Gmeind

Döttinger erhöhen Steuerfuss nur um 15 statt 25 Prozent

Blick vom Rebberg auf Döttingen.

Blick vom Rebberg auf Döttingen.

Der Gemeinderat Döttingen hatte wegen schrumpfender Aktiensteuer-Einnahmen von der Axpo den Steuerfuss von 80 auf 105 Prozent erhöhen wollen. Doch die Gmeind lehnte das ab und sprach sich für 95 Prozent aus.

«Es muss anders werden, wenn es gut werden soll. Und auch wenn heute wichtige Entscheide zu treffen sind, sollen Betroffene stets mit Würde und Respekt behandelt werden.» Mit diesen mahnenden Worten eröffnete Gemeindeammann Peter Hirt eine Versammlung, von der erwartet werden musste, dass heftig diskutiert wird. Das war denn auch der Fall, doch die Diskussionen blieben – wie von Hirt gefordert – stets im Rahmen des gebotenen Anstands. Heftig umstritten war der vom Gemeinderat beantragte Kauf eines Schulpavillons für 1,2 Millionen Franken. Der Gemeinderat machte geltend, dass zu wenig Schulräume vorhanden sind. Teilweise müsse der Unterricht oder Teile davon in den Gängen der Schulhäuser abgehalten werden.

Einheitlicher Standort geplant

Peter Schödler, Verantwortlicher für das Ressort Schule, warf in die Diskussion, dass ein einheitlicher Standort der Oberstufenschule Unteres Aaretal (OSUA) in Klingnau nach wie vor geplant sei, Klingnau aber derzeit nicht über die nötigen Räume verfüge. Er vertrat die Meinung, dass der Oberstufen-Standort Döttingen so lange beibehalten werden müsse, bis klar sei, wohin sich die Oberstufen- und die Bezirksschule Klingnau bewegen. Bis dahin sei der Kauf eines Pavillons die sinnvollste Lösung.

Aus der Versammlung kam das Votum, die Beschaffung von Schulraum sei zu wichtig, um Schnellschüsse zu produzieren. Vielmehr sei nach einer guten und sauberen Lösung zu suchen. In der Abstimmung hatte der gemeinderätliche Antrag auf Beschaffung eines Pavillons mit vier Zimmern für 1,2 Millionen Franken keine Chance. Mit 124 Ja zu 71 Nein stimmte die von 262 Stimmberechtigten besuchte Gemeindeversammlung dem Rückweisungsantrag von Walter Benz zu. 67 Personen enthielten sich der Stimme.

Nicht 105, sondern 95 Prozent

Die Nachricht hatte für Aufsehen gesorgt: Der Gemeinderat von Döttingen, auf dessen Gebiet das AKW Beznau steht und das in den letzten Jahren jeweils mehrere Millionen Franken Aktiensteuereinnahmen von der AKW-Betreiberin Axpo erhalten hatte, wollte den Steuerfuss um 25 Prozent erhöhen. Dieses Jahr liegt er noch bei 80 Prozent, neu wären das also 105 Prozent gewesen. Hintergrund sind geschrumpfte Einnahmen von der Axpo, die in den letzten Jahren als Folge der tieferen Strompreise auf dem internationalen Markt sinkende Umsätze und Gewinne hinnehmen musste. 

Kein Glück war dem Gemeinderat auch beim Budget 2015 mit einer Erhöhung des Steuerfusses von 80 auf 105 Prozent beschieden. Ammann Peter Hirt erläuterte die finanzielle Situation der Gemeinde.  Den deutlich geringeren Steuereinnahmen als Folge der markant gesunkenen Axpo-Zahlungen stehen steigende Kosten vor allem bei den gebundenen Ausgaben gegenüber.

Hirt warnte davor, dass bei Nichterhöhung des Steuerfusses der Service public abgebaut und der Unterhalt der Gebäude und Maschinen reduziert werden müsste. Hirt: «Mit 105 Steuerprozenten würden wir immer noch zum ersten Drittel der Aargauer Gemeinden gehören.» Doch all diese Argumente und Warnungen fruchteten nichts. Mehrmals war aus der Versammlung zu hören, man habe den Eindruck, der Gemeinderat richte immer noch mit der grossen Kelle an.

Der Souverän folgte einem Antrag von Max Humbel, das Budget sei zu genehmigen, aber mit einem Steuerfuss von 95 Prozent und in Kenntnis der Konsequenz, dass das Defizit im nächsten Jahr entsprechend höher ausfallen wird.

Diskussionslos gutgeheissen wurde die Aufhebung des Regionalfonds, während das Kreditbegehren über 250 000 Franken für die Sanierung der Abwasserleitung beim Schützenhaus für einigen Gesprächsstoff sorgte. Schliesslich wurde das Geschäft aber doch mit grossem Mehr angenommen.

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