Am 21. Mai kommt die Energiestrategie 2050 zur Abstimmung. Die Befürworter versprechen sich bessere Rahmenbedingungen für die Energieversorgung, mehr Unabhängigkeit und auch mehr Sicherheit.

Die Gegner befürchten umgekehrt Versorgungsengpässe. Die neuen Erneuerbaren seien auf absehbare Zeit nicht in der Lage, genügend Energie zu akzeptablen Preisen zu liefern, um die Atomenergie zu ersetzen.

Letzte Woche fasste die CVP Aargau in Obersiggenthal ihre Parole. Nach einer spannenden Diskussion fällten die Mitglieder mit 80 Ja zu 17 Nein bei 1 Enthaltung die Ja-Parole zum Energiegesetz.

Noch klarer fiel der Entscheid der CVP Schweiz aus: Die Delegierten fassten Ende Januar mit 266 Ja zu 12 Nein bei 9 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole. Anders sieht das die CVP Bezirk Zurzach. Sie schwimmt gegen den Strom, gegen die Haltung der eigenen Bundesrätin Doris Leuthard und gegen die Mutterpartei.

Leuthards versöhnliche Geste

Der Klingnauer CVP-Grossrat Andreas Meier engagiert sich sogar als Co-Präsident in einem überparteilichen Nein-Komitee. Vor der CVP-Fraktion im Bundeshaus und an der Delegiertenversammlung legte er den Parteikollegen seine Sicht der Dinge dar. «Es brauchte Überwindung, vor 40 respektive vor über 300 Leuten aufzutreten, obwohl man weiss, dass man mit seiner Meinung unterlegen ist», sagt Meier.

Gefreut hat ihn, dass Bundesrätin Doris Leuthard nach der Delegiertenversammlung auf ihn zugegangen sei. «Sie zeigte sich versöhnlich», sagt der Weinbauingenieur, «die Art und Weise, wie in der Partei miteinander umgegangen wird, ist sehr korrekt.»

Aber fällt die CVP Zurzibiet ihrer Bundesrätin nicht in den Rücken? «Ich habe kein schlechtes Gewissen gegenüber Doris Leuthard», sagt Grossrat René Huber. «Das Schöne an der CVP ist, dass man eine eigene Meinung haben und kundtun darf», sagt er. Auch der CVP-Politiker aus Leuggern ist im überparteilichen Komitee.

Dieses sagt Nein zur Energiestrategie, weil die Vorlage eine Kostenexplosion bringe und unrealistische Energiesparziele beinhalte. Zudem sei die Versorgungssicherheit in Gefahr. Denn das Gesetz verbiete Technologien und Energieträger, ohne konkret aufzuzeigen, woher der Strom künftig kommen könnte. Importe von Kohle- und Atomstrom werden gemäss dem Komitee die Folge sein.

«Die Energiestrategie 2050 beinhaltet viel Gutes, aber sie ist nicht zu Ende gedacht», findet Huber. Er macht sich Sorgen um die Versorgungssicherheit und die Kosten. «Wer bezahlt die Subventionen zur Förderung der Erneuerbaren?», fragt er. Und gibt die Antwort gleich selbst: «Ich fürchte, das geht zulasten der Steuerzahler und der Wirtschaft.»

Die CVP Bezirk Zurzach fährt bei Energiethemen oft eine andere Linie als ihre Mutterpartei. Die Stromproduktion spielt im Bezirk mit drei Atomreaktoren eine wichtige Rolle. Huber betont aber: «Ich betrachte das Thema nicht durch die Zurzi-Brille. Es geht um die generelle Perspektive: Die Energiestrategie 2050 kann die Marktfähigkeit der Schweiz verschlechtern.» Klar ist aber auch: Über 1000 Arbeitsplätze hängen in der Region an der Atomindustrie.

Andreas Meier argumentiert: «Die Schweiz verdankt der umsichtigen Energieversorgung viel Wohlstand. Heute ist diese sicher, günstig, umweltfreundlich und unabhängig. Im Ländervergleich ist die Schweizer Energieproduktion auf Rang 1 in den Disziplinen Nachhaltigkeit und Leistungseffizienz. Die Energiewende opfert diesen Vorteil.»

Am 11. Mai hat die CVP Bezirk Zurzach ihren Parteitag. Die Energiestrategie wird mit einem Pro- und einem Kontra-Referat abgehandelt. «Eigentlich gilt die Parole vom Kanton», sagt Meier. Es ist aber schwer vorstellbar, dass sich die CVP Zurzibiet daran halten wird.