Die Schweiz steht an einem Scheideweg. Am 28. Februar stimmen wir an der Urne über die umstrittene Durchsetzungsinitiative der SVP ab. Das Thema bewegt die Massen. Seit Wochen wird ein erbitterter Kampf über die Deutungshoheit, was mit kriminellen Ausländern passieren soll, geführt. Die Emotionen – ob mit der Initiative der Rechtsstaat ausgehebelt wird – schäumen über.

Auch in Bad Zurzach sind die Nerven momentan angespannt. Das beherrschende politische Thema im Bezirkshauptort dreht sich aber nicht um internationales Völkerrecht, sondern um einen kommunalen Gebührenstreit. Im Ort entleeren sich derzeit die Gemüter um das zukünftige Reglement der Wasser- beziehungsweise Abwasserbeiträge. Der Ton ist gehässig. Beide Lager bezichtigen die Gegner der Fehlinformationen. Man wirft einander Irreführung vor und stört sich daran, dass unter der Gürtellinie argumentiert wird.

Doch worum geht es? Die Infrastruktur der Wasserversorgung ist in die Jahre gekommen. Mit einer Grundgebühr soll die Instandhaltung langfristig gesichert werden. Um genau diese Abgabe ist mittlerweile ein Zwist entbrannt. Nachdem an der Wintergmeind der Antrag der Gemeinde mit grosser Mehrheit durchgewinkt worden war, regte sich Widerstand. Die Kritiker fühlten sich über den Tisch gezogen. Es bildete sich eine breite Front. Ende Jahr waren die nötigen Unterschriften für das Referendum zusammen, über das am Sonntag in einer Woche abgestimmt wird.

Der Gebührenstreit wird zum Nebenschauplatz

Warum sich Befürworter und Gegner derart leidenschaftlich bekämpfen, mag angesichts der trockenen Materie verwundern. Unter dem Strich zanken sich die Parteien um einige wenige hundert Franken jährlich. Zugegeben: Haben oder Nichthaben. Gemessen am Haushaltsbudget einer Familie aber ein überschaubarer Posten. Den einen geht es ums Prinzip, sprich die Gerechtigkeit.

Jeder soll so viel bezahlen, wie er verbraucht. Die andere Seite wählt einen philosophischen Ansatz («Wasser ist Leben – ohne Wasser kein Leben») und findet, dass die Gebühr für jeden zumutbar sei. Zu den Befürwortern gehören unter anderem Peter Andres, Verwaltungsrat der Bad Zurzach Tourismus AG, Beat Edelmann, Präsident Stiftungsrat Stiftung für Gesundheitsförderung Bad Zurzach + Baden sowie Präsident Verwaltungsrat RehaClinic AG, oder Josef Haus, seines Zeichens
Vize-Präsident des Gewerbevereins Rheintal-Studenland.

Die Liste führt uns wahrscheinlich zum eigentlichen Kern des Problems. Der Verdacht hat sich erhärtet, dass im Gebührenstreit ein Stellvertreterkrieg beziehungsweise ein Nebenschauplatz stattfindet. Die untereinander bestens vernetzte, übermächtige Beletage des Fleckens habe in Bad Zurzach das Sagen und diktiere die Agenda, beklagen Kritiker, die sich öffentlich aber zurückhalten. Wer dem erlauchten Zirkel nicht angehört, fühlt sich in die Ecke gedrängt, macht die Faust im Sack oder hat sich aus den Gemeindethemen inhaltlich verabschiedet.

Ein Hinweis, dass es in Bad Zurzach tatsächlich eine gesellschaftliche Kluft gibt, dürfte das Zustandekommen des Referendums gewesen sein. An besagter Gemeindeversammlung im November verloren sich nur gut hundert Personen im Saal. Erstaunlich, in Anbetracht der brisanten Vorlage. Die Vorwürfe an die Adresse der Gemeindevertreter sind happig: Vetternwirtschaft und Filz. Gelebte Demokratie sehe anders aus, heisst es. Das Referendum kommt deshalb einem Urknall gleich. Für die Volksabstimmung in zehn Tagen sammelte das Komitee in kürzester Zeit über 400 Unterschriften.

Eine schlechte Visitenkarte für einen Bezirkshauptort

Unabhängig vom Ausgang: Ein Denkzettel für das politische und gesellschaftliche Establishment ist es allemal. Ob sich Bad Zurzach deswegen ebenfalls an einem Scheideweg befindet, wird sich zeigen. Verharmlosen sollte man den Wassergraben, der sich aufgetan hat, keinesfalls. Auf die Gemeinde warten genügend Herausforderungen, die besser gemeinsam bewältigt werden. Der Bezirkshauptort gäbe eine schlechte Visitenkarte ab, wenn sich «Aufständische» künftig nur noch über den Rechtsweg Gehör verschaffen würden.

daniel.weissenbrunner@azmedien.ch