Kurz vor Weihnachten 2015 stürzte ein Mann auf dem Trottoir der Aarestrasse in Döttingen und brach sich dabei den Fuss. Eine Patrouille der von einer Privatperson um 01.36 Uhr alarmierten Regionalpolizei Zurzibiet liess den Mann, der nicht mehr aufstehen konnte, per Ambulanz ins Spital überführen. Der durchgeführte Atemalkoholtest ergab einen Wert von 2,27 Promille. Da dem Mann der Führerausweis wegen Vereitelung der Blutprobe und Fahrens in angetrunkenem Zustand wiederholt entzogen worden war, meldete die Polizei den Vorfall dem Strassenverkehrsamt des Kantons Aargau, obschon der Mann bei seinem Sturz zu Fuss unterwegs gewesen war.

Fünf Monate später verfügte das Strassenverkehrsamt, der verunglückte Mann habe sich einer verkehrspsychiatrischen Begutachtung – im Volksmund gelegentlich auch „Idiotentest“ – zu unterziehen. Dagegen wehrte sich der Mann, blitze aber sowohl beim Departement Volkswirtschaft und Inneres als auch beim Verwaltungsgericht des Kantons Aargau ab. Das Bundesgericht hat jetzt entschieden, dass sich das Aufgebot zum „Idiotentest“ trotz des schweren Rausches nicht rechtfertigen lässt.

Getrübter automobilistischer Leumund

Das Bundesgericht räumt in seinem Urteil zwar ein, dass der automobilistische Leumund des mehrfach mit Alkohol am Steuer erwischten Mannes erheblich getrübt ist und dieser Probleme hatte, Alkoholkonsum und Teilnahme am motorisierten Strassenverkehr zuverlässig zu trennen. Nicht verständlich ist für das Bundesgericht, dass die Aargauer Behörden eine verkehrspsychiatrische Begutachtung angeordnet haben, gleichzeitig aber darauf verzichteten, dem Mann den Führerausweis vorsorglich zu entziehen, wie das gemäss Praxis üblich ist. Damit gingen das Strassenverkehrsamt und auch die übrigen involvierten Behörden davon aus, dass das Risiko einer neuerlichen Trunkenheitsfahr als gering einzustufen ist.

Seit Jahren auf der Strasse bewährt

Das Bundesgericht erachtet diese Einschätzung als vertretbar. Zwar war der gemessene Alkoholwert beim Verunfallten hoch, liegt aber unter dem vom Bundesgericht festgelegten Grenzwert von 2,5 Promille, bei dem eine Fahreignungsabklärung in jedem Fall angezeigt erscheint. Dazu kommt im konkreten Fall, dass sich der Mann seit inzwischen sechs Jahren im Strassenverkehr bewährt hat. Damit erscheint es für das Gericht plausibel, dass es sich beim Rauschtrinken um ein isoliertes Ereignis handelte, das keinen Bezug zum Strassenverkehr hat. Damit rechtfertigt sich die Annahme nicht, der Mann könnte erneut einen verkehrsrelevanten Alkoholüberkonsum betreiben. Kommt hinzu, dass das Strassenverkehrsamt den Lenker nach dem Vorfall unbehelligt weiterfahren liess und er dies offenbar seit rund 18 Monaten auch tut, ohne dass er Anlass zu Beanstandungen geboten hätte. Eine verkehrspsychiatrische Abklärung ist deshalb nicht mehr angebracht. Der Kanton Aargau muss die vor dem Departement und dem Verwaltungsgericht angefallenen Kosten von 1 200 und 1738 Franken übernehmen und dem Mann für die Verfahren – inklusive jenes vor Bundesgericht – eine Entschädigung von 6000 Franken überweisen.

Urteil 1C_144/2017 vom 2.6.2017