Bezirksgericht Zurzach

«Ich hatte keine Kenntnis davon»: Polizei findet eine verbotene Waffe im Nothilfe-Set

«Der Sachverhalt ist unkompliziert – die Konsequenzen daraus sind es nicht»,erwidert die Verteidigerin. (Symbolbild)

«Der Sachverhalt ist unkompliziert – die Konsequenzen daraus sind es nicht»,erwidert die Verteidigerin. (Symbolbild)

Ein Automobilist musste sich dem Vorwurf der Widerhandlung gegen das Waffengesetz am Bezirksgericht verantworten. Doch die gefundene Waffe gehörte angeblich seinem verstorbenen Vater.

Bei der Kontrolle eines aus Deutschland kommenden Personenwagens am Zoll in Koblenz war während des Lockdowns im Frühjahr ein Kantonspolizist in einem Nothilfe-Set auf einen Schlagring mit inte­griertem Springmesser gestossen. Der Fahrer des Wagens ­hatte unmittelbar beim Fund gegenüber dem Beamten erklärt, dass er die verbotene Waffe in Deutschland erworben hätte. Später sagte er aus, dass er sich hundertprozentig sicher sei, dass die Waffe weder ihm noch seinem Bruder – dem Besitzer des Wagens –, sondern dem Vorbesitzer, seinem verstorbenen Vater, gehört habe.

Die Staatsanwaltschaft erhob Anklage. Sie forderte wegen vorsätzlicher Widerhandlung gegen das Bundesgesetz über Waffen, Waffenzubehör und Munition eine bedingte Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 130 Franken sowie eine Busse von 500 Franken.

«Nichts von Waffe gewusst»

«Ich hatte keine Kenntnis von dieser Waffe», erklärte der Beschuldigte, ein junger Mann aus Serbien, der eine kaufmännische Ausbildung abgeschlossen hat und in der Sicherheitsbranche arbeitet, vor Gericht gegenüber Bezirksgerichtspräsident Cyrill Kramer. «Ich habe den Schlagring zum ersten Mal gesehen, als der Polizist das Nothilfe-Set geöffnet hat.»

Zu seiner ersten Aussage gegenüber dem Polizeibeamten sagte er: «Ich bin mir nicht sicher, ob das wirklich eine Spontanaussage war. In diesem Moment hatte ich gedacht: Jetzt findet man etwas, und mein Bruder kommt dran. Ich war im Schock und habe alles auf mich genommen.» Er selber habe den Wagen nur hin und wieder gefahren. Das Notfallset habe er nie benutzt. Auf die Frage des Gerichtspräsidenten nach der Reaktion des Bruders, meinte der Beschuldigte: «Der hat völlig krass reagiert. Auch er hat gar nichts von einer Waffe gewusst.»

Zu den Konsequenzen eines Schuldspruches erklärte der Beschuldigte, dass das sehr langfristige negative Auswirkungen haben könnte, weil er die Absicht habe, sich mit einer Sicherheitsfirma selbstständig zu machen.

«Glaubwürdige Aussagen»

«Der Sachverhalt ist unkompliziert – die Konsequenzen daraus sind es nicht», stellte die Verteidigerin fest. Sie machte eine Verletzung des Anklageprinzips geltend, weil nicht klar sei, wo und wann der Beschuldigte die verbotene Waffe hätte erwerben sollen. Ihr Mandant habe das Auto nur sporadisch benutzt. Es sei völlig realitätsfremd, zu erwarten, dass er das Auto vor jeder Fahrt hätte inspizieren sollen.

Die Mutter des Beschuldigten habe zudem bestätigt, dass ihr Mann Opfer von Kredithaien gewesen sei und Angst vor Repressalien gehabt habe. Deswegen habe er sich die verbotene Waffe zugelegt. «Die Aussagen des Beschuldigten sind alle glaubwürdig», betonte die Verteidigerin. «Dass er Aussagen verweigert hat, ist sein gutes Recht.» Allfällige Spontanaussagen seien nicht verwendbar.

Gericht folgte den Anträgen der Verteidigung

Der Beschuldigte, der sich bei der Durchsuchung ruhig und anständig verhalten habe, sei unter Schock gestanden. Die Verteidigerin machte zudem geltend, dass eine Verurteilung ihres Mandanten sich negativ auf dessen berufliche Zukunft auswirken würde. Daher sei von einer Strafe abzusehen. Die Kosten seien auf die Staatskasse zu nehmen. Entsprechend beantragte sie Freispruch von Schuld und Strafe.

Das Gericht folgte den Anträgen der Verteidigung. Eine Widerhandlung müsste dem Beschuldigten nachgewiesen werden können, so Gerichtspräsident Kramer. Man dürfe auch nicht erwarten, dass er das Auto vor jeder Fahrt hätte akribisch überprüfen müssen.

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