Was ist höher zu gewichten, die öffentliche Sicherheit oder die Persönlichkeitsrechte? «Es ist eine Gratwanderung zwischen zwei Grundrechten», antwortet Würenlingens Gemeindeammann André Zoppi. 15 Videokameras überwachen demnächst den öffentlichen Raum in der 4700-Einwohner-Gemeinde. Neu ist die Überwachung nicht, aber die Zahl der Kameras steigt deutlich an. Fünf waren es bisher an drei Standorten. Neu sind es 15 an fünf Standorten.

«Es ist traurig, dass wir zu solchen Massnahmen greifen müssen», sagt Zoppi, «aber Sachbeschädigungen, Diebstähle oder Littering lassen uns kaum eine andere Wahl.» Die Gemeinde erhofft sich in erster Linie eine abschreckende, präventive Wirkung.

Weil der Gemeinderat die Reglemente zur Videoüberwachung überarbeitet hat, nutzte er die Gelegenheit, «die Zahl der Standorte auf gewisse Hotspots» auszuweiten, erklärt Zoppi. Neu befinden sich Kameras auch bei der Schulanlage Weissenstein und der Sportanlage Kuhgässli. In der Schulanlage Dorf wird die Zahl der Kameras verdoppelt.

Dem Reglement, das vom Kanton bereits abgesegnet wurde, ist zu entnehmen: «Die Videoüberwachung dient der Wahrung des Hausrechts, insbesondere der Verhinderung und Ahndung von groben Sachbeschädigungen, erheblichen Verunreinigungen, Einbrüchen sowie von Verstössen gegen das Abfallbeseitigungsreglement.»

«Vandalismus Grenzen setzen»

Bei den Veloständen bei der Schulanlage Dorf kam es immer wieder zu Sachbeschädigungen, bei der Sportanlage Kuhgässli zu Littering und zuletzt zu zerstörten Storen. «Wir müssen Massnahmen ergreifen, die Notwendigkeit ist gegeben», sagt Zoppi. Die Erfahrung, die man mit der bisherigen Videoüberwachung gesammelt habe, sei positiv. Bei der Entsorgungsstelle Weissenstein habe man schon den einen oder anderen Abfallsünder entlarven können. «Auch die Videoüberwachung beim Gemeindehaus zeigt eine abschreckende Wirkung.» FDP-Mann Zoppi betont, dass er grundsätzlich nicht für Überwachung und mehr Gesetze sei, «aber die Videoüberwachung ist eine geeignete Massnahme, um dem Vandalismus Grenzen zu setzen».

Nach 7 Tagen wird gelöscht

Bei den Aufnahmen wird darauf geachtet, dass keine Privatliegenschaften erfasst werden. Auf den überwachten Arealen müssen gut sichtbare Hinweistafeln auf die Videokameras hinweisen. Die Aufnahmen sind, falls keine Widerhandlung vorliegt, spätestens nach sieben Tagen zu löschen. Andernfalls sind die Aufzeichnungen aufzubewahren, bis sie nicht mehr zu Aufklärungs- und Beweiszwecken benötigt werden. Sämtliche Zugriffe auf das gespeicherte Bildmaterial müssen protokolliert werden.

Bei der Schulanlage Dorf und der Entsorgungsstelle läuft die Überwachung 24 Stunden am Tag. Bei der Schulanlage Weissenstein ausserhalb der Schulzeit (19 bis 7 Uhr), auf dem Kuhgässli von 18 bis 7 Uhr und beim Gemeindehaus ausserhalb der Öffnungszeiten (19 bis 7 Uhr). An Wochenenden, Feiertagen und während der Schulferien nehmen die Kameras 24 Stunden pro Tag auf.

Zuständige Stellen für Auswertung und Auskünfte sind die Schulleiter (Weissenstein und Dorf) respektive der Gemeindeschreiber. «Wir sind uns bewusst, dass ein Misstrauen gegenüber Datenmissbrauch besteht», sagt Zoppi. Deshalb war der Gemeinderat bemüht, ein möglichst exaktes Reglement zu erlassen. Dieses liegt noch bis Ende Monat auf, bis dann kann beim Departement Volkswirtschaft und Inneres Beschwerde eingereicht werden.

Vandalismus im Aargau: