Traktandiert sind ein Gemeindebeitrag an den Ausbau des Grenzübergangs inklusive Kreisel Bahnhofstrasse von 630000 Franken, sowie Kredite von 112000 Franken für die Anpassung der Kanalisation und 70000 Franken für die Anpassung der Strassenbeleuchtung.

Weitere Kreditbegehren betreffen die Netzerneuerung der Wasserversorgung von der Shell-Tankstelle bis zur Hinterdorfstrasse/Gartenstrasse (945000 Franken), den Ausbau der Gartenstrasse (118000 Franken) und den Neubau der Kanalisation in der Gartenstrasse Nord (160000 Franken). Zur Diskussion steht damit an der ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom Dienstag, 20. September eine Gesamtkreditsumme von über 2 Millionen Franken.

Realistischer Gemeinderat

In der Versammlungsbroschüre weist der Gemeinderat darauf hin, dass es die Gemeinde Koblenz nun in der Hand habe, mit der Zustimmung zum Gemeindebeitrag für den Ausbau der Strasse und zu den kommunalen Kreditvorlagen für einen zügigen Ablauf der weiteren Planungsschritte zu sorgen. «Mit einem Ja zum Gemeindebeitrag hat die Gemeinde die Aussicht, die nicht ortsgemachten Verkehrsprobleme rund um den Zollübergang in absehbarer Zeit zu verbessern.»

Ein erster Schritt dazu sei mit der Eröffnung der Lastwagen-Zollanlage im Lonza-Areal bereits getan worden. Auf der anderen Seite glaubt der Gemeinderat auch nicht daran, dass sich die Staus nach der Realisierung des Projekts in Nichts auflösen: «Konjunkturelle Schwankungen oder ein tiefer Eurokurs werden das Verkehrsaufkommen nach wie vor positiv oder negativ beeinflussen. Auch ein genereller Verkehrszuwachs oder ein weiteres Anwachsen der Pendlerströme wird nicht ohne Auswirkungen bleiben.» Dennoch zeigt sich der Gemeinderat überzeugt, dass mit dem vorliegenden Projekt der Verkehrsfluss auf beiden Seiten des Grenzübergangs beschleunigt und die Situation deutlich verbessert wird.

Beitrag reduziert

Gemäss Dekret hätte die Gemeinde Koblenz 40 Prozent der Gesamtkosten von 6,4 Millionen Franken für den Ausbau des Zollübergangs und die Sanierung der bestehenden Strasse übernehmen müssen. Dies hätte einer Summe von 2,56 Millionen Franken entsprochen. Der Regierungsrat hat indes von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Gemeinden mit starkem Durchgangsverkehr und besonderen baulichen Schwierigkeiten zu entlasten und den Beitragssatz zu reduzieren. Neu ist der Gemeindebeitrag auf 630000 Franken festgesetzt worden.

Der Ablaufplan sieht vor, dass der Regierungsrat nach dem zustimmenden Gemeindeversammlungsbeschluss den Kreditantrag von 5,77 Millionen dem Grossen Rat unterbreiten wird. Nach dem Grossratsbeschluss läuft das Baubewilligungsverfahren an, an dem sich die Bevölkerung von Koblenz beteiligen kann. Die Projektakten für den Ausbau des Grenzübergangs Koblenz–Waldshut und für den Kreisel Bahnhofstrasse liegen ab heute Mittwoch im kleinen Sitzungszimmer des Gemeindehauses im 1. Stock zur öffentlichen Einsichtnahme auf. Diese Aktenauflage hat rein informativen Charakter.