Zurzibiet

Hohe Sozialhilfequote: Koblenz fordert Unterstützung vom Kanton

Einige Zurzibieter Gemeinden wie Koblenz nennen den Bahnanschluss als Grund für die relativ hohe Sozialhilfequote.

Einige Zurzibieter Gemeinden wie Koblenz nennen den Bahnanschluss als Grund für die relativ hohe Sozialhilfequote.

Geht es nach dem Döttinger SVP-Grossrat Manuel Tinner, soll der Kanton Aargau Gemeinden mit hoher Sozialhilfequote vermehrt unter die Arme greifen. Dafür erhält er Rückenwind aus dem Zurzibiet.

In fast der Hälfte der Zurzibieter Gemeinden ist die Sozialhilfequote 2018 im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Der Döttinger SVP-Grossrat Manuel Tinner will deshalb vom Kanton wissen, wie er sich die vergleichsweisen hohen Quoten in einigen Gemeinden erklärt und inwiefern er die Sozialämter unterstützt. «Kernaufgabe des kantonalen Sozialdienstes sollte es sein, die Gemeinden proaktiv zu unterstützen und nicht nur Weisungen und Vorgaben zu machen», sagt er. Vor allem Gemeinden mit einer überdurchschnittlichen Quote müsse der Kanton zwingend speziell betreuen. «Ohne Mehrkosten für Zusatzleistungen zu Lasten der Gemeinden, versteht sich.» Das sieht auch die Gemeinde Koblenz so, die mit 3,4 Prozent die zweithöchste Quote im Bezirk aufweist.

Die für das Sozialwesen zuständige Gemeinderätin Barbara Bilger sagt: «Für fachliche Fragen können wir uns wie alle anderen Gemeinden an den kantonalen Sozialdienst wenden – ansonsten erhalten wir keine weitere Unterstützung.» Eine zusätzliche Belastung für Koblenz sei, dass alle Integrationsabklärungen und Bemühungen wie Beschäftigungsprogramme weitere Kosten verursachen würden. «Für eine finanzschwache Gemeinde wie Koblenz sind diese schwierig zu tragen», sagt Bilger. «Wir würden es deshalb sehr begrüssen, wenn der Kanton seine Dienste für intensivere Integrationsabklärungen kostenlos anbieten und die Auslagen für Beschäftigungsprogramme übernehmen würde.» Dass Koblenz eine relativ hohe Quote aufweist, könne an der guten Anbindung an den öffentlichen Verkehr liegen, vermutet die Gemeinderätin.

Spitzenreiter Döttingen: Unterstützung ausreichend

Nebst den guten ÖV-Verbindungen und der gut ausgebauten Infrastruktur nennt Bilgers Amtskollegin aus Bad Zurzach, Karin Fischer, auch die günstigen Mieten als Grund für die vergleichsweise hohe Sozialhilfequote: «Die Hausbesitzer sind zurückhaltend mit der Renovation der Fleckenhäuser, die Kernstruktur teilweise alt, dadurch gibt es günstige Wohnraumangebote.» Mit 3,3 Prozent ist die Quote in Bad Zurzach nur leicht tiefer als in Koblenz. Die Frage, ob der Kanton mehr Unterstützung bieten soll, will sie jedoch nicht beantworten. Sie sagt lediglich: «Wir stehen in regelmässigem Austausch mit dem kantonalen Sozialdienst.»

Für Döttingen, das mit 3,7 Prozent die höchste Sozialhilfequote aufweist, reichen die Bemühungen des Kantons aus. «Selbstverständlich würde jede Gemeinde gerne mehr finanzielle Mittel zur Deckung der Kosten im Sozialbereich bekommen», teilt Gemeindeschreiberin Doris Bruggmann mit. Sie sagt aber auch: «Der Kanton bietet viel Unterstützung an.» Den Anstieg der Sozialhilfequote um fast ein Prozent zwischen 2017 und 2018 erklärt Bruggmann mit der Kumulation verschiedener Gründe.

Keine rechtliche Grundlage für mehr Unterstützung

Der kantonale Sozialdienst bietet den Gemeinden fachliche Beratungen und Weiterbildungen an. «Für weitergehende Unterstützung existiert jedoch keine rechtliche Grundlage», sagt Emek Cerit vom kantonalen Departement Gesundheit und Soziales. Auch nicht für solche Gemeinden, die eine überdurchschnittliche Quote aufweisen. Finanzielle Unterstützung erhalten die Gemeinden über den Soziallastenausgleich. Fälle, die pro Jahr über 60'000 Franken Nettokosten verursachen, können über das sogenannte Teilpooling abgerechnet werden, einen Topf, in den alle Gemeinden einzahlen.

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