Klingnau

Der Lockruf der Millionen: Gmeind sagt deutlich Ja zum Kiesabbau – mehr zu reden gab eine Einbürgerung

Die Gemeindeversammlung genehmigt die Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung mit grossem Mehr. Für den Kiesabbau im Gebiet Hard-Härdli war das unerlässlich. Abgelehnt hat die Gmeind ein anderes Geschäft. Und zu reden gab eine Einbürgerung.

Der Lockruf der Millionen war laut genug: Die Klingnauer Gmeind vom Donnerstag sagte mit grossem Mehr Ja zur Teilrevision der Bau- und Nutzungsordnung. 200 der 2072 Stimmberechtigten waren anwesend. Es gab nur drei Wortmeldungen mit einer ablehnenden Stimme. Die Versammlung gab damit der Birchmeier Gruppe grünes Licht, ab 2020 in der Hochebene Hard/Härdli Kies abzubauen. Dafür fehlen nur noch die Bau- und Betriebsbewilligung. 

Die Tochterfirma Birchmeier Kies und Beton AG kann auf einer Fläche von 19 Hektaren Kies abbauen. In rund 20 Jahren sollen es 2,2 Millionen Kubikmeter sein, etwa 100‘000 Kubikmeter pro Jahr. Bei 5 Franken pro Kubikmeter soll durchschnittlich eine halbe Million Franken pro Jahr in die Ortsbürgerkasse fliessen. In den ersten Jahren, während der Aufbauphase, muss aber mit deutlich weniger gerechnet werden.

Ein Rundumblick über die Klingnauer Hochebene Hard/Härdli, wo die Kiesgrube entstehen soll

Ein Rundumblick über die Hochebene Hard/Härdli, wo die Kiesgrube entstehen soll

Nach der ersten zirka 20-jährigen Abbau-Etappe besteht die Möglichkeit für zwei weitere Etappen. Während 70 Jahren könnten 6,9 Millionen Kubikmeter Kies gefördert werden. 

Guido Vogel als Sprecher der Ortsbürgerkommission stellte wie schon an der Infoveranstaltung in Aussicht, dass auch die politische Gemeinde profitieren wird. Man denke etwa bei einer nächsten grossen Sanierung des Schlosses. Profitieren sollen auch Landwirte, indem sie für den zeitweisen Verlust von gepachtetem Landwirtschaftsland respektive den Einnahmen aus der Bewirtschaftung entschädigt werden.

"Ich hatte mehr Diskussionen erwartet", sagte Stadtammann Reinhard Scherrer nach der Gemeindeversammlung. Er sei froh, dass die Voten sachlich blieben. Die intensiven Gespräche mit allen Beteiligten, sprich auch den betroffenen Landwirten und Einsprechern, wertete er als wichtigen Grund für die grosse Zustimmung. 

Nein zu Jugendprojekt

Abgelehnt hat die Gmeind dagegen mit 96 Nein- zu 90-Ja-Stimmen den 80‘000-Franken-Kredit für das Jugendarbeit-Projekt «Midnight Sports». Dabei wird an 20 Samstagen während der Wintermonate eine Turnhalle geöffnet. Jugendliche ab der 6. Klasse werde ein sportliches und unterhaltsames Programm angeboten. Das Geld wäre für drei Jahre gedacht gewesen, nun bleibt es zumindest vorerst bei einem Jahr. 

Mehrere Redner befürworteten ein Engagement in der Jugendarbeit – dieser Volkswille war schon bei früheren Gemeindeversammlungen deutlich zu hören gewesen. Votanten schlugen aber vor, nach einem Jahr Bilanz zu ziehen. Andere störten sich an den hohen Kosten (rund 1300 Franken pro Abend) und am "Wasserkopf" der Organisation IdéeSport, welche das Projekt leitet. Ein Votant sagte, "es dünkt mich fast ein Affront für die Vereine", weil diese mit viel ehrenamtlichem Engagement ähnliche Angebote bieten würden. 

Einbürgerung abgelehnt

Mehr zu reden gab ein Einbürgerungsgesuch einer serbischen Familie mit drei schulpflichtigen Kindern. Der Stadtrat schlug die Ablehnung aufgrund "mangelnder Integration" vor. Eine Heilpädagogin, tätig in der Klingnauer Schule, wies darauf hin, dass die Kinder in keiner Art und Weise negativ auffallen würden. Sie empfahl, zumindest die Kinder einzubürgern. Das war laut Stadtrat allerdings nicht möglich, da es sich um ein einziges Einbürgerungsgesuch handelte. 

Stadtammann Reinhard Scherrer sprach auf Nachfrage aus der Versammlung von "Defiziten", führte sinngemäss aus, dass das Vertrautsein mit den Lebensverhältnissen nicht genügend sei sowie staatsbürgerliche Kenntnisse fehlten. Der Stadtrat habe den Einbürgerungswilligen vorgeschlagen, die Defizite zu beheben und es später erneut mit einem Antrag zu versuchen. Bei Nachfragen, um die mangelnde Integration besser fassen zu können, verwies er auf den Persönlichkeitsschutz. An der beruflichen Integration der Eltern lag es jedenfalls nicht. Auch hatten die Eltern einen Einbürgerungstest erfolgreich bestanden. Die Gmeind folgte dem Antrag auf Nichteinbürgerung mit 134 Ja- zu 25 Nein-Stimmen.

Die weiteren Traktanden

Bei allen weiteren Traktanden folgte die Gmeind den Anträgen des Stadtrats, auch beim Budget mit einem unveränderten Steuerfuss von 109 Prozent. Der Stadtrat machte aber deutlich, dass in einem Jahr mit einer Erhöhung des Steuerfusses auff 114 Prozent zu rechnen sei. Bei den weiteren Traktanden handelte es sich um einen Kredit für den Entwicklungsrichtplan "Städtli Nordwest" in Höhe von 70'000 Franken.

Kredite für bauliche Massnahmen für mehr Fussgängerschutz am Sionerweg (60'000 Franken), den Ersatz und die Sanierung der Wasserleitungen an der Aarestrasse (213'000 Franken) und am Trottenweg (415'000 Franken) sowie einem Nachtragskredit für die Sitzungsgelder und Spesen des Stadtrats sowie das überarbeitete Entschädigungsreglement Stadtrat. Zugestimmt wurde auch der Verpflichtungskreditabrechnung für den Schulhaus-Pavillon hinter der Propstei, wobei die Kosten fast 104'000 Franken höher ausfielen als mit 480'000 Franken budgetiert.

Alle Beschlüsse der Gmeind unterstehen dem fakultativen Referendum.

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