Lienhard Suter wollte es genau wissen. Die Antwort, die er von der Staatsanwaltschaft nun erhalten hat, lässt ihn ratlos zurück. Für Suter ist der Entscheid Begünstigung von Beamten. «Was soll ich vom Schweizer Rechtssystem halten, wenn nicht alle Personen vor dem Gesetz gleichgestellt sind?», fragt er. Ist Suter ein Mensch mit einem ausgesprochenen Gerechtigkeitssinn, ein Wutbürger, oder wollte er zwei Polizisten einfach einen Denkzettel verpassen?

Rückblick: Lienhard Suter ist am Abend des 16. Septembers 2016 mit seinem Auto auf dem Heimweg nach Lengnau. Während er sein Auto steuert, telefoniert er gleichzeitig. Der Griff zum Handy bleibt für ihn nicht ohne Folgen: Eine Patrouille der Regionalpolizei Zurzibiet, die sich gerade in der Surbtaler Gemeinde auf einer Kontrollrunde befindet, beobachtet Suter und folgt ihm bis vor seine Haustüre. Hier erhält er wegen Verstosses gegen das Strassenverkehrsgesetz eine Ordnungsbusse über 100 Franken. Dagegen hat Suter nichts einzuwenden. «Das war ein Fehler.»

Damit wäre die Angelegenheit eigentlich erledigt gewesen. Doch es kommt anders: Nachdem die beiden Polizisten den Bussenzettel ausgestellt hatten, fahren sie Richtung Dorfzentrum weiter, wo die Strasse in einen schmalen Weg zum Primarschulhaus mündet. Dort steht eine Fahrverbotstafel.

Über 40'000 Verfahren pro Jahr

Lienhard Suter bemerkt das. Nach seiner Einschätzung handelte es sich um ein klares Vergehen. Er vermutet, dass die Polizisten eine Abkürzung nehmen wollten. Suter will umgehend Anzeige gegen die beiden Beamten erstatten. Dabei gerät er ein erstes Mal in Rage. Die Regionalpolizei Zurzibiet in Klingnau leitet ihn an den Kapo-Posten in Bad Zurzach weiter. Weil er dort niemanden erreichte, versuchte er es bei der Kantonspolizei in Baden.

Dort fühlt man sich ebenfalls nicht zuständig: «Ihre Begründung lautete, sie würden zu eng mit der Regionalpolizei zusammenarbeiten», so Suter. «Sie hätten die Anzeige entgegennehmen und an die entsprechende Stelle weiterleiten können.» Schliesslich landet seine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach. Dann hört er zwei Monate nichts. Anfang Januar erhält Suter, inzwischen sichtlich genervt, einen Brief vom zuständigen Staatsanwalt in Brugg. Dieser schreibt, dass die Anzeige an die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm umgeteilt worden sei. Dies erfolge praxisgemäss, wenn Polizeibeamte aus dem Zuständigkeitsbereich der hiesigen Staatsanwaltschaft involviert sein könnten, heisst es darin.

Es verstreichen weitere neun Monate, bis Lienhard Suter schliesslich erfährt, dass die Strafuntersuchung mittels Einstellungsverfügung erledigt ist. Sprich: Die Beamten gehen straffrei aus. «Diese einfachen Ermittlungen dauerten fast ein Jahr», wundert er sich. So einfach, wie Suter vermutet, scheint der Aufwand der Gesetzeshüter indes nicht gewesen zu sein. Die Staatsanwaltschaft Aargau eröffnete allein 2016 über 42'000 Verfahren.

Lienhard Suter bleibt bei seiner Meinung: «Was hier geschehen ist, ist Begünstigung eines Polizisten.» Der Tatbestand sei klar. «Durchfahren eines Fahrverbots.» So klar, wie Lienhard Suter es zu glauben meint, ist der Tatbestand jedoch nach Schweizer Strafgesetz nicht. «Grundsätzlich gilt ein allgemeines Fahrverbot für jedermann», sagt Fiona Strebel, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. «Im konkreten Fall musste eine Abwägung der Rechtsgüter getroffen werden.» Beim Befahren des Schulareals handelte es sich zwar um eine Übertretung, ein Nichtbeachten eines Fahrverbots. «Die Ermittlungen hätten aber gezeigt, dass es sich beim fraglichen Ort um einen Hotspot im Gebiet der Regionalpolizei Zurzibiet handelt», erklärt Fiona Strebel.

Repol hält an ihrem Konzept fest

Das Gebiet des Primarschulhauses ist einer von rund 60 Brennpunkten im Bezirk, welchen die Repol Zurzibiet im Auftrag der Gemeinde regelmässig kontrolliert. Das Areal wurde zur suchtmittelfreien Zone erklärt, nachdem es durch Jugendliche wiederholt zu Vandalismus, Littering und alkoholischen Exzessen kam. «Die Untersuchung hat gezeigt, dass das Befahren des Schulareals im Rahmen einer ordentlichen Patrouillentätigkeit erfolgte und damit nicht rechtswidrig ist», teilt die Staatsanwaltschaft in ihrer Begründung mit.

Der zuständige Repol-Chef René Lippuner sieht denn auch keinen Handlungsbedarf, an der bestehenden Praxis etwas zu ändern. «Die Repol ist für die Sicherheit in 23 Gemeinden zuständig. Jeden Hotspot zu Fuss zu kontrollieren, wäre für uns zeitlich unmöglich und würde die zu verrechnende Einsatzzeit in der Gemeinde unnötig erhöhen.»

Was Lienhard Suter bleibt, ist – wohl oder übel – sich mit dem Entscheid abzufinden. Die Einstellungsverfügung ist rechtskräftig. Der Staatsanwaltschaft hat er diese Woche in einem Schreiben trotzig mitgeteilt, dass er sich vorbehalte, das Ganze dennoch weiterzuverfolgen.