Der Gemeinderat hatte bereits angekündigt, die Steuern wegen eines Investitionsstaus, gerade bei den Schulanlagen, erhöhen zu wollen. Eine grosse Frage vor der Gemeindeversammlung vom Donnerstag war nun: Bleibt es bei der einmaligen Erhöhung? Denn dank des Verkaufs der Elektrizitätsversorgung Klingnau (EVK) für 10,4 Millionen Franken an die AEW Energie AG sollte es bei einer Erhöhung von 103 auf 108 Steuerfuss-Prozente auf Anfang 2017 bleiben. 

Werde der Verkauf allerdings abgelehnt, sei statt einer gemässigten eine grosse Steuerfuss-Erhöhung die Folge, schärfte Gemeinderat Patrick Rohner den Stimmbürgern ein. "Dann heisst es viele Jahre sparen, sparen und nochmals sparen." Es drohe bis 2020 gar ein Schuldenberg von 21 Millionen Franken. Das zweite wichtige Argument des Gemeinderats, der gemäss Rohner zu Beginn der Verkaufsabklärungen selbst skeptisch war, waren die unsicheren Zukunftsaussichten für das kleine Gemeindewerk im Hinblick auf die kommende Strommarktliberalisierung, in Verbindung mit steigenden Netzwerkanforderungen. 

Höherer Strompreis für Private

Zum umstrittenen Geschäft entwickelte sich eine lebhafte, aber sehr sachliche Diskussion. Mehrere Bürger kritisierten den Gemeinderat, dass er Schwarzmalerei betreibe, was die Zukunft der EVK angehe, dass er das Geschäft nur unter dem Gesichtspunkt der Geldbeschaffung betrachte. Sie sprachen sich dafür aus, das Gemeindewerk weiter selbst zu betreiben. "Der dümmste Bauer verkauft nicht die beste Kuh im Stall", sagte ein Bürger mit Verweis auf den guten Zustand des EVK-Netzes und darauf, dass es jedes Jahr einen ordentlichen Gewinn abwerfe. Zumal die Klingnauer Privathaushalte bei einem Verkauf mit um 5 Prozent höheren Stromkosten rechnen müssen. 

Rückweisungsantrag zurückgezogen

Zu Beginn der Diskussion wurde bereits ein Rückweisungsantrag gestellt. Doch nachdem Energierecht-Spezialist Beat Sterchi, der etwa die Überführung des Elektrizitäts- und Wasserwerks Wettingen in eine Aktiengesellschaft begleitet hat, bei einem Nein zum Verkauf von der Bildung einer Aktiengesellschaft abriet, zog der Bürger seinen Rückweisungsantrag wieder zurück.

Ein anderer Bürger fragte sich, ob nicht die 20 Millionen Franken, welche das Döttinger Bauunternehmen Birchmeier für den Kies im Klingnauer Hard zahlen will, für die Investitionen verwendet werden könnten? Ob dieses Geld tatsächlich fliessen werde, stehe noch in den Sternen, so Rohner. Dazu sei unklar, was die Ortsbürger mit diesem Geld machen werden.  

Die Stimmbürger folgten schliesslich der Argumentation des Gemeinderats. Der Entscheid fiel mit 92 Ja- zu 56 Nein-Stimmen deutlich aus. Noch ist der Verkauf nicht definitiv. Wegen des zu geringen Aufmarsches an der Gmeind – es kamen 163 von 2014 Stimmbürgern – ist ein Referendum möglich. 

Die Klingnauer Stimmbürger genehmigten auch alle weiteren Geschäfte einstimmig oder mit sehr grossem Mehr. Das waren: 

