Neuer Finanzausgleich

Der Steueridylle Baldingen droht ein Steuerschock

Düstere Aussichten: Bei Annahme der Vorlagen müsste Baldingen seinen Steuerfuss um 22 Prozent anheben.

Düstere Aussichten: Bei Annahme der Vorlagen müsste Baldingen seinen Steuerfuss um 22 Prozent anheben.

Die kleine Gemeinde im Zurzibiet träfe der neue Finanz- und Lastenausgleich am härtesten: Bei Annahme der Reform am 12. Februar würde der Steuerfuss um happige 22 Prozent erhöht. Ein Überblick, wer in den Bezirken Baden und Zurzach wie stark betroffen ist.

Der 12. Februar könnte für Baldingen zu einem folgenreichen Datum werden: Sagt das Aargauer Stimmvolk Ja zum neuen Finanz- und Lastenausgleich, würde das Zurzibieter Steuerparadies auf einen Schlag zur Steuerhölle werden. Die Gemeinde müsste den aktuellen Fuss von 105 Prozent – der zweittiefste im Bezirk – um satte 22 Prozentpunkte erhöhen. Neben Baldingen müssten neun weitere von insgesamt 22 Gemeinden im Bezirk Zurzach ihren Steuerfuss auf 127 Prozent anheben. Während im ganzen Kanton lediglich sechs Prozent aller Gemeinden den Steuerfuss um mehr als neun Prozentpunkte anheben müssten, wären im Zurzibiet fast ein Viertel der Gemeinden betroffen.

Angesichts dieser Aussichten verwundert es nicht, dass sich Baldingens Gemeindeammann René Meier mit dem neuen Finanz- und Lastenausgleich nicht anfreunden kann. «Gerade die Klein- und Kleinstgemeinden müssten bluten», sagt der Vorsteher des 273-Seelen-Dorfes. Meier kann zwar nachvollziehen, dass Anpassungen vorgenommen werden müssen, «aber hinter diesem Modell kann ich nicht ganz stehen. Da gibt es noch verschiedene Stellschrauben, an denen gedreht werden muss». Er kritisiert, dass die flächenmässige Grösse der Gemeinde im Verhältnis zur Einwohnerzahl zu wenig berücksichtigt werde. So gebe es in Baldingen viele Flurwege, deren Unterhalt teuer sei.

Die Anhebung des Steuerfusses auf 127 Prozent würde das Wachstum der Gemeinde weiter begrenzen. «Wer zieht bei einem solchen Steuerfuss noch aufs Land?», fragt Meier. Im Vorfeld der Abstimmung will der Gemeinderat deshalb im Dorf Flugblätter verschicken. «Wir wollen den Leuten nicht sagen, wie sie abstimmen sollen. Aber wir wollen ihnen klar aufzeigen, was für Auswirkungen eine Annahme des neuen Finanz- und Lastenausgleichs hat.»

So ändern sich die Steuersätze in den Bezirken Baden und Zurzach

So ändern sich die Steuersätze in den Bezirken Baden und Zurzach

Zu übertrieben und zu extrem

Die Frage nach einem gerechten Steuersystem beschäftigt auch Hansjörg Erne. Der Grossrat aus Leuggern gehört zu jenen Vertretern im Kantonsparlament, die dem neuen Finanzmodell die Gefolgschaft verweigerten. Der SVP-Politiker stimmte im Rat gegen die Mehrheitsmeinung der eigenen Partei. «Zu übertrieben und zu extrem», begründet er seine ablehnende Haltung. Der SVP-Bezirkspräsident hätte sich einen ausgewogeneren Vorschlag gewünscht. Hansjörg Erne befürchtet, dass Gemeinden wie eben Baldingen in Zukunft massiv in ihren Entwicklungsmöglichkeiten eingeschränkt werden.

Baldingens Sorgen kennen die Nachbargemeinde Lengnau und Döttingen im Unteren Aaretal nicht. Beide gehören zu den Gewinnern der geplanten Reform. Bei Döttingen handelt es sich dabei um einen Spezialfall: Aufgrund einer Übergangslösung hat die Gemeinde zu hohe Beiträge in den Ausgleichstopf gezahlt. Nun die Korrektur: Döttingen könnte den Steuerfuss um elf Prozentpunkte senken; in Lengnau wären es fünf Prozentpunkte. Entsprechend erfreut ist Ammann Franz Bertschi. Das Surbtaler Dorf befindet sich in einer Wachstumsphase und will in den kommenden Jahren mit mehreren privaten Bauprojekten neue Leute nach Lengnau locken. Ein attraktiver Steuerfuss sei vor diesem Hintergrund ein zusätzlicher Anreiz, glaubt Bertschi.

Doch wie sind diese zum Teil massiven Unterschiede zu erklären? Im aktuellen Finanzausgleich profitieren kleine Gemeinden mit wenig Einwohnern stark, so auch Baldingen. In den letzten fünf Jahren hat die Gemeinde im Schnitt 1250 Franken pro Kopf aus dem Ausgleichstopf erhalten, während Lengnau nur 113 Franken bezogen hat. Nach dem neuen System wird die Einwohnerzahl weniger stark gewichtet. Das bedeutet, dass Lengnau mit 198 Franken etwas mehr erhalten würde, während in Baldingens Kasse nur noch 810 Franken flössen.

