Leibstadt

Steuerfuss bleibt bei 95 Prozent - Realschüler neu nach Böttstein

Das Gemeindehaus von Leibstadt. (Archiv)

Das Gemeindehaus von Leibstadt. (Archiv)

Die Leibstadter Stimmberechtigten (85 von 761) haben an der Einwohnergemeindeversammlung in Leibstadt das Budget 2016 deutlich angenommen.

Der neue Wasserlieferungsvertrag mit der Gemeinde Schwaderloch wurde diskussionslos genehmigt. Mit dem Vertrag werden insbesondere die maximale Wasserabgabemenge, die Abgabe von Trink- und Brauchwasser in Notlagen, die Lieferung von Löschwasser und die Neuberechnung des Wasserabgabepreises neu geregelt.

Aus der Erfolgsrechnung ergibt sich bilanziert ein Überschuss von rund Fr. 292‘000.--. Die Nettoinvestitionen liegen bei Fr. 200‘000.-- für einen Anteil des Strassenbaus für die Erschliessung Furlänge und Fr. 80‘000.-- für das Vorprojekt Sanierung Oberdorfstrasse mit Bachvarianten. Beim Eigenwirtschaftsbetrieb „Abwasserbeseitigung“ sind noch Investitionen von Fr. 253‘000.-- geplant, welche durch den Ausbau und die Sanierung der ARA verursacht werden.

Leibstadt ist schuldenfrei. Wenn die geplanten grossen Investitionen angepackt werden, wird das Eigenkapital jedoch schnell aufgebraucht sein. Zu diesem Zeitpunkt werden wieder Fremde Mittel nötig, was wiederum zu einer Verschuldung führen wird. Das Budget 2016 mit einem Steuerfuss von 95 % wurde klar angenommen.

Neues Bestattungs- und Friedhofreglement

Auch das überarbeitete Bestattungs- und Friedhofreglement fand eine klare Zustimmung. Nebst redaktionellen und gesetzlichen Anpassungen wurden u.a. die Gebühren für die Beisetzung von auswärts wohnenden Personen erhöht, die Form und Gestaltung von Grabmälern sowie die Einfassung von Gräbern neu definiert und das Aufstellen von Blumenschmuck beim Gemeinschaftsgrab neu geregelt.

Die eingangs erwähnte Aufgabe der Abteilung Realschule gab auch unter „Verschiedenem“ nochmals zu reden. Es wurde kritisiert, dass es bei den Sparmassnahmen des Kantons im Bildungsbereich wieder einmal mehr die strukturschwachen Regionen trifft. Man habe in den vergangenen Jahren viel Geld in die Schulinfrastuktur investiert und müsse nun die Realschule trotzdem abgeben.

Auf Anfrage, warum viele Einwohner noch auf ihre definitive Steuerveranlagung 2014 warten, teilte der Leiter Finanzen mit, dass der Kanton aufgrund einer Systemumstellung die Wertschriftenverzeichnisse wieder selber prüfe. Mangels Personalressourcen sei er aber mit diesen in Verzug. Inzwischen seien aber Notstandmassnahmen eingeleitet worden.

Vorgängig der Einwohnergemeindeversammlung stimmten die Ortsbürger an ihrer Versammlung dem Protokoll und dem Budget 2016 ohne Diskussion zu.

Einleitend zur Versammlung orientierte Gemeindeammann Christian Burger über einige aktuelle Geschäfte in der Gemeinde:

Ausbau ARA: Die neue Anlage ist inzwischen erstellt und die Abschlussarbeiten laufen. Aktuell wurde der Teerbelag eingebaut und betriebstechnisch wird die Anlage eingefahren bzw. im Testmodus eingestellt, so dass sie die Reinigung wie geplant ab nächstem Jahr übernehmen kann. Erfreulicherweise konnte mit Stefan Schmid, Mandach ein engagierter neuer Mitarbeiter rekrutiert werden, der die ARA ab Januar 2016 kennenlernen und dann so schnell wie möglich auch bedienen wird.

Erschliessung Furlänge: Aktuell werden das Bauprojekt und der Beitragsplan ausgearbeitet. Der Gemeinderat wird das Geschäft bis Ende Jahr noch beraten und verabschieden. Anfangs nächsten Jahres soll dann die öffentliche Auflage stattfinden.

Schule: Im vergangenen Halbjahr trafen sich die Gemeindevertreter der Kirchspielgemeinden mehrmals in Arbeitsgruppen. Es bestand die Absicht, wie an der letzten Gemeindeversammlung berichtet, eine neue Kreisschule Oberstufe Kirchspiel zu gründen. Die Satzungen wurden erarbeitet. Bei den Detailverhandlungen gab es jedoch Probleme mit einer Gemeinde, weshalb die Gespräche ohne Einigung abgebrochen werden mussten. Immerhin hat man sich soweit gefunden, die Gespräche im ganzen Aaretal aufzunehmen und weiter an einer gemeinsamen Lösung zu arbeiten.

Zwischenzeitlich mussten jedoch weitere Massnahmen umgesetzt oder eingeleitet werden. So muss, wenig erfreulich für Leibstadt, die Realschule mit dem Schulstandort Böttstein/Kleindöttingen zusammengelegt werden. Dies bedeutet, dass in Leibstadt die Abteilung Realschule wegen der geringen Schülerzahlen auf Ende des laufenden Schuljahres aufgegeben werden muss und gemäss Vertrag nur noch in Böttstein/Kleindöttingen geführt wird. 

Strukturanalyse Wohnen und Arbeiten: In einem durch den Gemeindeverband ZurzibietRegio lancierten Raumplanungsprojekt sollen Grundlagen und Werkzeuge für die einzelnen 26 Gemeinden geschaffen werden, um die aktive innere Gemeindeentwicklung anzukurbeln oder vernetzt denkend zu handeln. Anhand von Baulandreserven und Arbeitsplatzangebot sind Arbeitswerkzeuge erschaffen worden, welche die Gemeindeentwicklung unterstützen sollen. Aktuell liegen die einzelnen Strukturauswertungen mit Potenzial-Karten bei den Gemeinden zur Vernehmlassung vor.

Mit den Baugebieten Breitenstein und Furlänge sowie der Möglichkeit des verdichteten Bauens hat die Gemeinde Leibstadt im Verhältnis zu den über 1‘000 Arbeitsplätzen hervorragende Voraussetzungen. Diese attraktive Ausgangslage gilt es nun in den nächsten Jahren gezielt einzusetzen.

Jubiläumsjahr 2016 - 150 Jahre Leibstadt: Bald schon erfolgt der Startschuss des Jubiläumsjahres am 2. Januar mit dem Neujahrsempfang. Weiter geht es dann mit dem festlichen Anlass am 3. Mai, einem grossen Sommerfest vom 10. - 12. Juni, einer speziellen Bundesfeier am 1. August, dem Public-Viewing vom Eidg. Schwingfest am 27./28. August und den Handwerker- und Gewerbetagen der Leibstadter Unternehmen am 15./16. Oktober. Am 30. Dezember findet dann noch ein Abschlussfest statt.

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