Die Bushaltestelle Brücke in Lengnau ist eine Baustelle. Derzeit hält der Bus in Fahrtrichtung Dorfzentrum mitten auf der Strasse – und das seit Monaten. Ursache ist eine Beschwerde. Im März hat der Regierungsrat schliesslich einen Punkt dieser Einwendung gutgeheissen. Die Gemeinde Lengnau teilt nun mit: «Der Gemeinderat hat entschieden, diesen Entscheid des Regierungsrates nicht zu akzeptieren und setzt sich seinerseits mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht dafür ein, dass die Entsorgungsstelle und das Buswartehaus gebaut werden können.» Das Verfahren wird voraussichtlich rund ein Jahr in Anspruch nehmen.

Im Dezember 2016 hatte der Gemeinderat die Baubewilligung für die Entsorgungsstelle und den Buswarteraum erteilt. Gegen die Entsorgungsstelle wurde eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Mit Entscheid vom 7. März 2018 hat der Regierungsrat einen Punkt der Beschwerde gutgeheissen. «Damit ist der Bau der Entsorgungsstelle und des Buswartehauses vorerst verhindert», sagt Gemeindeschreiber Anselm Rohner.

Vom Kanton düpiert?

Was in Lengnau für Unmut sorgt: Der Gemeinderat hatte vor der Ausarbeitung des Baugesuchs mit den kantonalen Amtsstellen Gespräche geführt im Zusammenhang mit den geplanten Bauten wie Regenbecken und der darauf aufgebauten und angegliederten Entsorgungs- und Bushaltestelle. Am 22. Juni 2016 hat die Abteilung für Baubewilligungen dem Gemeinderat die Zustimmung für einen reduzierten Strassenabstand erteilt. Darauf basierten die Baubewilligungen des Gemeinderates. «Wir haben sieben Stellungnahmen, die alle die Abstände gutheissen», sagt Rohner, und fügt an: «Auf das Wort des Kantons sollte man sich doch verlassen können.»

In einem ersten Schritt wurde das Baugesuch für das Regenbecken erstellt. Die Baubewilligung für das Regenbecken mit Betriebsgebäude vom 8. August 2016 erwuchs in Rechtskraft. In der Folge wurde das Baugesuchverfahren für die Bushaltestelle und die Entsorgungsstelle eingereicht (Neubau einer Entsorgungshalle, eines Buswarteraums, von Abstellplätzen für Mofas und Velos und Unterflurcontainern). Gegen dieses Gesuch, soweit es die Entsorgungsstelle betrifft, wurde fristgerecht Einwendung geführt.

Die Einwendung enthielt folgende Punkte:

  • Nichteinhalten des gesetzlichen Abstandes zur Kantonsstrasse und fehlende Voraussetzung für eine Ausnahmebewilligung.
  • Reduzierter Gewässerabstand und fehlende Publikation im Amtsblatt.
  • Zu hohes Verkehrsaufkommen auf der Landstrasse.
  • Zu hohe Lärmbelastung.
  • Keine Einpassung ins Ortsbild.
  • Gefährdung der Verkehrssicherheit.

Mit seinem Entscheid vom 7. März 2018 behandelt der Regierungsrat nur den Abstand zur Kantonsstrasse und hält entgegen dem Departement Bau, Verkehr und Umwelt des Kantons Aargau und entgegen der Gemeinde fest, dass der Strassenabstand zur Kantonsstrasse zu gering ist und eine Ausnahme dafür nicht erteilt werden kann. Das Entsorgungsgebäude muss aus Sicht des Regierungsrates einen Abstand von 6 Metern und das Bushaltehaus einen solchen von 8 Metern einhalten.

Das hat gemäss Regierungsrat zur Folge, dass das gesamte Bauvorhaben, soweit es nicht schon bewilligt ist (Regenbecken), nicht bewilligt werden kann. «Damit stirbt gemäss Regierungsrat das ganze Bauvorhaben mit den vorgesehenen zusammenhängenden Gebäudebereichen Wartehaus Bus, Betriebsgebäude Regenbecken und Entsorgungsgebäude nur wegen der Frage des richtigen Abstands zur Kantonsstrasse», schreibt der Lengnauer Gemeinderat in seiner Stellungnahme. Alle übrigen Fragen, welche in der Einwendung ebenfalls aufgeworfen wurden, behandelt der Entscheid nicht. Diese Fragen sind also vom Regierungsrat nicht geklärt und weiterhin offen.

Ein Provisorium soll entstehen

Mit seiner Beschwerde an das Verwaltungsgericht setzt sich der Gemeinderat dafür ein, dass die Entsorgungsstelle und das Buswartehaus gebaut werden können. Der Gemeinderat wird nun die Baustelle absichern. Unter Federführung des Kantons sollen in den nächsten Monaten die beiden Bushaltestellen Brücke behindertengerecht umgebaut werden. «In diesem Zusammenhang wird eine provisorische Bushaltestelle angestrebt», sagt Rohner. Die Arbeiten sollen Ende April/Anfang Mai beginnen.