Ein Hausarzt aus dem Bezirk Zurzach muss in seinem Kampf gegen den Entzug der Berufsausübungsbewilligung eine weitere Niederlage einstecken: Das Aargauer Verwaltungsgericht hat die Beschwerde des 83-Jährigen abgewiesen. Das Departement Gesundheit und Soziales (DGS) hatte den Entzug verfügt, nachdem der Arzt rechtskräftig wegen Drogendelikten verurteilt worden war. Der Aargauer Regierungsrat hatte den Entscheid auf seine Beschwerde hin bestätigt. Trotz der Niederlage vor Verwaltungsgericht darf der Hausarzt seine Praxis vorderhand weiterführen. Weil er innerhalb der nötigen Frist vor Bundesgericht eine Beschwerde eingereicht hat, wird dieses sich nun auch noch mit dem Sachverhalt auseinandersetzen müssen.

Das Bezirksgericht Zurzach hatte den Mediziner im März 2016 zu einer bedingten Freiheitsstrafe von zwei Jahren plus 3000 Franken Geldstrafe und 8000 Franken Busse verurteilt. Er hatte einem schwerstabhängigen Junkie insgesamt 4500 Tabletten des Betäubungsmittel Dormicum sowie zwei bis drei Packungen Rohypnol verschrieben. Er hatte zudem in seiner 2008 eröffneten Praxis – er war zuvor bis zur Pensionierung in Deutschland tätig gewesen – Patienten illegal rezeptpflichtige Medikamente verkauft, obwohl er keine Selbstdispensationsbewilligung verfügte. Das Gesundheitsdepartement hatte ihn deshalb im Herbst 2014 mit 3000 Franken gebüsst und verwarnt. Die Medikamente hatte er sich im Apotheken-Grosshandel bestellt.

Egoistische Motive und Gier

Das DGS entzog ihm die Berufsausübungsbewilligung mit der Begründung, er habe durch die Verurteilung die für eine fachlich selbstständige ärztliche Tätigkeit erforderliche Vertrauenswürdigkeit verloren. Dass er nur einmal verurteilt worden sei, spiele keine Rolle. Stattdessen verweist es auf die Schwere der Delikte und dass er kein Verantwortungsbewusstsein gezeigt habe, indem er nicht aus Hilfsbereitschaft, sondern aus egoistischen Motiven und Gier gehandelt habe. Weiter auf seine Gleichgültigkeit gegenüber den Schweizer Vorschriften und seine fehlende Einsicht in das Unrecht, das er begangen habe. Zusammengefasst würden seine Straftaten und seine generelle Haltung in krassem Gegensatz zu den Grundsätzen seines Berufs, der Wissenschaft und Ethik sowie der sorgfältigen Berufsausübung stehen.

Der Arzt rügt in seiner Beschwerde, dass das Gesundheitsdepartement dem Entzug der Berufsausübungsbewilligung, gestützt auf das Urteil des Bezirksgerichts, den gleichen Sachverhalt zugrunde lege wie der Disziplinarmassnahme von 2014. Er werde also doppelt bestraft. Der Entscheid des DGS verstosse gegen den entsprechenden Grundsatz «ne bis in idem» und sei somit rechtswidrig. Das Verwaltungsgericht sieht dies anders. Das DGS habe mit dem Entzug der Berufsausübungsbewilligung abgewartet, weil es dafür die rechtskräftige Verurteilung für notwendig hielt. Mit der fehlenden Vertrauenswürdigkeit setze sich der Beschwerdeführer dagegen nicht auseinander. Auch wenn der Arzt nur einmal verurteilt worden sei, sei der illegale Handel mit Medikamenten keine Bagatelle und «sein Leumund erheblich getrübt».

Ein 83-jähriger Mediziner aus dem Zurzibiet praktiziert mit dem Segen der SVP-Regierungsrätin weiter, obwohl er keine Bewilligung mehr hat. (23.06.2018)

Ein 83-jähriger Mediziner aus dem Zurzibiet praktiziert mit dem Segen der SVP-Regierungsrätin weiter, obwohl er keine Bewilligung mehr hat. (23.06.2018)

Bei Santésuisse aufgefallen

Der Mann hatte in Deutschland Medizin studiert. Er führte 33 Jahre lang in einer Grossstadt eine eigene Praxis, ehe er noch drei Jahre in einer Kleinstadt praktizierte. Mit 73 Jahren kam er in den Aargau und erhielt die Berufsausübungsbewilligung. Das Gesundheitsdepartement hatte, als er das entsprechende Gesuch stellte, keine Hinweise auf Vorstrafen in Deutschland.

Später fiel er bei Wirtschaftsprüfungen des Krankenkassenverbandes Santésuisse auf. Er stellte seinen Patienten im Durchschnitt massiv höhere Rechnungen als die anderen Hausärzte in der Region. Es kam zu einem Vergleich, bei dem der Arzt einen Betrag zurückzahlte, dessen Höhe Santésuisse nicht nannte.

Heute würde der Deutsche bei einer Einreise in den Aargau die Zulassung nicht mehr so leicht erhalten. Seit März 2017 erhalten ausländische Ärzte diese nur, wenn sie über einen Schweizer Weiterbildungstitel verfügen, oder nach einer mindestens dreijährigen Tätigkeit an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte.