Kaiserstuhl

Kleine Stadt, grosse Kontroverse: Wird die Schulanlage zur Asylunterkunft?

Steht seit den Sommerferien leer: die Schulanlage Böleboden in Kaiserstuhl.

Steht seit den Sommerferien leer: die Schulanlage Böleboden in Kaiserstuhl.

Der Stadtrat in Kaiserstuhl will prüfen, ob die geplante Unterkunft in der Schulanlage weniger stark belegt werden könnte.

«S hät jetz aber vill Lüüt», meint die Dame in der ersten Reihe. 62 Kaiserstuhler sind zur Gemeindeversammlung gekommen – bei insgesamt 235 Stimmberechtigten eine stolze Zahl. Ob der grosse Aufmarsch auf die Anschaffung einer Zentral-Parkuhr – die bewilligt wird – oder auf das revidierte Parkierungsreglement – das zur Überarbeitung zurückgewiesen wird – zurückzuführen ist, sei dahingestellt. Auch das Budget, das bei einem unveränderten Steuerfuss von 120 Prozent einen Aufwandüberschuss von knapp 140 000 Franken vorsieht – und das mit 59 Stimmen bewilligt wird – dürfte wohl kaum zur grossen Beteiligung geführt haben.

Zugpferd sozusagen könnte vielmehr die Information des Stadtrates über den Stand der Weiterverwendung der Schulanlage Böleboden sein, die möglicherweise als Unterkunft für Asylbewerber genutzt werden soll.

Kosten statt Erträge

«Das Schulhaus steht seit den Sommerferien leer», sagt Stadtammann Ruedi Weiss. «Einzelne Räume werden noch genutzt. Alle Räume müssen aber beheizt werden. Das heisst, dass Kosten entstehen.» Die leer stehende Schulanlage verursacht aber nicht bloss Kosten. Der Wegfall von Mieteinnahmen reisst ein Loch in den Finanzhaushalt der Gemeinde, das mit jährlich rund 130 000 Franken in etwa dem für 2017 budgetierten Aufwandüberschuss entspricht.

Eine Arbeitsgruppe habe versucht, eine Lösung zu finden, erklärt Ruedi Weiss. Dies sei jedoch nicht gelungen. Der Stadtrat habe sich daher entschlossen, das Angebot des Kantons, die Schulanlage als Asylbewerberunterkunft zu nutzen, ernsthaft zu prüfen. «Das Angebot für diese Nutzung über eine Periode von fünf Jahren ist als einziges da», stellt er fest. «Der Stadtrat hat sich daher für die Option eines Vertrages mit dem Kanton entschieden. Nach der Gemeindeversammlung im letzten Sommer ist jedoch eine Petition eingereicht worden, die sich gegen diese Absicht richtet. Ein Informationsanlass im September hat uns auch nicht weitergebracht. Wir haben festgestellt, dass es Opposition gegen eine Asylbewerberunterkunft gibt.»

«Unterkunft light» …

Nach einem Gespräch mit den Petitionären – die den Stadtrat auffordern, die Pläne für eine Asylbewerberunterkunft einzustellen und eine andere Lösung für das Schulhaus zu suchen – werde der Stadtrat versuchen, beim Kanton auszuloten, ob eine geringere Belegung möglich wäre, sagt Ruedi Weiss. «Wir sind uns aber bewusst, dass das Interesse des Kantons an einer kleineren Unterkunft beschränkt ist.» (Bis jetzt ging man von einer Belegung mit 100 alleinstehenden Männern aus.) Gleichzeitig, so Ruedi Weiss, würden auch die Petitionäre an einem Konzept arbeiten, das auch die finanziellen Aspekte berücksichtigt. «Das heisst, dass zwei Projekte in Arbeit sind. Am 11. Januar wird eine Sitzung stattfinden. Zusammen mit den Petitionären wird man dann sehen, wie man weiter vorgehen wird.»

… oder «Turbo-Umzonung»?

Aus der Versammlung wird gefragt, ob eine «Turbo-Lösung» für eine beschleunigte Umzonung des Schulareals geprüft worden sei, damit mit allfälligen Investoren diskutiert werden könnte. Dazu erklärt Frau Vizeammann Susanne Suter Böhm, dass für das Gebiet Böleboden eine Teilumnutzung für hochstehendes Wohnen für Familien vorgesehen sei. Dafür sei aber mit vier bis fünf Jahren zu rechnen.

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