Bezirksgericht Zurzach

Gustav und das liebe Vieh vor Justitia – vorbestrafter Landwirt wird erneut gebüsst

Kühe sorgen für Wirbel: Ein Landwirt landet vor Gericht, weil er kein Journal über den Auslauf seiner Tiere geführt hat. (Symbolbild)

Kühe sorgen für Wirbel: Ein Landwirt landet vor Gericht, weil er kein Journal über den Auslauf seiner Tiere geführt hat. (Symbolbild)

Ein einschlägig vorbestrafter 74-jähriger Landwirt musste sich wegen Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz und Übertretung des Tierschutzgesetzes gestern vor dem Einzelrichter in Bad Zurzach verantworten. Er bekommt eine Busse von 4000 Franken aufgebrummt, von einem Vorwurf wird er freigesprochen.

Der heute 74-jährige Landwirt Gustav (Name geändert) sass nicht zum ersten Mal vor Schranken. Gestern musste er sich in Bad Zurzach wegen Vergehen gegen das Gewässerschutzgesetz und Übertretung des Tierschutzgesetzes verantworten. Dafür sei, so der Staatsanwalt, der einschlägig Vorbestrafte zu einer unbedingten Geldstrafe von 10500 Franken und 2000 Franken Busse zu verurteilen. Sein Mandant werde sämtliche Aussagen verweigern, so der Verteidiger gleich zu Beginn der Verhandlung.

Einzelrichter Cyrill Kramer begann nichtsdestotrotz Fragen zu stellen und Gustav beantwortete sie siegessicher und wortreich. Gustavs Hof steht mitten in einem Surbtaler Dorf; im Stall stehen sechs Kühe und zwei Stiere. Deren Mist habe der Landwirt laut Anklage «neben zwei Mulden auf unbefestigtem Boden gelagert, wobei durch das Versickern von Stickstoff und Nährstoffen die Gefahr der Verunreinigung des Bodens und sodann des Grundwassers entstand». Er lagere den Mist dort nur vorübergehend: «Alle fünf bis acht Tage verzettle ich ihn auf dem Feld», konterte Gustav.

2017 war der Landwirt wegen desselben Vergehens per Strafbefehl zu einer Geldstrafe, bedingt mit vierjähriger Probezeit, verknurrt worden. Gustav und die Mistgrube – das ist eine lange Geschichte: Im Juli 2000 hatte er ein Baugesuch für eine Mistgrube eingereicht, das sowohl vom Gemeinde- wie auch vom Regierungsrat abgelehnt worden war.

Der Gemeinderat hatte ihm daraufhin ein Provisorium mit zwei Mulden erlaubt, das durch 15 Jahre Nichtstun der Gemeinde zum Providurium wurde. Vor zwei Jahren wurde das Lagern in den Mulden – inzwischen war in dem Gebiet ein Wohnquartier entstanden – aufgehoben. Seither lagert Gustav den Mist neben den Mulden. Laut Lengnaus Gemeindeschreiber Anselm Rohner ist nun der Kanton für weitere Massnahmen in der Pflicht, lasse aber nichts von sich hören.

Gewalt und Drohung gegen Beamte

Der Staatsanwalt warf dem Landwirt auch vor, kein Journal über den Auslauf seiner Tiere geführt zu haben. Da er seine Tiere im Stall angebunden hält, ist er jedoch zu regelmässigen Journaleinträgen verpflichtet. «Die sind wichtig für Direktzahlungen. Seit ich die AHV habe, bekomme ich ja keine solchen mehr, also sind die Einträge überflüssig», so Gustav laut und deutlich.

Der 74-Jährige steht jedoch nicht nur mit gewissen Gesetzen auf Kriegsfuss; auch das Verhältnis zwischen ihm und den Dorfbehörden ist längst gestört. «Sit zäh Johr setz i kei Fuess me i d’ Gmeindskanzlei», hält er stolz fest. Vor drei Jahren hatte aus Gustavs tiefer Abneigung gegen die Obrigkeit eine Anklage wegen Gewalt, Drohung und Beleidigung gegen Beamte resultiert.

Die Verhandlung fand damals am Bezirksgericht Baden statt, da der Zurzacher Gerichtspräsident Kramer wegen Befangenheit in den Ausstand getreten war. Im März 2017 wurde Gustav in Baden zu sieben Monaten Freiheitsstrafe, bedingt mit einer Probezeit von vier Jahren verurteilt. Weil diese Probezeit, wie auch jene im Fall der bedingten Geldstrafe von Juni 2017 noch nicht beendet sind, beantragte der Staatsanwalt in beiden Fällen einen Widerruf der Strafen.

Kühe sind auch Rinder

Gustavs Verteidiger forderte in beiden Anklagepunkten Freisprüche. Er betonte, dass bezüglich Gewässerschutzgesetz eine «konkrete Gefahr für das Grundwasser» nicht nachgewiesen sei. Besagte Stelle sei nicht in einer Gewässerschutz-Zone; auch fehle der Beweis, dass der Mist aus Gustavs Stall stamme. Journaleinträge schreibe das Tierschutzgesetz «wörtlich für Rinder vor. Im Stall meines Mandanten aber stehen Kühe und Stiere».

Richter Kramer sprach den Beschuldigten vom Vorwurf der Gewässerverschmutzung frei, weil «eine konkrete Gefährdung des Grundwassers nicht nachgewiesen ist. Anders als vor drei Jahren sind diesmal keine Stichproben entnommen worden». Da die Journaleinträge unabhängig von den Direktzahlungen gemacht werden müssen und auch Kühe unter den Oberbegriff «Rinder» fallen, bekam Gustav eine Busse von 4000 Franken aufgebrummt. Da er somit bloss wegen Übertretung verurteilt ist, trat der Richter nicht auf die Widerrufe ein.

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