Am 12. Juni 2014, nachmittags um 15.27 Uhr, hat es eine 58-jährige Autofahrerin in einer Tempo-30-Zone in Klingnau eilig. Doch sie hat Pech: Zu dieser Zeit ist hier das mobile Radargerät der Regionalpolizei Zurzibiet im Einsatz. Es blitzt sie mit 51 km/h – das sind 21 km/h zu viel. Die Autolenkerin realisiert das gar nicht. Und nicht im Traum hätte sie daran gedacht, dass sich das Bundesgericht einige Monate später einen Entscheid mit schweizweiten Folgen haben wird.

Die Autolenkerin ist überzeugt, dass es sich um eine Verwechslung handelt oder dass der Blitzer defekt ist. Deshalb ficht sie den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft an. Dass dem nicht so ist, stellt das Bezirksgericht Zurzach im März 2015 fest. Es verurteilt sie wegen grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 1500 Franken und zu einer Busse von 800 Franken.

Aargauer Obergericht reduziert Strafe

Das Aargauer Obergericht gibt ihr auf ihre Beschwerde im Februar 2016 allerdings teilweise Recht. Es verurteilt sie noch wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln. Damit entfällt die Geldstrafe, die Busse wird auf 500 Franken reduziert. 

Danach akzeptiert die Autofahrerin das Urteil. Dagegen ist es nun die Aargauer Oberstaatsanwaltschaft, die es weiter ans Bundesgericht zieht und einen Urteilsspruch wegen grober Verkehrsverletzung fordert. Nun haben die Richter in Lausanne die Beschwerde abgelehnt und dem Aargauer Obergericht Recht gegeben. Die Begründung lässt aufhorchen.

Bundesgericht: Keine grobe Verletzung

Das Bundesgericht verweist im Urteil auf die konkrete Verkehrssituation. "Der fragliche Strassenabschnitt unterscheidet sich nur unwesentlich von einer Innerortsstrasse mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h", schreibt es. Begründung: Die Leitlinie in der Strassenmitte an besagter Strasse in Klingnau wurde entfernt, sonst aber wurden bei der Einführung der 30er-Zone vor wenigen Jahren auf bauliche Massnahmen verzichtet. Auch befinden sich keine Schulhäuser oder ähnliches an der Strasse. Das Bundesgericht sieht deshalb keinen Grund, in diesem Fall eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln zu beanstanden.

Das Bundesgericht führt explizit aus, dass für eine grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine Tempo-Überschreitung von 25 km/h nötig sei, so wie bei Tempo 50. Das steht im Widerspruch zu den Empfehlungen der Schweizer Staatsanwälte-Konferenz (SSK). Gemäss diesen soll eine Überschreitung ab 20 km/h in einer 30er-Zone als grobe Verletzung der Verkehrsregeln geahndet werden. Die Empfehlungen der SSK wiederum wurden im Zuge der Einführung des Verkehrssicherheitsprogramms «Via Sicura» im Jahr 2013 verschärft.

Fiona Strebel, Mediensprecherin der Aargauer Staatsanwaltschaft, bestätigt dies: "Ja, bisher galt die Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit um 21 km/h wie im vorliegenden Fall in einer Tempo-30-Zone als grobe Verkehrsregelverletzung, weshalb man mit einer Geldstrafe, bei einer bedingten Geldstrafe verbunden mit einer Busse, rechnen musste." Bei Geschwindigkeitsüberschreitungen bis 15 km/h in Tempo-30-Zonen werden Verkehrsteilnehmer mit einer Ordnungsbusse gebüsst. Ab 16 km/h werden die Beschuldigten an die Staatsanwaltschaft verzeigt.

"Müssen wir respektieren"

"Das Bundesgericht hat die alte Praxis bestätigt", konstatiert Rolf Grädel, Präsident der SSK. "Jetzt müssen wir die Rechtsprechung des Bundesgerichts respektieren." Und: "Wir werden unsere Empfehlungen überarbeiten." Es ist vorgesehen, der Delegiertenversammlung im November mehrere Versionen zur Debatte vorzulegen. "Die Delegierten werden darüber abstimmen", sagt Grädel.

Infogram: Die Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanwälte-Konferenz (SSK)

Beim Urteil wirkte sich ein weiterer Umstand strafmildernd aus. Die Autolenkerin war gemäss Gericht "zweifellos emotional belastet". Ihr Enkel hatte nach einem Sturz mit dem Velo aus den Augen und Ohren geblutet. Der Kinderarzt in Leuggern überwies ihn notfallmässig an ein Kantonsspital. Auf eine Ambulanz wurde verzichtet, weil er nicht lebensbedrohlich verletzt war. So fuhr die Grossmutter mit ihm los. Weil an jenem Donnerstag der Grosse Preis des Kantons Aargau der Radsporttage Gippingen in der Region stattfand, musste sie einen Umweg via Klingnau in Kauf nehmen – und kam so in jene Tempo-30-Zone.

Urteil: 6B_359/2016