Böttstein

Planungszone muss aufgehoben werden

Die Planungszone über die Böttsteiner Landwirtschaftszone muss aufgehoben werden. Foto: AZ-Archiv/REI

Die Planungszone über die Böttsteiner Landwirtschaftszone muss aufgehoben werden. Foto: AZ-Archiv/REI

Im Januar 2009 hat der Gemeinderat Böttstein eine Planungszone über die gesamte Landwirtschaftszone verfügt. Nun hat das Verwaltungsgericht gegen den Gemeinderat entschieden.

Im Januar 2009 hat der Gemeinderat Böttstein eine Planungszone über die gesamte Landwirtschaftszone verfügt. Damit sollte erreicht werden, dass die Attraktivität der Wohnlagen erhalten bleibt und störende Betriebe in der Landwirtschaftszone mit Intensivtierhaltung ferngehalten werden. Die entsprechenden Vorschriften hätten im Rahmen der Nutzungsplan-Revision erarbeitet werden müssen.

Das Verwaltungsgericht hat nun die vom Gemeinderat verfügte Planungszone aufgehoben und festgestellt, die Planungsabsicht der Gemeinde tangiere die Luftreinhaltung. In diesem Bereich bestehe aber kein Raum für kantonale oder kommunale Vorschriften, weil die Emissionsbegrenzungen durch den Bund abschliessend festgelegt seien. Zudem sei ein öffentliches Interesse oder die Notwendigkeit einer Regelung für Tierhalterbetriebe, welche über die umweltschutzrechtlichen Anliegen hinausgehe, nicht zu erkennen. Die angefochtene Planungszone verstosse somit gegen kantonales Recht und gegen Bundesrecht.

Der Gemeinderat Böttstein hat aufgrund dieser Situation beschlossen, auf den Weiterzug des Entscheids des Verwaltungsgerichts an das Bundesgericht zu verzichten. Die Arbeiten für die Revision der Nutzungsplanung sind in der Zwischenzeit vorangetrieben worden. Die revidierte Nutzungsplanung wurde für eine erste Vorprüfung dem Kanton eingereicht.

Noch kein Schweinezucht-Entscheid

Noch hängig ist der Verwaltungsgerichtsentscheid zum Baugesuch von Landwirt Hansjörg Kalt, das unter anderem Auslöser für die Verfügung der Planungszone war. Hansjörg Kalt beantragte 2003 einen Anbau, der es ihm ermöglichen sollte, die Zucht von 24 auf 70 Mutterschweine auszuweiten. Dem gegenüber stand, dass die Wohngebiete der Gemeinde Böttstein immer näher an den Mastbetrieb heranwachsen. Gemeinderat und ein Teil der Bevölkerung befürchteten übermässige Geruchsbelästigungen.

Nachdem der Gemeinderat Böttstein das Baugesuch abgelehnt, die Baugesuchszentrale im Departement Bau, Verkehr und Umwelt, der Regierungsrat sowie das Verwaltungsgericht dem Baugesuch aber zugestimmt hatten, wandten sich der Gemeinderat Böttstein sowie 130 Einwohner mit einer Beschwerde ans Verwaltungsgericht, hatten aber keinen Erfolg. Danach folgte der Gang ans Bundesgericht. Dieses hob die Aargauer Baubewilligung auf und wies den Fall zur Neubeurteilung ans Verwaltungsgericht zurück. Der Entscheid ist noch ausstehend.

Verwandtes Thema:

Meistgesehen

Artboard 1