Um die fehlenden Beiträge decken zu können, müsste Baldingen die Steuern demnach um 22 Prozentpunkte erhöhen. Für eine vierköpfige Familie mit einem steuerbaren Einkommen von 70 000 Franken, ohne Vermögen, Feuerwehr- und Kirchensteuer, bedeutet das: eine um 663 Franken höhere Steuerrechnung. Als Alternative bleibt den Gemeinden die Möglichkeit, weiter Kosten einzusparen. Doch da stosse man an Grenzen, sagt Ammann Meier.

Alles in allem erhält der ganze Bezirk knapp 500 000 Franken weniger Beiträge aus dem Ausgleichstopf, was fast 10 Prozent entspricht. Die Ergänzungsbeiträge nicht eingerechnet: Um die finanzielle Situation zu entschärfen, erhalten all jene Gemeinden, die um mehr als zwei Steuerprozente belastet werden, während vier Jahren zu den ordentlichen Finanzausgleichszahlungen Übergangszahlungen. Baldingen erhielte im ersten Jahr 164 000 Franken.

Bellikon: Sparpotenzial ausgeschöpft

Nicht ganz so dramatisch wie im Zurzibiet sieht es im Bezirk Baden aus: Alle Steuererhöhungen wären im einstelligen Bereich. Unter dem Strich gewinnt der Bezirk sogar, da mit insgesamt 14,35 Millionen Franken fast 3 Millionen weniger in den Ausgleichstopf fliessen würden. Am stärksten negativ betroffen wären die Gemeinden Bellikon und Bergdietikon. Sie gehören zu den finanzstärksten Gemeinden im Bezirk mit tiefen Sozialausgaben – und müssten im neuen System mehr in den Finanztopf einzahlen als bisher. Um die Mehrausgaben decken zu können, müsste Bellikon die Steuern um sieben Prozentpunkte erhöhen. Die vierköpfige Beispielfamilie müsste deshalb 265 Franken mehr Steuern berappen.

In Bergdietikon würde die Steuerrechnung für die gleiche Familie Fr. 292.20 höher ausfallen. Dort müsste die Gemeinde die Steuern um acht Prozentpunkte anheben. Doch wie für die Zurzibieter Gemeinde Baldingen gilt auch hier: Die Steuererhöhungen müssen die Gemeinden nicht zwingend umsetzen. Sie könnten den Mehraufwand decken, in dem sie zusätzlich Kosten einsparen.

In Bellikon sei das Sparpotenzial bereits ausgeschöpft, sagt Gemeindeammann Hans Peter Kurth. «Wir müssen die zusätzlichen Lasten komplett auf unsere Steuerzahler überwälzen.» Dementsprechend unzufrieden ist er mit der Ausgestaltung der geplanten Reform. «Der neue Ausgleich ist nicht fair. Wir zahlen bereits viel in den Topf – und müssen jetzt noch mehr zahlen.» Trotz Steuererhöhung bleibe kein Rappen in der Gemeindekasse, alles fliesse zum Kanton. Kurth erwartet, dass in Bellikon in Zukunft die Steuern noch stärker steigen werden. «Wir haben auch ohne neuen Lastenausgleich laufend mehr Ausgaben, die gedeckt werden müssen.»

Während Bellikon und Bergdietikon im Bezirk Baden zu den Verlieren gehören, zählt der Nachbar Spreitenbach zu den Gewinnern. Die Gemeinde soll nach dem neuen System stärker entlastet werden, weshalb sie den Steuerfuss um sieben Prozentpunkte senken könnte. Da aber gleichzeitig die Kantonssteuern um drei Prozentpunkte steigen würden, könnte die Beispielfamilie unter dem Strich nur Fr. 53.10 an Steuern sparen. Am meisten gewinnen würde die Gemeinde Neuenhof, die im neuen System die Steuern um 10 Prozentpunkte senken könnte. Dort müsste dieselbe Familie Fr. 185.90 weniger Steuern zahlen.

Beide Gemeinden profitieren davon, dass der neue Finanz- und Lastenausgleich vermehrt dort unter die Arme greift, wo überdurchschnittlich viele Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Es erstaunt daher nicht, dass Susanne Voser, Gemeindeammann in Neuenhof, dem Komitee «Ja zum neuen Finanzausgleich» angehört. Der Spreitenbacher Gemeindeammann Valentin Schmid ist zwar nicht im Komitee, wird aber dennoch am 12. Februar ein Ja in die Urne legen.

Freude in Spreitenbach getrübt

Schmid stellt klar, dass Spreitenbach zwar finanziell entlastet würde, der Steuerfuss aber nicht zwingend gesenkt werden könne. «In unserer Gemeinde stehen in den nächsten Jahren viele Investitionen an.» Deshalb hat Spreitenbach auf 2017 die Steuern bereits um sieben Prozentpunkte erhöht. Und im aktuellen Finanzplan, basierend auf dem noch gültigen Finanz- und Lastenausgleich, ist eine weitere Erhöhung auf 112 Prozent geplant, voraussichtlich auf das Jahr 2019. «Mit dem neuen System wäre es aber möglich, den Steuerfuss auf 108 Prozent zu belassen.»

Bis zur Abstimmung in knapp vier Wochen werden Befürworter und Gegner an diversen Veranstaltungen versuchen, ihre Argumente anzubringen. Auch Hansjörg Erne: Kommenden Dienstag wird er am Parteitag der SVP Bezirk Zurzach die Nachteile des neuen Finanzplans erläutern. Pikant: Sein Gegenspieler heisst Patrick Gosteli, Ammann von Böttstein – Parteikollege und wie auch Erne in einer Gemeinde wohnhaft, die von der Reform profitieren würde.

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