Für die Regionalpolizei Zurzibiet wird derzeit eine Standort-Evaluation durchgeführt. Bisher waren die Angestellten im eigens dafür renovierten Amtshaus in Klingnau untergebracht. Weil die Repol inzwischen mehr Räumlichkeiten nutzt, wollte die Gemeinde den Mietzins erhöhen. Mit Böttstein hat sich nun ein neuer Standort ins Spiel gebracht. Dort würde die Miete jährlich 48'000 Franken betragen. In Klingnau wären es neu 60'000 Franken.

Die Information, dass ein Führungsausschuss momentan die beiden Angebote überprüft, stammt von Klingnaus Stadtammann Reinhard Scherrer. Damit stösst er bei Böttsteins Ammann Patrick Gosteli auf wenig Verständnis. Auf Nachfrage, wo sich der mögliche Standort der Repol in Böttstein befinden soll, antwortet der SVP-Grossrat: «Ich darf dazu nichts sagen, das untersteht dem Amtsgeheimnis.»

Es handle sich um interne und laufende Gemeinderatsgeschäfte, das Thema darf nach seiner Ansicht nicht an die Öffentlichkeit gelangen. Damit wirft er seinem Klingnauer Amtskollegen indirekt Amtsgeheimnisverletzung vor.

Reinhard Scherrer stellt seine Sicht wie folgt dar: «Im Sinne des Öffentlichkeitsprinzips wurde anlässlich der Repol-Jahrespressekonferenz auf die Frage zum Standort eingegangen.»

Kanton: «Kaum eine Verletzung»

Im Schweizerischen Strafgesetzbuch steht unter Art. 320, Verletzung des Amtsgeheimnisses: «Wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.»
Martin Süess, Leiter Rechtsdienst der kantonalen Gemeindeabteilung, sieht im vorliegenden Fall keine «klassische Verletzung des Amtsgeheimnisses».

«Ein Ausschuss kann bestimmen, ob er mit Informationen an die Öffentlichkeit gehen will oder ob die Sache vertraulich behandelt wird. Wenn das im Vorfeld nicht geregelt wurde, handelt es sich kaum um eine Verletzung des Amtsgeheimnisses.» Die vertrauliche Handhabe könne dann Sinn machen, wenn man Spekulationen vermeiden und unbelastet sowie unbeeinflusst arbeiten wolle.

Patrick Gosteli stellt sich auf einen anderen Standpunkt: «Aufgrund des Amtsgeheimnisses mit Schweigepflicht für sämtliche Behördenmitglieder (Gemeinderäte wie auch Verwaltungspersonal) ist dies (eine Regelung im Vorfeld, Anm. d. Red.) grundsätzlich nicht nötig, sondern gesetzlich vorgegeben.» Das Thema Amtsgeheimnis werde an der nächsten Führungsausschuss-Sitzung Ende März diskutiert, kündigt Gosteli an.

Pikant: Ausgerechnet ein Mitglied des Böttstemer Gemeinderats erzählte einem Redaktor dieser Zeitung an einem öffentlichen Anlass, dass sich der mögliche neue Repol-Standort im früheren ZKD-Areal im Böttstemer Ortsteil Kleindöttingen befinden soll. Die ZKD Büromöbel AG ging im Jahr 2015 in Konkurs.

Mehrere Streitpunkte

Das Verhältnis der beiden Nachbargemeinden ist schon länger angespannt. Bereits im Herbst 2017 gab es Differenzen. Streitpunkt war die Strategie um die künftigen Bez-Standorte im Bezirk. Patrick Gosteli, damals noch Steuerungschef der Gemeindeverbandes Oberstufe Aaretal (OSA), wurde von den Klingnauern wegen angeblich falsch wiedergegebener Aussagen öffentlich kritisiert. Die Angelegenheit gipfelte in einer Kommunikations-Panne, in der man sich gegenseitig beschuldigte.

Inzwischen wurde das OSA-Projekt vom Stimmvolk abgelehnt. Das Zepter für eine gemeinsame Strategie hat die IG Bildungsvision Zurzibiet übernommen – ohne Patrick Gosteli. Dieser kritisierte das Verhalten der Klingnauer in der Schuldiskussion. Dass sie sich offen hinter das Konzept der OSUA (Anm. der. Red: Oberstufe Unteres Aaretal) stellten, sei einer Lösung nicht förderlich gewesen, so Gosteli damals.

Als die Klingnauer Behörden im Mai 2018 ihre Vision einer gemeinsamen Seestadt aus sieben Gemeinden und 16'000 Einwohnern vorstellten, erntete man von der anderen Aare-Seite erneut Kritik. Am deutlichsten äusserte sich dazu Patrick Gosteli. Er erteilte den Plänen umgehend eine Absage. Er sah für seine Gemeinde keinen Handlungsbedarf. Man könne eigenständig bleiben, weil man eine passende Grösse und Raum zur Entwicklung habe. Er glaube, dass die Tendenz eher in Richtung Eigenständigkeit von Gemeinden gehe. Scherrer fand für die Aussage seines Amtskollegen deutliche Worte: «Diese Haltung führt ins Nirwana.»

Auch über die Zukunft der ARAs (Abwasserreinigungsanlagen) herrscht Uneinigkeit. Von den drei Kläranlagen in Klingnau, Kleindöttingen und in Gippingen dürften in Zukunft zwei geschlossen und eine ausgebaut werden. Zur Debatte stand auch ein Neubau beim Wasserkraftwerk. «Bis gebaut wird, egal wo, wird aber noch viel Wasser die Aare hinunterfliessen», sagte Scherrers Vorgänger, Oliver Brun.

Der Stadtammann seinerseits setzt auf Dialog: «Der Stadtrat Klingnau setzt sich für gute Lösungen im Sinne der Region ein und ist auf alle Seiten gesprächsbereit.» Ob Patrick Gosteli dafür auch empfänglich ist, dürfte sich an der nächsten Sitzung im März zeigen.