Viele deutsche Fachkräfte werden in Schweizer Firmen beschäftigt. Direkt gegenüber von Waldshut findet sich ein typisches Beispiel. An der Spitze des Atomkraftwerks Leibstadt steht ein Mann aus Deutschland. Seit Januar 2010 leitet der in Villingen geborene Ingenieur Andreas Pfeiffer das Werk.

Nach Angaben des KKL sind 24 Prozent der rund 540 Angestellten Grenzgänger. Hinzu kommen 11 Prozent EU-Bürger mit Niederlassung oder Jahresaufenthalt in der Schweiz. Daraus ergibt sich ein Beschäftigtenanteil von EU-Bürgern von 35 Prozent. Die Beschäftigten sind in allen Bereichen des Atomkraftwerks vertreten.

Die Gesamtzahl der Grenzgänger aus dem Landkreis Waldshut lag im vierten Quartal 2011 bei rund 16 000 Personen. Das sind fast 25 Prozent aller Beschäftigten im Landkreis Waldshut. Die Gemeinden Hohentengen und Lottstetten haben mit jeweils 47,2 Prozent den höchsten Grenzgängeranteil. Die meisten Grenzgänger (rund 8000) arbeiten im Kanton Aargau, an zweiter Stelle folgt mit rund 3600 der Kanton Zürich.

Während bestehende Arbeitsverträge von Grenzgängern unberührt bleiben, sind Restriktionen bei der Vergabe von Arbeitsgenehmigungen abzusehen. Bislang liegt die Arbeitslosenquote im Kreis Waldshut dank des hohen Grenzgängeranteils unter dem Landes- und Bundesdurchschnitt.

Besorgte Politiker

«Das ist keine gute Nachricht», kommentiert Landrat Tilman Bollacher das Abstimmungsergebnis gegenüber dem «Südkurier». Das Votum rühre an einem Grundpfeiler der europäischen Integration, die Personenfreizügigkeit. Die EU werde Einschränkungen auf diesem Gebiet nicht akzeptieren. Beharre die Schweiz darauf, könnte sogar eine Kündigung der bilateralen Verträge die Folge sein. «Die Schweiz riskiert einen handfesten Streit mit der Europäischen Union.»

Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Hochrhein-Bodensee, sagte gegenüber dem Südkurier: «Der 9. Februar 2014 war kein guter Tag, nicht für die Schweiz, nicht für unsere Region und nicht für die EU.» Die Personenfreizügigkeit sei Teil des bilateralen Vertragspakets, mit dem die Schweiz Zugang zum europäischen Binnenmarkt mit seinen über 500 Millionen Konsumenten erlangt habe.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Dörflinger will negative Folgen für den Arbeitsmarkt nicht ausschliessen, äusserte sich aber gegenüber dem «Südkurier» zurückhaltend.

Es gelte abzuwarten, wie nun die EU-Kommission mit dem Schweizer Votum umgehe. Das betreffe auch mögliche Nachteile für deutsche Betriebe, die dank der vor 22 Jahren geschlossenen bilateralen Verträge in der Schweiz Aufträge hätten ausführen können.

Klar ist für Dörflinger schon jetzt: «Auf dem Weg, den die Schweiz 1992 eingeschlagen hat, ist die Abstimmung ein Rückschritt.» Eventuell würde auch die demografische Entwicklung im Kreisgebiet beeinflusst, wenn der Schweizer Arbeitsmarkt für Zuzügler an Attraktivität verliere, vermutet der Bundestagsabgeordnete.

«Aargauer Ergebnis befremdet»

Sorgen bereiten der CDU-Bundestagsabgeordneten Gabriele Schmidt die 55,2 Prozent Zustimmung im Kanton Aargau: «Dieses Ergebnis befremdet mich. Ich kann nur hoffen, dass es keine Auswirkungen auf die Zahl der in der Schweiz beschäftigten Grenzgänger hat.»