Bezirke Baden und Zurzach

«Eine Sistierung hätte nur einen Stillstand zur Folge»

Die Frage, wo das Endlager für radioaktiven Abfall (im Bild ein Container für das Zwischenlager in Würenlingen) gebaut werden soll, wird die Schweizer Bevölkerung noch lange beschäftigen. AZ-Archiv

Die Frage, wo das Endlager für radioaktiven Abfall (im Bild ein Container für das Zwischenlager in Würenlingen) gebaut werden soll, wird die Schweizer Bevölkerung noch lange beschäftigen. AZ-Archiv

Der Präsident der Regionalkonferenz «nördlich Lägern», Hanspeter Lienhard, nimmt Stellung zur LoTi-Resolution. Er hat die Botschaft wohl vernommen, kann ihr aber nicht allzu viel abgewinnen. Sie sei der Sache nicht dienlich.

Vor rund zwei Wochen hat der Verein LoTi (Nördlich Lägern ohne Tiefenlager) angekündigt, Unterschriften für eine Resolution (nicht bindende Erklärung) zu sammeln. Hauptforderung des Vereins war, die Tätigkeiten der Regionalkonferenzen zur Festlegung von Standort, Gestaltung und Erschliessung von Oberflächenanlagen für geologische Tiefenlager seien zu sistieren. Eine Fortsetzung, so LoTi, sei erst möglich, wenn in der Schweiz ein Gesetz mit verbindlich festgelegten maximalen Restlaufzeiten für die Atomkraftwerke verabschiedet sei. Eine weitere Forderung von LoTI: Die Regionalkonferenzen seien erst wieder zu aktivieren, wenn «ein echtes demokratisches Verfahren mit Referendumsmöglichkeit sichergestellt ist».

«Der Sache sicher nicht dienlich»

Hanspeter Lienhart, Präsident der Regionalkonferenz «nördlich Lägern», hat die Botschaft wohl vernommen, kann ihr aber nicht allzu viel abgewinnen: «Dass LoTi als Oppositions-Gruppierung gegen das Tiefenlager ist, ist legitim», sagt Lienhart. Wenn der Verein aber die regionale Partizipation dafür missbrauche, seine grundsätzliche Ablehnung eines Tiefenlagers zu propagieren, dann sei das der Sache sicher nicht dienlich.

«Eine Sistierung der Regionalkonferenzen bringt überhaupt nichts – sie hätte nur einen Stillstand zur Folge», sagt Lienhart. Zusätzliche Kriterien für die Suche nach geeigneten Oberflächenstandorten wie der Gewässerschutz seien eingebracht und würden genauer abgeklärt. «Die dafür notwendige Zeit steht auch zur Verfügung. Wenn wir den Prozess jetzt stoppen, schwinden die Chancen, dass wir irgendwann einmal ans Ziel kommen.

Die LoTi-Forderung, vor einer Standortsuche müssten die entscheidenden technischen Fragen und die grundlegenden Fragen zur Langzeitsicherheit beantwortet werden, kontert Lienhart mit dem Hinweis, die Fachgruppen innerhalb der Regionalkonferenzen würden unter anderem auch die Fragen der sozioökonomischen und der ökologischen Auswirkungen einer Oberflächenanlage untersuchen. Dabei sei allen klar, dass nur Standorte infrage kommen, die grösstmögliche Sicherheit für die Endlagerung bieten. Etwas anderes stehe bei der Regionalkonferenz «nördlich Lägern» nicht zur Diskussion.

Die LoTi-Forderung, die Regionalkonferenzen seien erst fortzusetzen, wenn ein Gesetz mit verbindlich festgelegten maximalen Restlaufzeiten für die noch in Betrieb stehenden Schweizer Atomkraftwerke verabschiedet ist, erfordere einen entsprechenden gesetzgeberischen Prozess auf nationaler Ebene, sagt Lienhart. «Für mich ist das eine nicht realisierbare Forderung.»

«Gegner werden sehr wohl angehört»

Zur LoTi-Meinung, die Mitwirkung dürfe sich nicht auf Fachleute und Behördenvertreter beschränken und müsse auch Personen und Gruppierungen zu Wort kommen lassen, die den bisher eingeschlagenen Weg als nicht sinnvoll und nichtdemokratisch betrachten, sagt Lienhard: «Die Meinung der Gegner wird sehr wohl angehört. Opposition innerhalb der Regionalkonferenz ist sogar erwünscht.»

Den Vorwurf eines nichtdemokratischen Verfahrens weist Lienhart mit dem Hinweis zurück, ein demokratisches Mitwirkungsrecht habe der Gesetzgeber bewusst nicht vorgesehen. Ein Vetorecht bei der Wahl des Standorts für ein geologisches Tiefenlager sehe das Gesetz schlicht nicht vor. Auch diese Forderung sei nicht erfüllbar. Lienhart: «Ein Vetorecht würde es auch verunmöglichen, in der Schweiz je ein Endlager zu bauen.»

Wie gehts nach dem Vorstoss des Vereins LoTi in der Regionalkonferenz «nördlich Lägern» weiter? Hanspeter Lienhart: «Die Zusammenarbeit mit LoTi ist durch die Resolution in keiner Weise gefährdet. Wir haben gegenüber dem Bundesamt für Energie immer kommuniziert, dass wir uns nicht drängen lassen. Wir brauchen die Zeit, die wir brauchen. Höchstmögliche Sicherheit hat nach wie vor Priorität.»

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