Tegerfelden/Döttingen

Aargauer Regierung legt Grundlage für Deponie «Buchselhalde»

Bauunternehmer Markus Birchmeier im Gebiet Buchselhalde. (Archivbild von 2014)

Bauunternehmer Markus Birchmeier im Gebiet Buchselhalde. (Archivbild von 2014)

Der Aargauer Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat die Anpassung des Richtplans «Festsetzung der Deponie des Typs A ‹Buchselhalde› in Döttingen und Tegerfelden» zur Beschlussfassung.

Das aktuelle Abbau- und Auffüllgebiet «Buchselhalde» liegt innerhalb des Gemeindegebiets Tegerfelden und wird von der Birchmeier Kies + Deponie AG betrieben. Bis Ende 2020 wird gemäss aktuellen Bewilligungen die Wiederauffüllung inklusive Rekultivierung abgeschlossen sein.

Die Firma möchte den Standort über diesen Zeitpunkt hinaus für die Ablagerung von unverschmutztem Aushub nutzen und erweitern. Zu diesem Zweck beantragt der Gemeindeverband ZurzibietRegio, gestützt auf Anträge der Gemeinden Tegerfelden und Döttingen, die Einleitung des Verfahrens zur Festsetzung einer Deponie für unverschmutzten Aushub im kantonalen Richtplan.

Am Vernehmlassungs- und Anhörungs-/Mitwirkungsverfahren (20. Juni bis 16. September 2016) haben sich 39 Mitwirkende, davon 26 Privatpersonen, beteiligt. «Das Vorhaben findet bei den Gemeinden, Verbänden, Parteien und Organisationen mehrheitlich eine Zustimmung», schreibt der Regierungsrat in seiner Botschaft. Vorbehaltlos einverstanden seien die CVP, die EDU, die FDP und die SVP.

Widerstand gegen Projekt

Der WWF und 24 Privatpersonen lehnen das Vorhaben im Grundsatz ab. Neben den Grünen, der GLP und den Privatpersonen wurden vor allem seitens Standortgemeinden Bedenken geäussert. Gegenstand der ablehnenden Haltung und der Vorbehalte sind hauptsächlich die Dimensionierung der Deponie und der negativ bewertete Einfluss des Vorhabens auf Umwelt, Landschaftsbild und Mikroklima (Landwirtschaft). Verschiedene Anträge sind in den Massnahmen und Anforderungen an die nachgelagerten Verfahren aufgenommen worden.

Nach Prüfung der Unterlagen, der Ergebnisse der Vernehmlassung und Anhörung/Mitwirkung und aufgrund der in der Botschaft dargestellten Interessenabwägung wird festgehalten, dass die Vorlage aus kantonaler Sicht situations- und stufengerecht abgestimmt ist und festgesetzt werden kann. Gestützt auf diese Erwägungen beantragt der Regierungsrat, diese Anpassung des Richtplans für die nachgeordneten Verfahren zu beschliessen. (az)

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