Steuerstreit

Döttingen wendet Shutdown ab: Budget ohne Steuererhöhung angenommen – Hilfe fürs Winzerfest

Döttingen beendet das Ringen ums Budget Das Winzerfest ist vom Sparkurs der Gemeinde betroffen, erhält aber Unterstützung vom Unternehmer und ehemaligen Schwinger Markus Birchmeier.

Döttingen beendet das Ringen ums Budget Das Winzerfest ist vom Sparkurs der Gemeinde betroffen, erhält aber Unterstützung vom Unternehmer und ehemaligen Schwinger Markus Birchmeier.

Eine Erhöhung des Steuerfusses auf 115 Prozent wurde an der ordentlichen Gmeind im November 2018 zurückgewiesen. Am Mittwochabend sagte die Gmeind Ja zum überarbeiteten Budget mit Steuerfuss von 110 Prozent. Und für das vom Sparkurs betroffene Winzerfest gibt's auch noch Hilfe.

Was den Amerikanern ihr Shutdown, ist den Döttingern der Streit ums Budget 2019. Während in den Vereinigten Staaten Präsident, Senat und Repräsentantenhaus keine Einigung über den Haushalt erzielen, ringt das einstige Steuerparadies im unteren Aaretal um Budget und Steuerfuss.

Nach der Rückweisung des Budgets 2019 an der ordentlichen Gemeindeversammlung vom 14. November 2018 musste der Gemeinderat nochmals über die Bücher. Der Souverän hatte die Steuererhöhung um 5 Prozentpunkte auf 115 Prozent zurückgewiesen.

Einen Behördenstillstand wie in den USA hatte das zwar nicht ausgelöst, aber immerhin fiel schon mal der Neujahrsapéro 2019 dem Budget-Vakuum zum Opfer, weil es sich dabei um eine nicht gebundene Ausgabe handelt.

Am Mittwochabend nun präsentierte der Gemeinderat an der notwendig gewordenen ausserordentlichen Gmeind vor 119 Stimmberechtigten (von total 1982) das überarbeitete Budget. Und erzielte einen deutlichen Sieg. Die Finanzplanung mit einem gleichbleibenden Steuerfuss von 110 Prozent wurde ohne Gegenstimme angenommen.

Die Kürzungen beim Freibad (reduzierte Beheizung des Wassers), bei den Zuwendungen an die Musikgesellschaft, das Winzerfest, die Jugendarbeit oder die Bildung sorgten im Vorfeld für Unverständnis.

Doch der Gemeinderat hatte seine Hausaufgaben gemacht, befanden die Stimmberechtigten, und erteilten im zweiten Anlauf ihren Segen. Andererseits hätte sich fortan der Kanton dem Budget Döttingens annehmen müssen.

«Ziel war es, das gleiche Ergebnis mit einem Steuerfuss von 110 Prozent zu erreichen», teilte Ammann Peter Hirt mit. Um dies umzusetzen, mussten in vielen Bereichen Kürzungen gemacht werden. Mit einem Steuerfuss von 110 Prozent konnte ein Ertragsüberschuss von 310'000 Franken erarbeitet werden.

Dies entspricht in etwa der ersten Version des Budgets 2019, welches einen Ertragsüberschuss von 316'600 Franken auswies, allerdings mit einem Steuerfuss von 115 Prozent. Doch mit Blick in die Zukunft warnt Hirt: «Viele Aufwände wurden nur verschoben und müssen früher oder später umgesetzt werden.»

Birchmeier springt in die Bresche

Seite für Seite ging Hirt an der ausserordentlichen Gmeind durch die Budgetplanung. Wo Fragen auftauchten, wurde informiert und teils intensiv diskutiert. Otto Zimmermann, OK-Präsident des Winzerfests, konnte mit der Kürzung um 10'500 Franken leben, falls die Gemeinde zusichert, weiter personelle Unterstützung durch das Bauamt zu garantieren. Dies geschah.

Am Ende gab es sogar ein Happy-end für Zimmermann. Unternehmer Markus Birchmeier versprach, 2019 für die Gemeinde in die Bresche zu springen und die 10 500 Franken einmalig zu übernehmen.

Erfolgreich war auch ein Antrag des Döttinger SVP-Grossrats Manuel Tinner. Er verlangte, die Weiterführung des Labels Energiestadt sei zu überdenken und an der nächsten Gmeind zu traktandieren. Sein Antrag wurde mit 72:32 Stimmen angenommen.

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