Die Gemeinde Bad Zurzach ist mit dem Jahrhundertprojekt Ostumfahrung einen riesigen Schritt weiter: Das Bundesgericht ist auf die Beschwerde der letzten Gegnerin nicht eingetreten. Schon im Juni war das Aargauer Verwaltungsgericht aus formellen Gründen nicht auf den Rekurs der Frau eingetreten.

«Es freut uns sehr, dass nach dem klaren Ja der Stimmbevölkerung im Januar 2012 der Weg nun endlich frei ist», sagt Bad Zurzachs Gemeindeammann Reto S. Fuchs. «Die Ostumfahrung hilft uns, den Ortskern zu entwickeln und die Lebensqualität zu erhöhen. Wir wollen zusammen mit dem Kanton die weiteren Schritte nun zügig einleiten.» Auch der Kanton Aargau will seine historischen Altstädte konsequent vom Durchgangsverkehr befreien. Mit der Ostumfahrung soll der Nord-Süd-Verkehr aus dem Ortskern gelenkt, der historische Marktflecken aufgewertet und Bad Zurzach als regionaler Entwicklungsschwerpunkt gestärkt werden. Der durchschnittliche tägliche Verkehr von rund 9800 Fahrzeugen auf der Haupt- und zirka 11'000 Fahrzeugen auf der Promenadenstrasse ist eine starke Belastung für die Gemeinde.

Gegnerin aus Dietikon

Gegen die Ostumfahrung waren ursprünglich 28 Einsprachen eingegangen. Auch der VCS hatte Beschwerde eingereicht, später aber eingelenkt. Eine Pensionärin, die in Bad Zurzach aufgewachsen ist und in Dietikon wohnt, hatte sich bis zuletzt gegen das Projekt gestemmt. Sie besitzt zusammen mit einer Erbengemeinschaft in unmittelbarer Nähe der geplanten Ostumfahrungsstrecke ein unbebautes Stück Land und hatte sich gegen das 75-Millionen-Projekt gewehrt, nachdem der Aargauer Regierungsrat im März 2018 grünes Licht erteilt hatte.

Die Frau bemängelte unter anderem das ihrer Meinung nach zu hohe, nicht behindertengerechte Gefälle im Tunnel. In einem Notfall-Szenario sei dies ein nicht tolerierbares Risiko. Am Mittwoch teilte der Kanton schriftlich mit: «Auf die weitergezogene Beschwerde ist das Bundesgericht nun nicht eingetreten.» Genaueres über die Gründe wisse man auch nicht, sagt Simone Britschgi vom Kommunikationsdienst des Departements Bau, Verkehr und Umwelt (BVU). «Aber es ist eine erfreuliche Nachricht für den Kanton und für die Gemeinde Bad Zurzach.»

Start des Landerwerbsverfahrens

«Hätte das Bundesgericht ein Verfahren eröffnet, hätte dies das Projekt um mindestens ein weiteres Jahr verzögert», sagt Guido Sutter, der zuständige Projektleiter des Kantons. Dennoch gibt es weitere Hürden: Der nächste Schritt ist das Landerwerbsverfahren. «Wir werden mit den Grundeigentümern Verhandlungen führen und Verträge abschliessen.» Wenn keine Einigung erzielt wird, sind erneut die Gerichte gefragt. «Allerdings geht es dann nicht mehr um das Projekt an sich, sondern um die Frage des Landpreises», sagt Sutter. Parallel zum Landerwerb wird die Submission der Hauptarbeiten vorbereitet. Der Baubeginn erfolgt voraussichtlich Anfang 2020, wie das kantonale Departement Bau, Verkehr und Umwelt mitteilt. Die Bauzeit beträgt rund vier Jahre. Die Umfahrungsstrasse beinhaltet einen 530 Meter langen Tunnel, führt östlich am Ortskern vorbei und verbindet die beiden Einfallstrassen Bruggerstrasse und Zürcherstrasse neu.

Bereits im Januar 2013 hatte das Parlament einen Kredit von 49 Millionen Franken genehmigt. Zusätzliche Notausgänge und eine Tunnel-Lüftung waren mitunter ein Grund, wieso der Grosse Rat 2014 über einen Zusatzkredit von 16 Millionen Franken abstimmen musste. Die Gesamtkosten für die Ostumfahrung Bad Zurzach betragen somit 75,26 Millionen Franken, wovon der Kanton 65,26 Millionen Franken übernimmt. 10 Millionen Franken entfallen auf die Gemeinde Bad Zurzach.