Klingnau

Fehler bei Bauvergabe: Gericht pfeift Gemeinde zurück

Dieser Schulpavillon steht seit 2014 in Boniswil im Bezirk Lenzburg – in Klingnau wird ein sehr ähnlicher zu stehen kommen

Dieser Schulpavillon steht seit 2014 in Boniswil im Bezirk Lenzburg – in Klingnau wird ein sehr ähnlicher zu stehen kommen

Das Aargauer Verwaltungsgericht hat nach der Bauvergabe des neuen Schulpavillons eine Beschwerde gutgeheissen. Nach den Frühlingsferien soll er nun endlich stehen.

Eigentlich sollte der neue Schulpavillon im Klingnauer Propsteiareal seit Anfang August stehen. Nötig wurde das Bauvorhaben, weil die letzten Oberstufenklassen aus Döttingen zum Beginn des neuen Schuljahres Anfang August nach Klingnau zügelten und die Oberstufe Unteres Aaretal (OSUA) an einem Standort konzentriert wurde.

Doch zum Bau kam es noch nicht. Die zusätzlichen Klassen mussten in anderen umfunktionierten Räumen untergebracht werden. Im Mitteilungsblatt der Gemeinde nennt der Gemeinderat den Grund für die Verzögerung: «Da ein Unternehmen Beschwerde gegen die Auftragsvergabe einreichte, liess sich dieses Vorhaben auf Beginn des Schuljahres 2016/17 nicht realisieren.»

Das klingt, als würde der Gemeinderat dem entsprechenden Unternehmen den Schwarzen Peter zuschieben. Aus dem Urteil des Aargauer Verwaltungsgerichts geht dagegen hervor, dass der Gemeinde klare Fehler bei der Bauvergabe unterlaufen sind.

Hier kommt der neue Klingnauer Schul-Pavillon zu stehen

Hier kommt der neue Klingnauer Schul-Pavillon zu stehen

Vor den Frühlingsferien wird er geliefert, während der Ferien bezogen. Mit dem Schulstart danach wird hier in vier Schulzimmern unterrichtet. 

Verwirrung um Termine

Doch von vorne: Der Gemeinderat schrieb den Neubau im April 2016 öffentlich aus. Fünf Angebote mit Preisen zwischen rund 813'000 und 995'000 Franken gingen ein. Den Zuschlag erhielt die Alho Systembau AG aus Wikon. Ihre Offerte lag bei 831'000 Franken.

Mit der Erne AG aus Laufenburg erhob einer der Mitbewerber Beschwerde beim Aargauer Verwaltungsgericht. «Wir suchten nicht offensiv den Weg zum Verwaltungsgericht. Das betrachten wir nicht als nachhaltig. In diesem Fall waren wir aber der Meinung, dass die Vergabe nicht ausschreibungskonform erfolgte», sagt Michael Liechti, Mitglied der Geschäftsleitung.

Konkret hatte die Gemeinde einen «Modulbau in Holz» ausgeschrieben. Die Alho offerierte allerdings einen Stahl-Blech-Container. Daran ändere auch die Holzverkleidung nichts, monierte die Erne AG. Vielmehr habe die Alho eine sogenannte Unternehmervariante eingereicht, aber keine Offerte für das Grundgebot. Die eingereichte Offerte sei deshalb ungültig. Die Gemeinde Klingnau stellte sich dagegen auf den Standpunkt, es handle sich um ein «vollwertiges Projekt». Sie forderte die vollumfängliche Rückweisung der Beschwerde der Erne AG.

Das Gericht urteilte, die Gemeinde hätte der Alho den Zuschlag nicht geben dürfen. Es handle sich um einen Stahlfertigbau, der «lediglich aussen mit Holz verkleidet wird» und «klarerweise nicht den Vorgaben der Ausschreibung entspricht». Das sei also eine klassische Unternehmervariante, die nicht zusätzlich zu einem Grundangebot eingereicht worden sei.

Die Erne AG bemängelte in der Beschwerde zudem die Bewertung des Zuschlagskriteriums «Einhaltung der Termine». In der Ausschreibung gab die Gemeinde die Fertigstellung bis zum 5. August vor. Per E-Mail vom 20. April teilte sie dann aber den Anbietern mit, dass die Übergabe des fertigen Baus neu am 7. Oktober erfolgen sollte. Also erst während der Herbstferien.

Was war der Grund für dieses E-Mail? «Nachdem uns nur ein Anbieter eine Offerte für die Fertigstellung per Anfang Schuljahr in Aussicht gestellt hatte, wollten wir als Alternative Mitbewerbern die Gelegenheit für ein Angebot zum späteren Termin bieten», sagt Ammann Oliver Brun. «Um den Wünschen der Schule gerecht zu werden, erfolgte der Zuschlag dann an den Anbieter mit der Terminzusage per Anfang Schuljahr. Die Alho war der einzige Anbieter, der den Bau bis dahin hätte fertigstellen können.»

Deshalb erhielt die Firma dann auch das Maximum von 100 Punkten, die Erne AG nur 60. Die Gemeinde rechtfertigte den Abzug von 40 Punkten mit dem zwei Monate späteren Abgabetermin. Nebst der Einhaltung der Termine nannte die Gemeinde den Preis (Gewichtung: 60 Prozent) sowie die Qualifikation mit Eignung, Leistungsfähigkeit und Referenzen sowie die Einhaltung der Termine (Gewichtung: je 20 Prozent) als Zuschlagskriterien.

So sieht es im Pavillon in Boniswil aus – und so ähnlich wird es auch im Klingnauer Pavillon aussehen.

So sieht es im Pavillon in Boniswil aus – und so ähnlich wird es auch im Klingnauer Pavillon aussehen.

Urteil hat finanzielle Folgen

Die Erne AG monierte, sie hätte ebenfalls die volle Punktzahl erhalten müssen – dann hätte sie nämlich den Zuschlag erhalten. Aus der Ausschreibung gehe nirgends hervor, dass eine schnellere Fertigstellung honoriert werde. Das Gericht lässt diese Frage offen, da es die Beschwerde eh gutheisse. Aber es hält fest, dass der Wortlaut der Ausschreibungsunterlagen dies tatsächlich nahelege. «Wir hätten auch auf den 5. August ein Angebot eingereicht», sagt denn auch Michael Liechti.

Die Gemeinde Klingnau hat darauf verzichtet, das Urteil an das Bundesgericht weiterzuziehen. Mittlerweile hat die Erne AG den Zuschlag erhalten. Nun richtet sich der Blick nach vorne. «Der Pavillon wird bis zu den Frühlingsferien geliefert», sagt Ammann Oliver Brun. «In den Ferien wird er bezogen. Nach dem Schulstart kann in den vier Schulzimmern unterrichtet werden.»

Michael Liechti von der Erne AG sagt: «Wir sind froh, dass wir den Pavillon nun realisieren dürfen. Mit dem Bau haben wir bereits begonnen. Wir werden ihn termingerecht übergeben können.» Er betont die gute Zusammenarbeit mit der Gemeinde nach der Neuvergabe.

Das Urteil hat auch finanzielle Folgen: Klingnau muss die Parteikosten der Erne AG in Höhe von 6480 Franken übernehmen. Laut Ammann Brun belaufen sich die gesamten Kosten für das Beschwerdeverfahren auf 13'000 Franken.

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