Bad Zurzach

Gemeinderat stoppt Schlosspark-Überbauung – aus Angst vor einer Bausünde

Die Bauprofile zeigen, wo die Stiftung Mehrfamilienhäuser auf dem jetzigen Parkplatz des Schlossparks bauen will.

Die Bauprofile zeigen, wo die Stiftung Mehrfamilienhäuser auf dem jetzigen Parkplatz des Schlossparks bauen will.

Die Antonie-Deusser-Stiftung will im Schlosspark Mehrfamilienhäuser bauen. Doch der Gemeinderat von Bad Zurzach trat auf die Planungs-Bremse. Ammann Reto S. Fuchs erklärt im Interview, warum.

Der Gemeinderat Bad Zurzach hat für drei Parzellen auf dem Areal beim Schloss eine Planungszone erlassen (az vom 18.1.). Die Besitzerin, die Antonie-Deusser-Stiftung, muss deshalb ihre Baupläne für vier neue Mehrfamilienhäuser per sofort auf Eis legen. Die Neubauten hätten dort stehen sollen, wo sich heute das Mehrfamilienhaus Barzstrasse 10 und der grosse Kiesplatz befinden. Die Bauprofile stehen bereits – umso überraschter zeigten sich Stiftungsratspräsident Marco Bottani und Architekt Walter Tschudin über den vom Gemeinderat verordneten Marschhalt. Die az hat mit Gemeindeammann Reto S. Fuchs über die Hintergründe gesprochen.

Herr Fuchs, Stiftungsratspräsident Marco Bottani sagte, er sei «sprachlos» und überrascht vom Erlass der Planungszone.

Reto S. Fuchs: Ich bin gar nicht einverstanden mit dieser Darstellung.

Weshalb nicht?

Am 6. November 2013 hat der Gemeinderat eine Sitzung mit Herrn Bottani und dem Architekten Herrn Tschudin abgehalten. Im Protokoll, das alle Teilnehmenden erhalten haben, ist festgehalten: Der Gemeinderat empfiehlt der Stiftung, die Planungsaktivitäten einzustellen, bis Klarheit über die künftige Raumplanung in Bad Zurzach herrscht. Und weiter steht schwarz auf weiss, dass sich der Gemeinderat vorbehält, bei einer allfälligen Baueingabe, eine Planungszone zu verfügen.

Im entsprechenden Erlass steht, der Gemeinderat wolle die Erhaltung oder Erweiterung der bestehenden Grünzone überprüfen. Hat es nicht schon genügend Grünzonen in Bad Zurzach?

Darum geht es nicht hauptsächlich. Nachdem das Schweizer Stimmvolk das Raumplanungsgesetz angenommen hat, muss unsere Gemeinde über die Bücher gehen und die Bau- und Nutzungsordnung (BNO) anpassen. Dabei wird genau definiert, wo in Zukunft gebaut werden soll – und wo nicht. Forciert wird ganz klar verdichtetes Bauen. Der Gemeinderat will deshalb zuerst die Eckdaten dieser BNO-Revision festlegen. Wir klären, ob das Areal beim Schloss wirklich überbaut werden soll; und wenn ja, wie weit.

Aber jedes Jahr, in dem beim «Schloss» nichts passiert, kostet die Stiftung viel Geld.

Es handelt sich um ein strategisch wichtiges Stück Land an einer heiklen Schnittstelle zwischen Flecken, Rhein und Schloss. Da schaut man besser zweimal hin.

Man könnte meinen, dass der Gemeinderat einem Bauprojekt, das Bad Zurzach vorwärts bringen könnte und neue Steuerzahler anlockt, Steine in den Weg legt ...

Der Gemeinderat ist nicht grundsätzlich gegen das Projekt, auch wenn wir bezüglich der Gesamtoptik Vorbehalte haben. Eine Entwicklung finden wir begrüssenswert. Es geht lediglich darum, dass wir das Raumplanungskonzept für Bad Zurzach erstellen möchten, bevor auf diesem besonderen Gelände irgendetwas gebaut wird, das man später bereut. Es darf nicht in einem Schnellschuss etwas entstehen, das kommende Generationen dann als «Bausünde» bezeichnen könnten. Ein Beispiel: Das Mehrfamilienhaus Barzstrasse 10 wurde ebenfalls ohne richtiges Raumplanungskonzept gebaut und steht heute völlig quer in der Landschaft.

Noch handelt es sich bei den Parzellen rechtlich um Bauland. Falls der Gemeinderat beschliesst, dort die Grünzone zu erweitern, würde die Stiftung diese kaum auf eigene Kosten und unterhalten.

Falls es so weit kommt, müsste der Gemeinderat der Gemeindeversammlung einen Kreditantrag für den Kauf der drei Parzellen stellen – aber nicht für das Schloss.

Allzu glücklich ist man bei der Deusser-Stiftung nicht über das Vorgehen des Gemeinderats. Was, wenn die Stiftung den Park nun für die Öffentlichkeit schliesst?

In der aktuellen Bauordnung ist vermerkt, dass der Park öffentlich sein muss. Bisher hat sich die Stiftung daran gehalten. Wir gehen davon aus, dass dies auch so bleibt.

Wie geht es nun weiter?

Im az-Artikel vom 18.1. hat die Stiftung ihre Einwendung gegen den Erlass angekündigt. Diese warten wir ab – und dann werden wir uns mit der Stiftung noch mal hinsetzen und die Argumente abwägen. Gegebenenfalls wird das Baudepartement des Kantons als Rekursinstanz entscheiden, ob die Planungszone bestehen bleibt oder nicht.

Schloss Bad Zurzach: Hier ist die Überbauung geplant

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