So etwas kommt nicht alle Tage vor: Mit Prosecco stiess der Gemeinderat von Bad Zurzach an der Gemeindeversammlung mit der Bevölkerung an. Der Grund war ein Meilenstein in Sachen Ostumfahrung. Das Bundesgericht war auf die Beschwerde der letzten Gegnerin des geplanten 75-Millionen-Franken-Projekts nicht eingetreten.

Der Kanton hatte dies bereits vorletzte Woche gemeldet. Vor kurzem hat nun das Bundesgericht das Urteil veröffentlicht – mit Begründung, weshalb die Gegnerin abgeblitzt ist. Diese ist in Bad Zurzach aufgewachsen. Weil ein Grundstück, das ihr und einer Erbengemeinschaft gehört, in der Nähe der Ostumfahrung liegt, war sie zur Einsprache berechtigt.

Nun ist klar: Es ging ums Geld. Schon das Aargauer Verwaltungsgericht war nicht auf die Beschwerde der Gegnerin eingetreten. Der Grund: Sie hatte nur einen kleinen Teil des Kostenvorschusses von 25'000 Franken bezahlt – und dies nicht rechtzeitig.

Das Gericht berechnete für die Abholung der Kostenvorschuss-Verfügung eine zehntägige Frist anhand der sogenannten Zustellfiktion: Die eingeschriebene Verfügung zum Kostenvorschuss wurde am 5. Juni 2018 zur Abholung gemeldet. Die Gegnerin holte diese nicht innert der 7-tägigen Frist bei der Post ab. Somit galt die Verfügung am 12. Juni als zugestellt, und die Frist zur Zahlung endete am 22. Juni. Daran ändert auch nichts, dass sie die Aufbewahrungsfrist bei der Post verlängert hatte und deshalb von einer falschen Frist ausging.

«Zu hohe Vorschussforderung»

Gegen das Nichteintreten auf die Beschwerde wehrte sie sich vor dem Bundesgericht. Sie hielt fest, sie habe die «viel zu hohe Vorschussforderung von 25 000 Franken (17 AHV-Renten)» am 25. Juni durch eine Akontozahlung in Höhe einer halben AHV-Rente fristgerecht beantwortet. Das Bundesgericht allerdings trat auf diese neue Beschwerde nicht ein. Das Verwaltungsgericht habe dabei kein Bundesrecht verletzt, halten die Richter im Urteil fest. Der «Begründungsmangel» der Beschwerde sei offensichtlich.

25'000 Franken sind kein Pappenstiel. Entsprechend liegt die Frage auf der Hand: Wie wird die Höhe des Kostenvorschusses berechnet? Muss ein Beschwerdeführer in jedem Fall einen solchen leisten? «Grundsätzlich erhebt das Verwaltungsgericht in jedem Beschwerdeverfahren einen Kostenvorschuss vom Beschwerdeführer», erklärt Nicole Payllier, Sprecherin der Gerichte Aargau. «Eine Ausnahme davon bildet der Fall, dass dem Beschwerdeführer die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird.»

Diese ist in der Bundesverfassung verankert. Die zuständige Behörde kann sie bestimmen, wenn ein Beschwerdeführer nicht nur bedürftig ist, sondern sein Begehren auch nicht aussichtslos erscheint. Bei einer Niederlage vor Gericht werden dem Beschwerdeführer keine Verfahrenskosten auferlegt.

Korridor der Ostumfahrung von Bad Zurzach

Korridor der Ostumfahrung von Bad Zurzach

Im schriftlichen Urteil des Verwaltungsgerichts liefert dieses die Berechnung des Kostenvorschusses. In Bausachen geht es von einer vermögensrechtlichen Streitsache aus. Der Streitwert beträgt in der Regel zehn Prozent der Bausumme. Die Ostumfahrung kostet 75,26 Millionen Franken, wobei die Beschwerdeführerin eine 25 bis 30 Millionen Franken teurere Tunnelvariante fordert. Das Verwaltungsgericht setzt den Streitwert deshalb auf mindestens 7,526 Millionen Franken fest.

Im Regelfall beträgt die Staatsgebühr 6 bis 8 Prozent des Streitwerts. Das Dekret über die Verfahrenskosten beschränkt nun aber die Gebühren auf maximal 30'000 Franken. Entsprechend rechnete das Verwaltungsgericht mit Gebühren in dieser Höhe. Als angemessenen Kostenvorschuss erachtete das Gericht nun 80 bis 90 Prozent dieses Betrags, womit es den Vorschuss auf 25'000 Franken festlegte. Zum Vergleich: In einem Zivilprozess mit demselben Streitwert ergäbe sich eine Gerichtsgebühr von rund 51'000 Franken. Verliert ein Beschwerdeführer vor Gericht, muss er damit die gesamten Verfahrenskosten tragen. Anders bei einem Sieg: Dann erhält er den Kostenvorschuss zurück.

Weil das Verfahren nicht vollständig durchgeführt werden musste, muss die Beschwerdeführerin auch nur einen Teil der Verfahrenskosten zahlen. Beim Verwaltungsgericht waren das 1136 Franken. Das Bundesgericht verzichtete in seinem kurzen Urteil auf eine Gebühr. Durch das Nichteintreten hat die Beschwerde den Baustart aber auch nicht dermassen verzögert, wie das die Gemeinde hätte befürchten können. Bei einer inhaltlichen Prüfung wären einige Monate mehr verstrichen, bis das Urteil vorgelegen wäre. 

Urteil: 1C_430/2018