Leibstadt

Gemeindeversammlung hat die Steuerfuss-Kröte geschluckt

Die Gemeinde Leibstadt musste den Steuerfuss um 7 Prozent erhöhen.

Die Gemeinde Leibstadt musste den Steuerfuss um 7 Prozent erhöhen.

Der Steuerfuss der Gemeinde Leibstadt wird mit dem Budget 2017 von 95 auf 102 Prozent steigen. Eine klare Mehrheit hat sich an der Gemeindeversammlung hinter den Antrag des Gemeinderatesgestellt.

Jetzt ist auch in der Gemeinde Leibstadt der Steuerfuss über 100 Prozent. Vorher durfte sich die Gemeinde als letzte im Zurzibiet noch unter der 100-Prozent-Marke wähnen.

Gemeindeammann Hanspeter Erne hätte an seiner Antritts-Gemeindeversammlung den Steuerzahlenden wohl lieber ein Geschenk gemacht. Es ging ihm jedoch nicht um den Status-Verlust. Vielmehr werden die deutlich tieferen Aktiensteuern und der Verlust der Realschule Mindereinnahmen in der Höhe von 260 000 Franken einfahren, was rund 11 Steuerprozenten entspricht.

Sparvorschläge gemacht

Die Zuversicht, die Erne vor der Versammlung geäussert hatte, bestätigt sich: Die Versammlung nahm das Budget 2017 mit der Steuerfusserhöhung um sieben Prozent, von 95 auf neu 102, bei einer Mehrheit von gut drei Vierteln der Anwesenden an. Es wurde insbesondere über die Ausgaben diskutiert. Aus der Versammlung kamen Sparvorschläge, die nun auch mit dem höheren Steuerfuss verfolgt werden sollen. So hätten die Budgetposten für das Mitteilungsblatt sowie für das Standortmarketing ihren Höchststand erreicht, wurde moniert. Der Abstimmungsentscheid über das Budget 2017 und den höheren Steuerfuss fiel nach einer ruhigen und sachlichen Diskussion. Damit ist man dem Mahnruf im Jahr 2014 gefolgt, wo es bei der Reduktion von 100 auf 95 Prozent geheissen hatte, man müsse bei Bedarf aber auch bereit sein, den Steuerfuss wieder nach oben anzupassen.

138 von 756 Stimmberechtigten wohnten der Gemeindeversammlung bei, womit die Beschlüsse dem fakultativen Referendum unterstehen. Das gilt auch für die andern Traktanden wie den Projektierungskredit von 150 000 Franken für den Ausbau der Oberdorfstrasse mit Dorfbach-Sanierung. Darüber wurde eingehend vorinformiert, sodass nur die Frage von Auskehrplätzen für Lastwagen auftauchte. Unter Verschiedenem sprach Gemeindeammann Erne das Problem Littering und Sachbeschädigungen an und bat die Bevölkerung, die Augen offen zu halten. Bevor es zum Apéro ging, wurde noch die scheidende Gemeinderätin Gabriele Essig herzlich verabschiedet. (-rr-)

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