Bad Zurzach

Neuer Grossratspräsident am Achenbergtreffen: «Aargau bewegt – aber zu wenig»

Grossratspräsident Bernhard Scholl am Achenbergtreffen der FDP.

Grossratspräsident Bernhard Scholl am Achenbergtreffen der FDP.

«Mehr Tempo»: Das wünscht sich Grossratspräsident Bernhard Scholl. Als Gast der FDP des Bezirks Zurzach sprach er am Achenbergtreffen.

«Die FDP ist sehr stolz, dass sie mit Bernhard Scholl das Präsidium des Grossen Rates stellen darf», betonte Claudia Hauser, die Präsidentin der FDP des Bezirks Zurzach, am Achenbergtreffen. «Bernhard Scholl gehört dem Grossen Rat seit 14 Jahren an, und er hat die freisinnige Politik mitgeprägt.»

Zum traditionellen Anlass konnte Claudia Hauser – neben Bernhard Scholl und vielen FDP-Mitgliedern – auch Nationalrat Thierry Burkart und den ehemaligen Grossrat Franz Nebel willkommen heissen. Unter Bezug auf die Antrittsrede des neuen Grossratspräsidenten im Parlament stellte sie fest: «Wir haben im Aargau klare Fragestellungen, die gelöst werden müssen – nämlich die Finanzen und die negative Dynamik der Kosten im Gesundheitswesen.»

Diese beiden Themenbereiche bildeten auch Schwerpunkte im Referat von Bernhard Scholl. «Nach den sieben fetten folgen jetzt die sieben mageren Jahre», stellte er mit Blick auf die Kassen des Kantons fest. «Hoffen wir aber, dass es nicht so viele Jahre werden.» Angesichts der erwarteten Fehlbeträge im Staatshaushalt – 256 Millionen Franken im Jahr 2020 – gab er zu bedenken, dass es sich dabei, gemessen am Gesamthaushalt des Kantons, zwar «lediglich» um vier bis fünf Prozente, in Zahlen jedoch um massive Beträge handle. Bernhard Scholl: «Wir haben zwar ein Budget – aber wir haben keine Planung.»

«Systemisches Versagen»

«Der Anstieg der Gesundheitskosten beträgt jährlich 3,5 Prozent – den müssen wir brechen», mahnte Bernhard Scholl. Den Grund für den laufenden Anstieg der Gesundheitskosten diagnostizierte er in einem «systemischen Versagen». Aber auch darin, dass zu viele zu viel machen würden. «Im Gesundheitswesen spielt der freie Markt nicht», betonte er. «Wir haben zu viele Spitäler.» Er sieht denn auch eine Tendenz hin zu mehr Zentralisierung. Als guten Ansatz bezeichnete er die Globalbudgets, wie sie in einigen Kantonen auch im Gesundheitswesen zur Anwendung gelangen.

Bei den Geldströmen im kantonalen Gesundheitswesen vermisst er die Transparenz. «Für den Grossen Rat», so Bernhard Scholl, «ist nicht nachvollziehbar, was wo ausgegeben wird. Es fehlt an einer sauberen, selbsterklärenden Darstellung.»

Auch das Zurzibiet bewegt

Verkehrsströme würden die Entwicklung bestimmen, erklärte Bernhard Scholl zum Thema «Was bewegt das Zurzibiet?» Dass die Region etwas abseits der grossen Ströme liege, müsse aber nicht nur schlecht sein. Die Ziele des Planungsverbandes Zurzibiet Regio, der die Region als Wohn- und Lebensraum sehe, sei ein guter Ansatz. Potenziale für die Region ortete er im Paul-Scherrer-Institut und im Park Innovaare. «Broschüren reichen aber nicht», gab er zu bedenken. Als positiv bezeichnete Bernhard Scholl den Bottom-up-Ansatz des Fusionsprojektes «Rheintal+».

Er äusserte sich auch zur Frage der Bezirksschulstandorte im Zurzibiet, einem Thema, das schon 2014 im Mittelpunkt des Achenbergtreffens gestanden hatte. «Ich hoffe, dass ich deswegen nicht geteert und gefedert werde», meinte er. Bernhard Scholl verwies auf die Vorgabe zur Grösse der Schulen, kritisierte aber auch die, wie er sagte, «etwas unklaren Vorgaben» des Kantons. «Im Bezirk gibt es genügend Schülerinnen und Schüler für drei Bezirksschulen», stellte er fest. «Gemeinden und Planungsverband müssen sich einig werden. Wenn das nicht geht, bestimmt der Kanton. Am erfolgversprechendsten ist es, wenn die Schulen miteinander reden. Ich kann nur dazu ermuntern, nochmals anzufangen.»

Sein Hauptwunsch sei «mehr Tempo», erklärte Bernhard Scholl. Es müsse oben schneller gehen, damit unten geplant werden könne. «Aargau bewegt – aber zu wenig», so das Fazit des Präsidenten des Grossen Rates. «Wenn sich die Regierung nicht bewegt, muss der Grosse Rat etwas tun. Wir müssen beginnen, miteinander zu reden.»

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