «Würde der Kanton ein sogenanntes Benchmarking betreiben und somit den kantonale Durchschnitt von 2,2 Prozent herbeiziehen, müsste nach den Grundsätzen der Betriebswirtschaftslehre spätestens bei Gemeinden von über 3 Prozent die Alarmglocken in Aarau läuten».

Sozialhilfequote in den Aargauer Gemeinden:

Fullscreen-Modus

Grafik: Dominic Kobelt.Fullscreen-Modus

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1