Bad Zurzach

Die Gerichte sind bald unter einem Dach – mehrere Liegenschaften werden verkauft

Auch die Liegenschaft Schwert wird verkauft und wird künftig das Gericht beherbergen. Bild: AZ/Archiv

Auch die Liegenschaft Schwert wird verkauft und wird künftig das Gericht beherbergen. Bild: AZ/Archiv

Die Bad Zurzacher Wintergmeind stimmt dem Verkauf der Liegenschaften Schwert, Schwanen und Einhorn zu und billigt das Budget 2020 einstimmig.

Das Bezirksgericht und das Familiengericht Zurzach sind derzeit in der Propstei Bad Zurzach und im Rathaus untergebracht. Die Gerichte sollen, um sie betrieblich optimal organisieren zu können, unter einem Dach zusammengefasst werden.

Zudem wächst im Rathaus der Platzbedarf für die zentralisierte Verwaltung der fusionierten Gemeinde Zurzach. Die Wintergmeind von Bad Zurzach hat am Donnerstag einstimmig beschlossen, dem Kanton für die beiden Gerichte die Liegenschaften Schwert, Schwanen und Einhorn zu verkaufen.

Von den 2294 Stimmberechtigten hatten sich 137 im Gemeindezentrum Langwies versammelt. Es war die letzte von Reto S. Fuchs geleitete Gemeindeversammlung. Er übernimmt den Vorsitz in der Umsetzungskommission der fusionierten Gemeinde Zurzach und übergibt das Amman-Amt an Bernhard Scheuber, der am 24. November voraussichtlich als Ammann gewählt wird; er ist der einzige Kandidat.

Teilfläche wird einem Investor im Baurecht zu Verfügung gestellt

Im Jahr 2012 hat die Gemeinde für 3,9 Millionen Franken das Fischer-Areal zwischen Schwertgasse und Bahnhof gekauft. Der Schwertgasse zugewandt stehen die drei Gebäude, die dem Kanton nun zum Kauf angeboten werden. Die Verhandlungen würden noch laufen, sagte Reto S. Fuchs, doch liege die zu erwartende Summe unter 1 Million Franken. Denn der Kanton erwirbt nur die Gebäude, die entsprechend umgebaut und saniert werden müssen, das Land bleibt im Eigentum der Gemeinde.

Der Bezirkshauptort ist verpflichtet, für die Bezirksgerichte Land im Baurecht gratis zur Verfügung zu stellen. Das Restaurant Schwert bleibt bestehen, wie Reto S. Fuchs betonte. Die übrige Fläche des Fischer-Areals soll nach dem Kaufentscheid des Kantons einem Investor im Baurecht zur Verfügung gestellt werden. Angestrebt werden laut Reto S. Fuchs gute und hindernisfreie Wohnungen, öffentliche Nutzungen in den Erdgeschossen und unterirdische Parkplätze.

Sorgen bereiten dem Gemeinderat die Wasserversorgung und die Abwasserbeseitigung. Für das Wasserwerk wird ein Fehlbetrag von 233000 Franken budgetiert, wie Gemeinderat Peter Moser ausführte. Die Schulden erhöhen sich damit weiter auf fast 1,2 Millionen Franken. Beim Abwasser wird zwar ein Ertragsüberschuss budgetiert, der aber für die Investitionen von 1,26 Millionen Franken bei weitem nicht reicht.

Es bleibt ein Fehlbetrag von 650000 Franken. Reto S. Fuchs wies darauf hin, dass verschiedene Anläufe, die Gebühren dem Finanzbedarf der beiden Werke anzupassen, gescheitert sind. «Eine Gebühr nur auf dem Verbrauch genügt nicht», sagte der Ammann. Das Thema werde über kurz oder lang wieder auf die Agenda kommen müssen. Bis Ende 2020 wächst der Schuldenberg der Gemeinde auf rund 24 Millionen Franken.

Die Investitionen, die sich Bad Zurzach auch für die Entwicklung des Fleckens im Zusammenhang der Ostumfahrung vorgenommen hat, sind beträchtlich. Demgegenüber sind, wie Peter Moser erläuterte, die Steuereinnahmen mit rund 13 Millionen Franken stabil. Die Gmeind genehmigte das Budget einstimmig, das auf einem gleichbleibenden Steuerfuss von 115 Prozent basiert.

Meistgesehen

Artboard 1