Bröckelnde Allianz

Oberstufe Aaretal: Einzelne Zurzibieter Grossräte äussern sich jetzt doch

David Burgherr (SP, links) und Andreas Meier (CVP) lehnen das OSA-Projekt ab, nun auch öffentlich.

David Burgherr (SP, links) und Andreas Meier (CVP) lehnen das OSA-Projekt ab, nun auch öffentlich.

Die Zurzibieter Grossräte vereinbarten, sich zur bevorstehenden Abstimmung der Oberstufe Aaretal nicht zu äussern. Einzelne sagen nun doch ihre Meinung.

Wann sollen sich Grossräte auch zu kommunalen Geschäften äussern? In der Abstimmung zu den Satzungen der Oberstufe Aaretal (OSA) hat die ehemalige SP-Grossrätin Eva Kuhn eine klare Meinung: «Bei der OSA geht es um ein Thema, das nicht nur das Aaretal betreffe, sondern Auswirkungen auf die ganze Oberstufenlandschaft im Zurzibiet hat.» Ein deutliches Ergebnis liefert hierzu eine Online-Umfrage der AZ: Siebzig Prozent der Teilnehmenden wünschten sich eine Stellungnahme der Zurzibieter Parlamentarier.

Vor einer Woche gaben die sieben Grossräte aus dem Bezirk bekannt, im Hinblick auf die bevorstehenden Gemeindeversammlungen keine Empfehlung abzugeben. Die Begründung von Hansjörg Erne, Manuel Tinner, Patrick Gosteli (alle SVP), Andreas Meier und René Huber (beide CVP) sowie Claudia Hauser (FDP) und David Burgherr (SP) lautete: In ihrer Funktion als Kantonsvertreter wolle man nicht Partei auf die eine oder andere Seite ergreifen. Ein Fragenkatalog, den diese Zeitung den Grossräten verschickte, blieb entsprechend unbeantwortet.

Wie Recherchen nun zeigen, dürfte der Beschluss nicht ganz so einvernehmlich zustande gekommen sein, wie er kommuniziert wurde. Der Wunsch sei von den bürgerlichen Grossräten an ihn herangetragen worden, bestätigt David Burgherr. «Da sie inzwischen selbst vereinzelt Stellung bezogen hätte, wolle nun auch er seine Haltung darlegen», so der SP-Mann aus Lengnau.

«Teuer und ineffizient»

Burgherr empfiehlt die Satzungen der OSA zur Ablehnung. «Der Kanton will die Standorteffizienz der Schulen erhöhen. Genau das aber kann die OSA nicht, weder jetzt noch in Zukunft, da sie mehrere Standorte betreiben und für jeden eine Schulleitung einsetzen will. Das ist teuer, ineffizient und kaum zu führen.» Wichtig sei weniger, wo genau der künftige Schulstandort sein soll, sondern dass es ein einziger Standort für alle drei Abteilungen Bez, Sek und Real wird. Das sei günstiger und sichere den Standort auf lange Zeit, selbst wenn der Kanton seine Ansprüche an die Effizienz weiter erhöhen sollte, so Burgherr weiter.

Der Lengnauer, der erst seit diesem Sommer für die SP in Aarau sitzt, ist damit der einzige Grossrat aus dem Bezirk, der in seinem Amt als Zurzibieter Parlamentarier öffentlich Stellung bezieht. CVP-Ratskollege René Huber tat dies an einer Infoveranstaltung ebenfalls, allerdings, wie er betonte, als Bürger und nicht als Politiker. Selbstredend unbestritten ist die Haltung von Böttsteins Ammann Patrick Gosteli als Projektleiter der OSA.

Selbstkritische Haltung

Als persönlich nicht zufriedenstellend bezeichnet den gefassten Beschluss im Nachhinein auch Andreas Meier. Der CVP-Grossrat aus Klingnau räumt selbstkritisch ein, dass die Wähler ein Anrecht auf die Standpunkte der Volksvertreter hätten. Meier reichte letzte Woche überdies einen Vorstoss an den Regierungsrat ein – zu den Anforderungen von Oberstufen-Standorten. Aus seinen Formulierungen in der Interpellation liess sich bereits ableiten, dass er dem OSA-Projekt kritisch gegenüberstehen würde. Er beruft sich darin auf eine Studie, welche die Vorteile eines Sekundarstufenzentrums mit allen drei Leistungszügen unter einem Dach herausstreicht.

Er werde den Satzungen nicht zustimmen, erklärt Andreas Meier. Ob Bürger oder Politiker spiele letztlich keine Rolle. Meier moniert im Wesentlichen die gleichen Punkte wie David Burgherr. Ein Dorn im Auge ist beiden nebst den pädagogischen und finanziellen Aspekten, dass bei einer Annahme der OSA die Volkswahl der Schulpflege abgeschafft würde. «Damit geht die demokratische Mitsprache und Kontrolle verloren. Das ist ein gefährlicher Blankocheck, den ich nicht unterschreiben würde», sagt David Burgherr.

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