Null-Information

Asylunterkunft Rekingen: Nachbar Bad Zurzach sauer auf Hochuli-Departement

Bis zu 60 neue Asylbewerber wird der kantonale Sozialdienst in Rekingen, an der Grenze zu Bad Zurzach einquartieren. Rekingens Gemeinderat wurde über die Erweiterung der Asylunterkunft erst spät informiert – die Bad Zurzacher Kollegen aber gar nicht.

Der kantonale Sozialdienst hat bei der Asylunterkunft Rekingen weitere Wohnungen gemietet, ab morgen sollen dort zu den heute 83 Asylbewerbern bis zu 60 weitere Personen hinzukommen (az vom 30. 10.). Der Rekinger Gemeinderat äussert zwar Verständnis für die Situation im Asylwesen, zeigt sich aber gleichzeitig «enttäuscht und erstaunt» darüber, dass er erst vor wenigen Tagen informiert wurde – als der Mietvertrag für die Zusatzwohnungen quasi abgeschlossen war.

Jetzt zeigt sich: Der kantonale Sozialdienst hat es versäumt, die Gemeinde Bad Zurzach zu kontaktieren. Die Asylunterkunft am Rossweg in Rekingen liegt nämlich praktisch auf der Gemeindegrenze, die Asylbewerber verbringen ihre Freizeit oft im Flecken. «Wir sind von den Kantonsbehörden nicht über die neue Situation informiert worden», sagt Ammann Reto S. Fuchs. Die Nachricht habe man vom Rekinger Gemeindeammann erhalten, ansonsten hätte Bad Zurzach aus den Medien von den neuen Nachbarn erfahren.

«In höchstem Masse brüskiert»

«Entsprechend sind wir erneut stark enttäuscht und fühlen uns in höchstem Masse brüskiert», sagt Fuchs deutlich. «Es ist den Behörden bestens bekannt, dass die Asylbewerber viel Zeit hier in Bad Zurzach verbringen. Somit wäre eine direkte Information, wie früher schon vereinbart, das Mindeste, was wir erwarten können.» Ein solches Verhalten sei «schlichtweg nicht akzeptabel und untergräbt jegliches Vertrauen in die zuständigen Instanzen grundlegend».

Zur aktuellen Situation in Bad Zurzach sagt Fuchs: «Die Asylbewerber halten sich oft in Bad Zurzach auf, vor allem im Kurpark, um den Bahnhof und am Rheinuferweg. Sie sind in kleinen oder grösseren Gruppen unterwegs.» Die aktuell in Rekingen untergebrachten Personen verhalten sich laut Fuchs derzeit zurückhaltend. Die grosse Präsenz sei jedoch augenfällig und löse auch immer wieder entsprechende Reaktionen aus: «Einwohner fühlen sich gestört, Touristen hinterfragen die Situation im Kurort.»

Auch der Gemeinderat Bad Zurzach ist deshalb nicht glücklich über die Erweiterung der Aufnahmekapazität der Asylunterkunft an der Grenze zu Rekingen: «Noch mehr Asylbewerber auf doch relativ engem Raum werden dieses Unbehagen verstärken», sagt der Ammann des Fleckens. Der Gemeinderat werde sich mit dem Thema Asylunterkunft erneut befassen. «Durch die nun schleichende Entwicklung zu einer Gross- oder Zentralanlage ist die gesamte Thematik neu zu beurteilen. Aus aktueller Sicht ist alles möglich.»

Beim Departement Gesundheit und Soziales, dem der Sozialdienst angehört, erklärt man nicht, weshalb Bad Zurzach nicht informiert wurde. Mediensprecher Enrico Kopatz sagt nur: «Ein Vertreter der Gemeinde Bad Zurzach war an der gestrigen Aussprache zwischen der Gemeinde Rekingen und dem Kanton ebenfalls eingeladen. Er hat zum Gesamtprojekt Stellung genommen und die relevanten Fragestellungen aus Sicht der Gemeinde Bad Zurzach vorgetragen.»

Déjà-vu für die Behörden

Fakt ist: Schon 2009 wurde die Region vom Kanton «total überrannt», wie Rekingens Gemeindeammann Anton Barth damals sagte. Er bezeichnete die Informationspolitik des Kantons in Sachen Asylunterkunft als eine Katastrophe. «Wir wussten von nichts.»

Was war geschehen? Ab Herbst 2008 verhandelte der Kanton mit den Besitzern der Liegenschaften im Sodiquartier. Am 5. Dezember 2008 orientierte der Sozialdienst die Gemeinde darüber, dass ihr die Wohnungen am Rossweg angeboten wurden. Mitte Dezember forderte der Gemeinderat zusätzliche Informationen an und erkundigte sich nach dem Betreuungs- und Sicherheitskonzept. Am 12. Januar 2009 teilte der Kanton mit, dass 30 Asylbewerber eintreffen werden, allein reisende Männer.

Der äusserst verärgerte Bad Zurzacher Gemeinderat, damals noch unter Ammann Franz Nebel, kritisierte in einem Brief an den Kanton, dass die Nachbargemeinden nicht informiert worden waren. Am 21. Januar erfuhren die Rekinger Behörden auf Umwegen, dass in wenigen Stunden 25 weitere Asylbewerber eintreffen, und dass die Unterkunft für bis zu 93 Personen ausgelegt sei. Ammann Anton Barth fand deutliche Worte: «Ich bin vom Vorgehen des Kantons schwer enttäuscht. Dilettantischer hätte er die Unterbringung der Asylbewerber nicht anpacken können», sagte er in der az vom 22. Januar 2009.

Bis zum Sommer 2009 hatte sich die Situation deutlich beruhigt – auch dank eines Besuchs der frischgebackenen DGS-Vorsteherin Susanne Hochuli vor Ort und eines «Mea culpa» vonseiten der DGS-Kommunikationsverantwortlichen.

Infoanlass für die Bevölkerung mit dem Rekinger Gemeinderat, Reto S. Fuchs (Ammann Bad Zurzach) und Cornelia Breitschmid (Leiterin kantonaler Sozialdienst), heute Freitag, 19.30 Uhr, Gemeindesaal Rekingen.

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