Leuggern

Regierungsrat gibt zu: Es hat überproportional viele Asylsuchende im Zurzibiet

In die Asylunterkunft werden vorerst Familien einziehen – wann genau, ist noch offen.

In die Asylunterkunft werden vorerst Familien einziehen – wann genau, ist noch offen.

Das Hotel-Restaurant Bahnhof soll keine kantonale Grossunterkunft werden. Während einer Übergangsphase und dem Aufbau von Grossunterkünften könne nicht vermieden werden, dass es zu einer überdurchschnittlichen Konzentration in einzelnen Regionen, Bezirken und Gemeinden komme.

Die geplante kantonale Asylunterkunft im Hotel-Restaurant Bahnhof in Felsenau und die zusätzlichen Wohncontainer haben in den letzten Monaten für viel Gesprächsstoff gesorgt. So auch unter den sieben Grossratsmitgliedern aus dem Bezirk Zurzach.

Die Politiker waren der Ansicht, dass «die Verteilung von Asylanten auf die Gemeinden in einem angemessenen Mass erfolgen muss» – und dies in Felsenau mit 150 Asylanten auf 180 Bewohner nicht gegeben sei. Aus diesem Grund reichten sie Mitte Dezember 2015 beim Regierungsrat eine von 58 Ratsmitgliedern unterzeichnete Interpellation ein.

Die Grossräte wollten vom Regierungsrat wissen: Ist das Zurzibiet nicht überproportional mit Asylunterkünften belastet? Könnte die Unterkunft zum Standort einer kantonalen Grossunterkunft werden? Werden Familien oder allein reisende junge Männer einziehen? Die Antworten auf diese und weitere Fragen liegen nun vor.

Im sechsseitigen Dokument gibt der Regierungsrat zu bekennen, dass die kantonalen Unterkünfte in Bezug auf die Regionen, Bezirke und Gemeinden ungleichmässig verteilt sind. Auch rechnet er vor, dass die Anzahl Asylsuchenden im Bezirk Zurzach bei voller Auslastung der neu geschaffenen Plätze in Felsenau – 50 im Hotel und weitere 100 in Wohncontainern – auf 388 steigen würde. Das entspräche, gemessen an der Zurzibieter Bevölkerung, einem Anteil von 1,18 Prozent. «Es trifft zu, dass diese, gemessen am Median von 0,72 Prozent, überdurchschnittlich ist.»

Hohe Konzentration unvermeidbar

Weil viele Fragen die Verteilung der Asylsuchenden betreffen, werden die Interpellanten auf die per 1. Januar in Kraft getretene Änderung des Sozialhilfe- und Präventionsgesetzes (SPG) hingewiesen. Zudem auf die bevorstehende Umsetzung des vom Grossen Rat beschlossenen Konzepts Grossunterkünfte. «Mit den Bestimmungen beziehungsweise Massnahmen kann in einem länger dauernden Prozess eine regional ausgewogene Verteilung erreicht werden», schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort.

Jedoch könne nicht vermieden werden, dass es während der Übergangsphase und des Aufbaus von Grossunterkünften eine überdurchschnittliche Konzentration von kantonalen Unterbringungsplätzen in gewissen Regionen, Bezirken oder Gemeinden gebe.
Apropos Grossunterkunft: Gemäss Regierungsrat soll Felsenau nicht als Standort einer solchen fungieren – weil die Voraussetzungen dafür, etwa dauerhafte Nutzung und Multifunktionalität, nicht gegeben seien.

Bezugstermin steht noch nicht fest

In das Hotel-Restaurant Bahnhof werden vorerst Familien einziehen. «Der Kantonale Sozialdienst behält sich aber vor, die Unterkunft zu einem späteren Zeitpunkt für eine andere Personenkategorie umzuwidmen», schreibt der Regierungsrat und fügt an, dass die Gemeinde entsprechend miteinbezogen werde, sollte dieser Fall eintreffen. Wann die ersten Familien einziehen, ist offen: «Der Termin ist noch nicht bekannt gegeben worden», sagt Leuggerns Gemeindeammann Stefan Widmer.

Erst hiess es vonseiten des Kantons, Mitte Januar wäre es soweit. Später war von Mitte Februar die Rede. Widmer glaubt, dass der Bezug demnächst stattfinden werde. «Vor wenigen Tagen ist auch die Brandschutzbewilligung eingetroffen.»
Zu sehen sind auf dem Grundstück des Hotels zudem die Profile für die zwei zusätzlichen Wohncontainer. Das Baugesuch des Kantons liegt jedoch noch nicht öffentlich auf: Der Gemeinderat hat es dem Kanton zur Überarbeitung und Ergänzung zurückgewiesen.

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