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Atomkraftgegner fordern erneut die Stilllegung des AKW Beznau

Friedliche Demonstrationen: Wie hier im März 2015 soll es auch an der 1000. Mahnwache zu- und hergehen.

Friedliche Demonstrationen: Wie hier im März 2015 soll es auch an der 1000. Mahnwache zu- und hergehen.

Die Katastrophe von Fukushima jährt sich diese Woche zum fünften Mal. Mit einer Mahnwache soll auch der Druck auf das AKW Beznau erhöht werden.

Am 11. März 2011 kam es in den Reaktorblöcken des japanischen Atomkraftwerks – nach einem Erdbeben und der folgenden Überflutung durch einen Tsunami – zu Kernschmelzen. Radioaktives Material wurde freigesetzt.

Mit der 1000. Mahnwache wird diesen Donnerstag vor dem Sitz des Eidgenössischen Nuklearsicherheitsinspektorats (Ensi) beim Fachhochschul-Campus in Brugg-Windisch an das einschneidende Ereignis erinnert. Heini Glauser, einer der Organisatoren, hofft auf reges Interesse, viel Unterstützung und – natürlich – einen Grossaufmarsch der Atomkraftgegner.

Wie viele mobilisiert werden können, sei bei einer losen Vereinigung im Vorfeld zwar stets schwierig zu sagen, aber zwischen 100 und 200 Teilnehmer wären wunderbar. Auftreten werden unter anderem Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen Schweiz, sowie Yayoi Hitomi, Journalistin und Aktivistin aus Fukushima.

Riesengefährdung für die Region

An der Mahnwache, die in der Regel jeweils mit einer Handvoll Teilnehmern von Montag- bis Donnerstagabend vor dem Ensi-Sitz stattfindet, halten die Atomkraftgegner auch in der Folge fest, versichert Glauser. Erinnern wollen sie an die Tragödie von Fukushima und hinweisen auf die Gefahren, die nach ihrer Überzeugung von Atomkraftwerken ausgehen. «Wir werden nicht lockerlassen und weiterhin Druck machen.»

An der Hauptforderung, fährt Glauser fort, habe sich nichts geändert: Stilllegung des Atomkraftwerks Beznau mit einem geordneten Ausstieg. Die beiden alten Reaktoren seien eine Riesengefährdung für die Region und die ganze Schweiz, ist für Glauser klar. «Es gibt keine rationalen Gründe, die für den Weiterbetrieb sprechen.» Als Stichworte nennt er die gegen 1000 Unregelmässigkeiten im Druckreaktorgefäss, die grossen Hochwasserrisiken oder die «zurechtgebogene» Erdbebensicherheit.

Die Atomkraftgegner seien aktiver als je zuvor, so Glauser. Die Mahnwache habe sich als ein wirksames Instrument herausgestellt, um auf die Anliegen aufmerksam zu machen. «Sie ist sogar effizienter als Anfragen, Einsprachen oder Beschwerden.»

Rückblick: Anfang des letzten Jahres sorgte die Mahnwache vor dem Ensi-Sitz für viel Gesprächsstoff. Der Grund: Die Regionalpolizei (Repol) Brugg hatte im Dezember 2014 ein Gesuch für die Durchführung, das sie von der Mahnwache verlangte, abgelehnt. Die Atomkraftgegner allerdings gaben nicht klein bei und reichten beim Stadtrat Brugg eine Einsprache ein. Diese hiess der Stadtrat später gut und stellte fest, dass es für die Mahnwache vor dem Ensi grundsätzlich keine Bewilligung braucht. Gleichzeitig legte die Behörde die Bedingungen fest, beschränkte beispielsweise die Teilnehmerzahl auf sechs Personen pro Mahnwache oder untersagte mehr als zwei Fahnen.

Gezanke hinter den Kulissen

Heini Glauser und Jurist Leo Scherer aus Wettingen reichten, weil sie die Auflagen als zu restriktiv und missverständlich formuliert erachteten, ein Wiedererwägungsgesuch ein. Dieses lehnte der Stadtrat in den wesentlichen Punkten ab. Weiter reichten die Atomkraftgegner eine vorsorgliche Verwaltungsbeschwerde beim Regierungsrat ein. Diese ist zwar noch hängig, mittlerweile steht laut Jurist Scherer aber fest, dass noch diesen März vom kantonalen Departement Volkswirtschaft und Inneres eine Verhandlung anberaumt wird.

Damit nicht genug. Letztes Jahr drohte den Atomkraftgegnern weiteres Ungemach. An mehreren Stellen an der Industriestrasse wurden im Januar 2015 nämlich Verbotsschilder angebracht. Insbesondere wurde das längere Verweilen auf dem Grundstück untersagt. Die Atomkraftgegner liessen sich auch in diesem Fall weder abschrecken noch vertreiben und mehrere hundert Personen aus der ganzen Schweiz wehrten sich mit Einsprachen gegen das gerichtliche Verbot. In dieser Sache sei seither nichts gegangen, sagt Scherer. Weil keine Klage seitens der Eigentümerschaft, der Brugg Immobilien AG, erhoben worden sei, dürften sich die Einsprecher nach wie vor auf dem Grundstück aufhalten.

Gegenüber den einsprechenden Personen ist das gerichtliche Verbot vor dem Ensi gemäss Zivilprozessordnung unwirksam, bestätigt Franziska Roth, Bezirksgerichtspräsidentin in Brugg. «Sie dürfen sich auf dem Areal an der Industriestrasse aufhalten.» Will die Grundstückeigentümerin das Verbot durchsetzen, muss sie beim Gericht Klage einreichen, erklärt die Bezirksgerichtspräsidentin. «Für alle anderen Personen gilt das Verbot.»

1000. Mahnwache am Donnerstag, 10. März, ab 16.30 Uhr; vor dem Ensi an der Industriestrasse 19 und anschliessend auf dem Campusplatz in Brugg-Windisch.

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