  • Ein 300'000-Franken-Kredit für die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung. Bei der letzten Revision kam es zu einer Beschwerde in Bezug zum Mülihof, der in der Zone für öffentliche Bauten liegen soll. Hier unterlag die Gemeinde vor dem Aargauer Verwaltungsgericht (Entscheid vom 28. August 2013). Die Gemeinde muss nun darlegen, dass diese entsprechende Fläche langfristig als für einen regionalen Schulstandort mit 600 Schülern genutzt werden könnte und damit von öffentlichem Interesse ist. Ansonsten droht die Umzonung der Fläche in die Landwirtschaftszone, wie Gemeinderat Reinhard Scherrer ausführte.
    Nötig ist Revision für das Kiesprojekt im Hard. Zugleich will die Gemeinde die Voraussetzungen für ein verdichtetes Bauen legen. "In den nächsten 10 bis 15 Jahren wird der Kanton uns keine weiteren Bauzonen zugestehen." Klingnau müsse sich gut und intelligent entwickeln. "Beispielsweise in bestimmten Quartieren, ohne dass die Qualität verloren geht", so Scherrer.

  • Die definitive Einführung der sogenannten Bläserklasse an der Primarschule für das Schuljahr 2016/17 mit Verpflichtungskredit von 23'000 Franken. Laut Gemeinderat Felix Lang ist Klingnau nebst Mellingen und Rheinfelden die einzige Aargauer Gemeinde mit einer solchen Klasse. 

  • Erlass eines Entschädigungs-Reglements für die Konzessionsgebühren der AEW Energie AG. 

  • Ein 75'000-Franken-Kredit für die Erweiterung der Beleuchtung auf dem Rasen-Turn- und Sportplatz Propstei. Hiervon profitiert auch der FC Klingnau, dessen Nachwuchs teilweise auf der Propsteiwiese trainiert. 

  • Arbeitgeberbeiträge von 6387.40 Franken für die berufliche Vorsorge der Gemeinderäte

  • Die Revision des Personalreglements

  • Vier Kreditabrechnungen. 


Ammann Oliver Brun informierte unter Verschiedenes ausserdem: 

  • Der Bau des neuen Pavillons mit drei Schulräumen für Primarschule und einem für die Oberstufe verzögert sich. Grund ist eine Submissions-Beschwerde eines Unternehmens gegen die Vergabe vom 17. Mai 2016. Die Gemeinde habe einen Anwalt engagiert, sagte Oliver Brun. Der Ammann erwartet den Entscheid des Aargauer Verwaltungsgerichts in drei bis vier Wochen. Ursprünglich war geplant, dass der Pavillon Anfang des neuen Schuljahrs erstellt ist, um Platz für die Oberstufenschüler zu schaffen, die dann statt in Döttingen in Klingnau unterrichtet werden. Auf Anfrage erklärt Gemeindeschreiber Rolf Walker am Freitag, dass der Zeitpunkt der Fertigstellung zurzeit nicht feststeht. «Die Schulpflege und der Gemeinderat erarbeiten entsprechende Lösungsvorschläge

  • Klingnau habe den Richtplan-Unterlagen für das Kiesabbau-Projekt im Klingnauer Hard beim Kanton eingereicht. Dort werden sie nun geprüft. 

  • Auch bei der Städtli-Sanierung ist es bereits zu einer Verzögerung gekommen. Ursache sei vor allem, dass die Swisscom ihre Arbeiten zu spät eingereicht hat. Nach Gesprächen erwartet Ammann Brun Verbesserungen. Das angepasste Bauprogramm findet sich auf der Gemeinde-Website. Im Sommer 2017 soll das Städtli im neuen Glanz erstrahlen. 

  • Auch die Flüestrasse-Sanierung verzögert sich (die az berichtete). Es kam zu Mehrarbeiten, weil viele Anwohner bei der Gelegenheit Arbeiten für Hausanschlüsse, Stützmauern und Vorplätze ausführen lassen. Auch die Refuna nutze die Gelegenheit zu umfangreichen Sanierungen. Anfang Juli soll gemäss Ammann Brun der untere Teil ab Wisstrotteweg wieder befahrbar sein. Brun wies darauf hin, dass auch der Gemeinderat nicht glücklich sei über die Verzögerungen und sie bedauere.

  • Der Zustand der Steigstrasse lasse zu wünschen übrig, so Ammann Brun. Böschungen wurden zu steil angelegt, Risse sind die Folge. Der Gemeinderat hat an den entsprechenden Stellen eine Verschmälerung der Fahrbahn veranlasst.